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Bundestag bringt Änderung des Postrechts auf den Weg

Berlin: Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost soll nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden müssen, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Standardbriefe sollen nicht mehr […]

Bericht: Terzic vor Rücktritt als BVB-Trainer

Dortmund: Edin Terzic steht einem Medienbericht zufolge offenbar vor dem Aus als Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Der Coach habe am Mittwochabend seinen Rücktritt angeboten, berichtet der Sender Sky am Donnerstag. Demnach soll im Laufe des Tages die Elefantenrunde rund um die Führung des Klubs tagen und sich auch mit der Personalie beschäftigen. Die Gründe für die mögliche Rücktrittsentscheidung von Tercic waren zunächst unklar. Der BVB hatte in der abgelaufenen Saison zwar nur den fünften […]

Dax rutscht deutlich ins Minus – fast alle Werte im roten Bereich

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.420 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten nur SAP und die Telekom entgegen dem Trend leicht im Plus, die größten Abschläge gab es bei der Porsche-Holding, Porsche und Volkswagen. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein […]

Grünen-Politiker fordern schnelle Reform des Abtreibungsrechts

Berlin: In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die Ampelregierung in Berlin. Das berichtet der “Spiegel”. Die Gleichstellungsministerinnen Katja Meier (Sachsen) und Katharina Fegebank (Hamburg) fordern den Bund demnach in einem gemeinsamen Antrag auf, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft zu legalisieren. Es brauche eine “zügige Neuregelung der rechtlichen Vorgaben”. Der Antrag soll bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen aus den Ländern, […]

Harry Kane sieht England bei EM als Titelanwärter

München: Harry Kane sieht die englische Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Deutschland als Titelanwärter. “Ich sage nicht, dass wir das Turnier auf jeden Fall gewinnen werden, aber wir haben eine wirklich gute Chance”, sagte Englands Kapitän dem “Spiegel”. Er habe “das Gefühl, dass diese Mannschaft extrem hungrig ist. Wir wollen Geschichte schreiben. Und die einzige Möglichkeit dazu besteht darin, diesen Titel zu gewinnen.” Das englische Team startet am Sonntagabend in Gelsenkirchen gegen Serbien in das […]

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an ukrainischen Sieg gegen Russland

Berlin: Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) ist demnach der Meinung, dass die Ukraine den Angriffskrieg gegen sie nicht gewinnen kann, 20 Prozent glauben an den Sieg. 26 Prozent der Befragten wussten keine Antwort, drei Prozent wollten keine geben. Die Befragten sind zudem mehrheitlich überzeugt, dass sich Deutschland durch die Unterstützung der […]

IWH sieht “Anzeichen” für konjunkturelle Besserung

Halle (Saale): Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vermehren sich in der ersten Jahreshälfte 2024 für Deutschland die Anzeichen für eine konjunkturelle Besserung. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Sommerprognose des Instituts könnte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,3 Prozent expandieren, im Jahr 2025 um 1,5 Prozent (Ostdeutschland: 0,6 Prozent und 1,4 Prozent). Im März hatten die IWH-Konjunkturforscher ein Plus von 0,2 Prozent für Deutschland im Jahr 2024 und ebenfalls 1,5 Prozent für […]

Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen für Reeder

Berlin: Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der “Spiegel”. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne von der eigenen Bundesregierung, die Praxis der Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihr richtet sich die Höhe der Steuer nach Größe und Volumen der Schiffe und nicht nach dem tatsächlich erwirtschafteten Ertrag. Anlass für die am Mittwoch beschlossene […]

Politbarometer: BSW legt zu

Mainz: Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei auf sieben Prozent und damit zwei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Politbarometer auf 30 Prozent (-1), die SPD könnte mit 14 Prozent (-1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (+1), die FDP mit fünf Prozent und die […]

Thüringer CDU erteilt Koalitionsweisung aus Berlin erneut Absage

Erfurt: Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. “Wir Thüringer entscheiden selbst”, sagte Voigt der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Hinsichtlich der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben wird, sagte Voigt erneut: “Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Als Thüringer Union führen wir keine Koalitionsdebatten.” Die Union wolle im Freistaat […]

G7 wollen russisches Vermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Bari: Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag mit dem offiziellen Arbeitsprogramm begonnen – offenbar mit einer Einigung auf ein zentrales Thema. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, steht der Plan, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Die Ukraine steht offiziell allerdings erst am Nachmittag auf der Tagesordnung. In der ersten Arbeitssitzung soll es am […]

Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an

Berlin: Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. “Ja, ich werde wieder kandidieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Esken gehört dem Bundestag seit 2013 an. Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage lehnte sie grundsätzlich ab. “Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft das Auswechseln des Spitzenpersonals für eine Initialzündung gehalten – und dann hat sich […]

VDIK warnt vor “dramatischer” Schieflage bei deutscher E-Mobilität

Berlin: Im Mai sind die Zulassungszahlen für E-Autos in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30 Prozent eingebrochen. “Das ist wirklich dramatisch, wir sollten das als Weckruf verstehen”, warnt Michael Lohscheller, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) dem Nachrichtenmagazin Focus. So gehe es nicht weiter. “Es braucht gewaltige Anstrengungen, eine große Offensive für die Elektromobilität.” Es sei “eine ganz schlechte Entscheidung” gewesen, “den Umweltbonus von einem Tag auf den anderen zu streichen. Der plötzliche […]

Studie: “GenZ” mehrheitlich gegen Vier-Tage-Woche

Berlin: In ihren Erwartungen an das Berufsleben ähnelt die sogenannte “Generation Z” der um die Jahrtausendwende Geborenen den älteren Generationen offenbar stärker als häufig angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage zum Thema “Zukunft der Arbeit” der Personalvermittlungsplattform Zenjob, über die der Focus berichtet. Demnach sind Gehalt und Karrieremöglichkeiten für junge Menschen unter 25 die wichtigsten Faktoren bei der Berufswahl. Weiche Werte wie flache Hierarchien nehmen auf der Rangliste die hinteren Plätze ein. Auch bei […]

Mast sieht in Sorgen von Jugendlichen “politische Botschaft”

Berlin: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen. “Unsere Jugendlichen sind besorgter denn je zuvor – das ist eine politische Botschaft”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Pandemie-Nachwirkungen, Kriege, Energieknappheit, Inflation und Klimawandel belasten sie stark, während Rassismus und Unsicherheit in der Berufsorientierung zusätzlich Druck ausüben.” Dabei bezieht Mast sich auf die Sinus-Jugendstudie 2024 im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt […]

Studie: Beschäftigungswachstum vor allem durch bestehende Betriebe

Dresden: Bestehende Betriebe sind offenbar Treiber für das Wachstum der Beschäftigung in Deutschland von 2000 bis 2016 gewesen. Das geht aus Berechnungen der Ifo-Niederlassung in Dresden hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Neugründungen spielten demnach für das Beschäftigungswachstum nur eine untergeordnete Rolle. “Die Expansion existierender Betriebe staatlich zu unterstützen ist daher die bessere Möglichkeit, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen”, sagte Ifo-Forscher Niels Gillmann. “Gründungsförderung ist zwar auch sinnvoll, schafft aber eher Innovationen als Arbeitsplätze.” In […]

Röttgen offen für Entsenden von Militärausbildern in die Ukraine

Berlin: Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für “unproblematisch”, Ausbilder in die Ukraine zu schicken. “Dass Ausbildung stattfindet von ukrainischen Soldaten, durch etwa französische Soldaten oder auch andere Soldaten anderer Nato-Staaten, ist unproblematisch, hat nichts mit Kriegsführung zu tun”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir kommen dann auch nicht in Krieg, sondern wir bilden aus, so wie wir auch Waffen und Munition an die Ukraine geben.” […]

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung angehoben werden. Zudem […]

Heftige Krawalle in Argentinien wegen Wirtschaftsreformen

Buenos Aires: In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen. Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Steine und Brandsätze auf Polizisten, die wiederum Tränengas und Schlagstöcken einsetzten. Offenbar wurden dabei mehrere Personen verletzt, in Medienberichten war von einem “Schlachtfeld” die Rede. Es soll auch etwa 20 Festnahmen gegeben haben. Das Reformpaket der Regierung von Milei wurde zeitgleich […]

EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu einer Geldbuße verurteilt. Das Land müsse einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro zahlen, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit. Hinzu komme ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs. Im Dezember 2020 hatte der EuGH einen Verstoß Ungarns gegen das Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und der Verfahren zur […]

UNHCR: Zahl der Vertriebenen steigt weltweit weiter

Genf: Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich zuletzt weiter erhöht. Sie stieg bis Mai 2024 auf 120 Millionen Menschen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Vor allem der Konflikt im Sudan treibt die Zahlen in die Höhe: Seit April 2023 wurden mehr als 7,1 Millionen Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben, weitere 1,9 Millionen flohen über die Grenzen des Sudan. Insgesamt waren mit Ende 2023 10,8 Millionen Sudanesen auf der Flucht. In der Demokratischen Republik […]

Bericht: Ungleiche Arzneimittelversorgung in EU wegen hoher Preise

Berlin: In ärmeren und kleineren Staaten der Europäischen Union erhalten Patienten im öffentlichen Gesundheitswesen offenbar nicht die besten Arzneimittel gegen Krebs und andere schwere Krankheiten. Der Grund sei, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme die von den Pharmakonzernen geforderten hohen Preise häufig nicht bezahlen können oder die Firmen die öffentliche Bezahlung gar nicht erst beantragen, berichten “Süddeutsche Zeitung”, NDR, WDR und das Journalistenteam “Investigate Europe” nach einer gemeinsamen Recherche. In der Folge hängt die Lebenserwartung für Tausende […]

G7-Gipfel in Italien startet – hohe Sicherheitsvorkehrungen

Bari: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem Gipfel soll unter anderem ein Plan auf den Weg gebracht werden, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches […]

Faeser sieht vor EM “abstrakt hohe Gefährdung”

Berlin: Kurz vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Risiken und Gefahren. Für sie stehe bei dem Turnier “Sicherheit an oberster Stelle”, sagte sie der “Bild”. Gefahren gebe es “durch islamistische Anschläge, durch Gewalt zwischen gewaltbereiten Hooligans und anderen Fans und auch Cyber-Attacken”. Das sei etwas, was es 2006 noch gar nicht gegeben habe mit diesen Risiken. Eine konkrete Bedrohung gebe es derzeit aber nicht, fügte Faeser hinzu. “Wir […]

Großhandelspreise im Mai gesunken

Wiesbaden: Die Verkaufspreise im Großhandel in Deutschland sind im Mai 2024 um 0,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,8 Prozent gelegen, im März bei -2,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im Mai geringfügig um 0,1 Prozent. Hauptursächlich für den Rückgang der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im Mai der Preisrückgang im Großhandel […]

Landwirtschaftliche Erzeugerpreise leicht gestiegen

Wiesbaden: Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April 2024 leicht gestiegen. Sie waren um 0,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -2,2 Prozent gelegen, im Februar 2024 bei -5,8 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2024 um 0,7 Prozent. Im Vorjahresvergleich entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung erneut gegenläufig. […]

Bundessuchtbeauftragter fordert Debatte über Sportwetten

Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten in der Pflicht. “Wir brauchen eine Debatte über Sportwetten”, sagte Blienert der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Mit Sorge sehe ich die immer weiter wachsende Abhängigkeit des Fußballs von Sportwettenanbietern.” Vereine und Verbände trügen eine Verantwortung für ihre Fans. “Und der kommen sie, was Sportwetten angeht, im Moment größtenteils nicht nach”, so der frühere Bundestagsabgeordnete (SPD). Blienert sagte, […]

SPD-Sportpolitiker Özdemir kritisiert Prämien für Nationalspieler

Berlin: Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir hat kurz vor der Fußballeuropameisterschaft die hohen Prämien für die Spieler der deutschen Nationalmannschaft kritisiert. “Geld ist Schall und Rauch – es ist Privileg und eine Ehre, den Adler auf der Brust zu tragen und mit diesem Trikot spielen zu dürfen”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium dem “Tagesspiegel”. Es sei manchmal eine Bürde, Nationalspieler zu sein, aber auch eine Verpflichtung: “Ich bin gegen diese Prämien. Wer für sein […]

SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen. “Richtig ist, dass es deutlich mehr Investitionen braucht: sei es für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in der Wirtschaft”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Rheinischen Post”. Hier gehe es im Kern darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland halten. “Gleichzeitig braucht es angesichts der […]

Wadephul nennt Wehrdienst-Plan “nicht Fisch und nicht Fleisch”

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen “Neuen Wehrdienst” kritisiert. “Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist nicht klar, ob er damit einfach nur eine breitere Basis für die Freiwilligenwerbung der Bundeswehr schaffen will oder ein großes Mobilisierungspotenzial für Schutz- und Wachaufgaben, das eher an eine Art Miliz erinnert.” Zudem bleibe […]

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