Bonn: Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt. Es deute alles darauf […]
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Frankfurt am Main: Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere und übervorteile Verbraucher “mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, […]
Berlin: Die Junge Union (JU) fordert eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. “Die Aussetzung der Wehrpflicht und unsere Diskussion in den 2010er-Jahren haben sich leider als Illusion herausgestellt”, […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. “Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit”, sagte er am Montag den Sendern RTL […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz “in einem Anflug von […]
Berlin: Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition […]
Berlin: Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme […]
Berlin: CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. “Wir haben […]
Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. “Wenn die […]
Brüssel: Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen. “Eine strenge Politik […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist. Einzelne […]
Berlin: Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten […]
Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden, und […]
Berlin: Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau “grandios gescheitert” zu sein. Deutschland befinde […]