EU droht Putschisten in Niger

Brüssel: Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und zugleich eine Drohung ausgesprochen. “Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.

Man unterstütze auch alle Maßnahmen, die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen wurden. Die Ecowas hatte zuletzt unter anderem mit dem “Einsatz von Gewalt” gedroht. Borrell widersprach unterdessen jedem Vorwurf einer “ausländischen Einmischung” in Niger: “Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er in den Wahlen zum Ausdruck kommt, respektiert wird”, sagte er. Der von den Putschisten festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum müsse freigelassen werden.

Er bleibe “das einzige Staatsoberhaupt Nigers”, so Borrell. Jede andere Autorität außer seiner eigenen könne nicht anerkannt werden. “Er muss unverzüglich und bedingungslos die Freiheit und die volle Ausübung seiner hohen Ämter wiedererlangen.” Ähnlich äußerte sich am Montag auch EU-Ratspräsident Charles Michel: Bei einem erneuten Telefonat am Sonntagabend mit Bazoum habe er die “uneingeschränkte Unterstützung der EU für die verfassungsmäßigen und legitimen Institutionen Nigers bekräftigt”. Zudem sagte Michel seine volle Unterstützung für “regionale Initiativen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung” zu.

Im Rahmen des Militärputsches in Niger hatten Soldaten der Präsidialgarde am vergangenen Mittwoch den Zugang des Präsidentenpalastes in Niamey gesperrt und Bazoum festgesetzt. Der Chef der Präsidentengarde in Niger, General Omar Tchiani, ernannte sich später selbst zum neuen Machthaber. Die Verfassung des westafrikanischen Landes wurde außer Kraft gesetzt und alle verfassungsmäßigen Institutionen aufgelöst.