Umweltpolitik

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Ex-Umweltminister Klaus Töpfer gestorben

Berlin: Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot. Der CDU-Politiker starb bereits am Samstag im Alter von 85 Jahren, wie seine Partei am Dienstag bestätigte. Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl (CDU). Danach war er bis 1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung war er Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi. Als seine Errungenschaften […]

FDP-Fraktion wirft von der Leyen fünf verlorene Jahre für EU vor

Berlin: Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. “Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen”, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der “Bild” (Donnerstagausgabe). Konkret nannte Dürr unter anderen das beschlossene Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor. “Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Technologie verbieten will, sorgt unsere […]

Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt

Berlin: Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit “rund 90 Prozent” als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war er mit einer Zustimmung von 94,6 Prozent gewählt worden, vorausgegangen war damals eine Mitgliederbefragung. Merz hatte sich bereits am Montagvormittag in […]

Laumann sieht Schwarz-Grün weiterhin als Option

Düsseldorf: Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. “Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein […]

FDP-Politiker fordern harte Gangart im Haushaltsstreit

Berlin: In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. “Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm”, sagte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich dem “Stern” mit Blick auf den Bundesparteitag Ende April. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion und Ex-Euro-Rebell Frank Schäffler sagte: “Parteitage sind dafür da, eine eindeutige Duftmarke zu setzen, wo man steht.” Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigt in […]

Umweltschützer drängen auf nationale Pestizidstrategie

Berlin: Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. “In Deutschland ist nun Bundesagrarminister Cem Özdemir gefordert”, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Er muss endlich eine nationale Pestizidstrategie vorlegen.” Die EU-Kommission müsse spätestens nach der Europawahl einen neuen Anlauf starten. Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), den Gesetzentwurf […]

Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten

Tübingen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. “Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein”, sagte er den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen “koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen”, führte Palmer aus: “Ob Frau Wagenknecht das kann, weiß ich nicht. Ich sehe darin aber eine Chance.” Einer […]

FDP will “Subventionsbremse” einführen

Berlin: Die FDP fordert die Einführung einer “Subventionsbremse”. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben). “Die neue Subventionsbremse zwingt zum Priorisieren und hilft, den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Es ist jetzt notwendig, dass wir prüfen, welche staatliche Unterstützung wirklich das ursprünglich beabsichtigte Ziel erfüllt und was gestrichen werden kann.” Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen neue Subventionen künftig auf […]

Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz

Straßburg: Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. “Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen”, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, dem “Spiegel”. Die Union liege da auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der jüngst eine “Regulierungspause” in der europäischen Umweltpolitik gefordert hat. “Wenn sich europäische Unternehmen wegen der Lieferkettenthematik aus Afrika zurückziehen, […]

Jeder Dritte traut keiner Partei eine gute Klimapolitik zu

Berlin: Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.304 Wahlberechtigten für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 32 Prozent traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September 2022. 13 Prozent trauen CDU/CSU am ehesten eine gute Klima- und […]

Teile der Grünen mit eigener Umweltpolitik unzufrieden

Berlin: Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Demnach fordert zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues mehr Engagement beim Naturschutz. “Wir haben als Partei an einigen Stellen Zielkonflikte, die wir zu lange nicht bearbeitet haben”, so Gesenhues. Es gelte, eigene Initiativen zu entwickeln, wenn man Artensterben und Klimakrise bekämpfen wolle. “Die derzeitigen Ausgleichszahlungen und Artenhilfsprogramme allein reichen nicht”, so der […]

Bütikofer verlangt höhere Hürden für Investitionen in China

Brüssel: Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. “Die Politik muss der Wirtschaft deutlich sagen, dass sie die betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle nicht auf die Gesellschaft abwälzen kann”, sagte Bütikofer der “Welt”. Die wirtschaftlichen und politischen Risiken von großen Investitionen in China müssten künftig rechtzeitig adressiert und transparent gemacht werden. “Trittbrettfahrerei der Großkonzerne darf es nicht geben. […]

Linke kritisiert Räumung von Lützerath als verfassungswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hält die Räumung von Lützerath, welche zur Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus Garzweilers dient, für verfassungswidrig. “Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad-Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens und den Artikel 20a des Grundgesetzes verletzt”, schreiben Klimapolitikerin und Mitglied des Parteivorstandsmitglied, Didem Aydurmus, und NRW-Landesparteisprecher Sascha Wagner in einer gemeinsamen Erklärung. “Die Ampel und Schwarz-Grün in NRW handeln damit klar verfassungswidrig.” […]

Trans-Abgeordnete lobt Selbstbestimmungsgesetz – Union bemängelt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. “Wenn das Gesetz so weit ist, werde ich die erste sein, die vor dem Standesamt steht und diese Möglichkeit endlich nutzt”, sagte Ganserer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weil sie das bisher geltende Transsexuellengesetz als “entwürdigend” empfindet, habe sie den bisher notwendigen Prozess zur Änderung des Namens und Geschlechts im Personenstand nicht mitmachen […]

Ifo kritisiert EU-Regelwerk für “grüne” Finanzanlagen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut sieht die Einführung eines EU-Regelwerks für sogenannte “grüne” Finanzanlagen kritisch. Die gesamtwirtschaftliche Leistung werde dadurch reduziert, heißt es in einer Analyse der Münchener Wissenschaftler. Dies könnte weltweit zu weniger Klimaschutz führen. “Die Taxonomie ist nicht mit anderen klimapolitischen Instrumenten abgestimmt, vor allem untergräbt sie die Effizienzvorteile des CO2-Preises”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch. Auch das mögliche Ziel, künftige Regierungen auf Basis dieser EU-Verordnung an eine striktere Umweltpolitik zu […]

Merz: Union muss Rolle der Opposition annehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei dazu aufgefordert, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und “die Rolle der Opposition anzunehmen”. Opposition sei nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern konstitutiver Bestandteil jeder demokratischen Ordnung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). “Wenn wir die Opposition kraftvoll und kompetent führen, leisten auch wir einen Dienst an unserem Staat, wir machen unser Land dadurch besser – und genau […]