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Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine

Budapest: Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es müsse jetzt aber darum gehen, “das Töten an der Front zu stoppen”. Orban sagte, die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte […]

Auch Nachtzüge kämpfen mit Pünktlichkeits-Problemen

Berlin/Wien: Auch Nachtzüge haben mit Problemen bei der Pünktlichkeit zu kämpfen. Ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahn ÖBB, die mit ihren “Nightjet”-Zügen einen Großteil des Nachtzug-Angebots in Deutschland stellt, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Aktuell gibt es durch Baustellen gerade in Deutschland vermehrt Verspätungen bei den Nachtzügen.” Man befinde sich im intensiven Austausch mit der Deutschen Bahn darüber, die Pünktlichkeit zu erhöhen, aber: “Leider ist aufgrund von Überlastung des deutschen Bahnnetzes weiterhin mit Verspätungen zu rechnen.” […]

SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht “vorschnell vom Tisch nehmen”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen.” In Kommunen, […]

Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch

Berlin: Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: “Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch.” Die Junge Gruppe stellt mit 30 Abgeordneten […]

SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer

Berlin: Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in “sichere Gebiete der West-Ukraine” auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe): “Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf dem ganz hohen Ross der Moral reitet, muss sich ehrlich machen, wie sie es wirklich mit der Ukraine hält.” Zur Forderung, Ukrainer vom Bürgergeld […]

Fußball-EM: Deutschland gegen Schweiz unentschieden

Frankfurt/Stuttgart: Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt – am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz. Deutschland zieht damit als Tabellenerster von EM-Gruppe A ins Achtelfinale, die Schweiz als Zweiter. Die Deutschen treffen am Samstag in Dortmund auf den Zweiten der Gruppe C, das können England, Dänemark, Slowenien oder Serbien sein – theoretisch ist hier noch alles möglich. Deutschland war gut in die Partie gestartet, ein Treffer von […]

Chef der SPD-Linken: “Wir wollen keinen Koalitionsbruch”

Berlin: Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik. “Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente”, sagte von Malottki dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wir wollen keinen Koalitionsbruch.” Er finde es “wichtig, dass die […]

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik

Magdeburg: Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. “Das sind Taten, die einen sprachlos machen”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Das gehe nicht nur ihm, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. “Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung.” Viele Menschen seien “auch aufgebracht, dass solche Taten von […]

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären

Berlin: Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur […]

Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl

Brüssel: EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. “Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung”, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs”, so Jourová. […]

Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern vor

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern sofort zu bröckeln anfange, wenn es um “populistische Punktgewinne gegen das Bürgergeld” gehe, sagte Esken dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Möchte Herr Dobrindt wirklich Frauen und Kinder in ein Land zurückschicken, in dem die Zivilbevölkerung zu den Zielen des imperialistischen Aggressors Putin gehört?”, fragte Esken. Das […]

Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Barcelona

Barcelona: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis von Spanien gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag in Barcelona vor Lando Norris (McLaren) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie. Der von Startposition vier ins Rennen gegangene George Russell (Mercedes) hatte sich zwar zunächst noch an Verstappen und Pole-Mann Norris vorbei an die Spitzenposition arbeiten können. Verstappen brauchte aber nur bis zur dritten Runde, um die Führung mit DRS zu übernehmen. Der Sieg des Niederländers war […]

Britische Botschaft hisst Schottland-Fahne vor EM-Spiel

Berlin: Vor dem EM-Spiel von Schottland gegen Ungarn in Stuttgart hat die britische Botschaft in Berlin am Sonntagmittag die schottische Fahne gehisst. Normalerweise hängt an der Stelle der Union Jack. Für das schottische Team besteht bei dem Spiel die Möglichkeit, doch noch die Chance aufs Achtelfinale zu wahren. Bei einem Sieg und einer gleichzeitigen Niederlage der Schweiz gegen Deutschland könnte die Mannschaft von Trainer Steve Clarke von den Punkten her mit den Schweizern gleichziehen. Allerdings […]

Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen

Berlin: Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die “Welt” (Montagsausgabe) berichtet, hat der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) erarbeitet. Er soll in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden. Demnach sollen bestimmte Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelikte künftig schärfer bestraft werden können. Außerdem soll der Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter bundesweit einheitlich geregelt werden. […]

Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Berlin: Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert. “Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Welt” (Montagsausgabe). “Putin freut sich. Politik gegen Arbeit, absurder wird es nicht.” Die CSU wolle Frauen und Kinder in ein Kriegsgebiet schicken, “das C […]

Scholz empfiehlt Milei “Sozialverträglichkeit” bei Reformen

Berlin: Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht “Sozialverträglichkeit” und der “Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts” wichtige Maßstäbe sein sollten. In dem Gespräch ging es laut Hebestreit “um die ganze Breite der bilateralen […]

Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten

Berlin: In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Das treffe auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu. Merz richtete zudem einen Appell an potenzielle Wähler der Ampelparteien in Thüringen und Sachsen: Diejenigen, “die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen […]

Scholz will “Treffsicherheit” des Bürgergeldes erhöhen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die “Treffsicherheit” des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass “niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden”, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. “Das muss gewährleistet sein.” Für ihn gehöre auch hinzu, dass man verhindere, dass jemand arbeitet, sein Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bezieht. “Deshalb haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut und werden da auch noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen”, […]

Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. “Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden”, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen. Er bekräftigte allerdings auch, dass er schon wiederholt “sehr klar gesagt” habe, dass man “den Sozialstaat verteidigen” und ihn auch “entwickeln” werde. […]

Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels werden

Düsseldorf: Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nominierte ihn am Wochenende einstimmig für die Wahl zum Bundesvorsitzenden. “Wenn nach 22 Jahren ein Urgestein wie Karl-Josef Laumann aufhört, ist das für den Verband eine enorme Veränderung”, sagte Radtke der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgaben). “Ich bin stolz, dass der Landesvorstand der CDA NRW einstimmig zu dem Ergebnis kommt, dass […]

Argentiniens Präsident von Scholz im Kanzleramt empfangen

Berlin: Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war “Weg mit Mielei” zu lesen. Das Treffen soll nur eine Stunde dauern, angeblich auf Wunsch der Argentinier. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage […]

Union: Habeck muss deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten

Berlin: Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. Es sei richtig, “dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Eine Verhandlungslösung kann die bessere Lösung sein, auch im deutschen Interesse.” Der Wirtschaftsminister habe vor allem die Pflicht, “die deutschen Interessen der Kommission deutlich […]

Özdemir formuliert Erwartungen an EU-Agrarrat

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. “Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden”, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. “Das heißt für mich, Stndards wie den Green Deal nicht im Express-Verfahren aufgeben, sondern klüger umsetzen: mit mehr Balance hin zu Praktikabilität und ohne unnötige Bürokratie.” Man müsse die europäische Agrarpolitik zu einer “Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft” weiterentwickeln. Es müsse das Prinzip […]

Omega hofft auf Wachstumsschub durch Olympia in Paris

Biel/Bienne: Der Schweizer Uhrenhersteller Omega knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris. Das Sponsoring des Sportevents sei für das Unternehmen “die größte Investition, die wir uns leisten”, sagte Omega-Chef Raynald Aeschlimann dem Wirtschaftsmagazin Capital. “Wir begleiten, stoppen und werten sämtliche Disziplinen, und die Welt schaut zu. Da winken neue Zielgruppen und Marktanteile”, so Aeschlimann, der das Unternehmen seit 2016 als Präsident und CEO führt. Wenn am 26. Juli in Paris die Olympischen […]

Israels Armee dementiert Beschuss von Rotkreuz-Büro in Gaza

Gaza: Die israelische Armee hat Vorwürfe der Palästinenser dementiert, ein Büro des Internationalen Roten Kreuzes im südlichen Gazastreifen beschossen zu haben. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es keinen direkten Angriff der IDF auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes gegeben habe, teilte das Militär mit. Es werde aber eine weitere Untersuchung geben – die Ergebnisse würden den internationalen Partnern vorgelegt. Nach Angaben des Roten Kreuzes waren bei dem Angriff in der Nähe des Büros 22 […]

Playmobil-Nationalmannschaft: Thomas Müller besonders begehrt

Zirndorf: Thomas Müller ist die meistverkaufte Playmobil-Figur zur Europameisterschaft. Dem “Stern” sagte der Spielwarenhersteller: “Im Absatz liegt die Spielerfigur von Thomas Müller aktuell vorne. Regional sorgen Fans für unterschiedliche Lücken in den Regalen, die derzeit noch durch Bestände geschlossen werden können.” Zur EM 2024 hat Playmobil in Zusammenarbeit mit dem Verlag Blue Ocean Entertainment Figuren des EM-Kaders auf den Markt gebracht. Neben den beiden Unternehmen sind der Deutsche Fußball-Bund und der Einzelhändler Edeka an der […]

Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten

Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ungarn habe mit den sogenannten “äußeren Hotspots” bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden. “Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft […]

Chinesischer Autobauer NIO kritisiert geplante EU-Strafzölle

Shanghai: Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf. “Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln”, sagte NIO-Europa-Chef Hui Zhang der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Und Frau von der Leyen hat sich in ihrer ersten Amtszeit sehr für die grüne Transformation starkgemacht, um die CO2-Emissionen zu senken und so das Klima zu schützen. Ob Strafzölle dem Hochlauf der Elektromobilität in Europa dienen, darf […]

Arbeitgeberpräsident fordert mehr Lohnabstand

Berlin: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Sozialstaat in Deutschland für zu üppig. “Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Insbesondere fordert der BDA einen größeren Abstand zwischen Menschen mit niedrigem Lohn und Bürgergeldempfängern: Dieser Abstand sei “zu niedrig und schrumpft mit jeder Bürgergelderhöhung weiter”, so Dulger. “Der Abstand ist so gering, dass viele nicht mehr das Gefühl […]

Weber stellt Einigung bei EU-Top-Jobs infrage

Brüssel: Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der “Bild am Sonntag” von “roten Linien”, speziell bei der “Bekämpfung der illegalen Migration”. Adressat sind die Sozialdemokraten, die als zweitstärkste Fraktion aller Voraussicht nach den künftigen EU-Ratspräsidenten stellen dürfen. Wörtlich sagte Weber: “Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das […]

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