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Ermittler sehen keine Hinweise auf Sabotage bei Großbrand in Berlin

Berlin: Die deutschen Ermittlungsbehörden haben keine Erkenntnisse, dass der im Mai ausgebrochene Großbrand in einer Metallfirma in Berlin durch russische Sabotage ausgelöst wurde. Sowohl die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe als auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erklärten auf Anfragen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, dass ihnen keine Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung in dem Betrieb des Technologiekonzerns Diehl vorlägen. Keine der Behörden führt laut dem Nachrichtenmagazin derzeit ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. In Berlin werde der Fall weiter von der Polizei bearbeitet, […]

Hofreiter begrüßt zweite Amtszeit für von der Leyen

Berlin: Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßen. Nach Bekanntwerden einer entsprechenden Grundsatzeinigung auf EU-Spitzenebene sagte Hofreiter dem Nachrichtensender “Welt” am Dienstag: “Ich persönlich bin der Meinung, dass es eine gute Entscheidung ist, wenn Frau von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommt. Sie hat nicht alles so gemacht, wie es ich mir persönlich vorstelle, aber darauf kommt es nicht an. Sie […]

Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. “Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr”, sagte Wegner dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. “Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse […]

Dax lässt deutlich nach – Airbus hinten

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.178 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Airbus. Papiere des Flugzeugbauers gaben im Tagesverlauf um rund 9,5 Prozent nach. Zuvor hatte der Konzern bekannt gegeben, Gewinnprognosen und Auslieferungsziele zu kappen. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Zalando, der Porsche Holding und Covestro. “Der Verkaufsdruck in den Aktien […]

Linke alarmiert über Zunahme antisemitischer Vorfälle

Berlin: Die Linke zeigt sich angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle alarmiert. In dem Land, von dem die furchtbarsten Verbrechen an Juden ausgingen, sei jüdisches Leben zunehmend bedroht, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Dienstag. “Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft niemals hingenommen werden.” Gleichzeitig erlebe man eine Zunahme von antimuslimischem Rassismus und Vorfällen. “Muslime beziehungsweise Menschen, von denen angenommen wird, dass sie muslimischen Glaubens sind, werden immer häufiger Opfer von Bedrohungen und Angriffen. Das zeigt einmal mehr: […]

Middelberg zu Haushaltsstreit: Lindner sollte Ampel-Bündnis beenden

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre “völlige politische Handlungsunfähigkeit”. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Middelberg: “Nachdem klar ist, dass der Termin 3. Juli für einen Kabinettsbeschluss über die Haushaltsplanung 2025 gescheitert ist, sollte Finanzminister Christian Lindner das Ampel-Bündnis zügig beenden. Die Unfähigkeit, eine Einigung über den Haushalt herbeizuführen, belegt die völlige politische Handlungsunfähigkeit der Ampel.” Die Aufstellung des Haushalts sei das “Minimalprogramm einer Regierung”. […]

Steigende Sozialbeiträge: BDA warnt vor “Netto-Diebstahl”

Berlin: Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: “Die Sozialabgaben steigen immer weiter und die Politik schaut tatenlos zu. Für Arbeitgeber ist das ein Kosten-Schock und für die Beschäftigten Netto-Diebstahl.” Kampeter forderte die Bundesregierung zu Reformen auf, um den Beitragsanstieg […]

SPD-Ministerpräsidenten fordern Reform der Schuldenbremse

Berlin: Nach der SPD-Bundestagsfraktion erhöhen jetzt auch die SPD-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu reformieren. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe): “Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse werden wir die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können, das ist offensichtlich.” Überall gebe es Investitionserfordernisse, etwa für die Sanierung der Infrastruktur oder beim Umstieg Richtung Klimaneutralität, so Weil. “Eine Politik nach dem Motto `Wir müssen sparen, koste es, was es wolle`, […]

Ampel einigt sich auf “Entlastungspaket” für Landwirte

Berlin: Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen. Das nun beschlossene Paket sieht einen weiteren Bürokratieabbau sowie steuerliche Entlastungen vor. Es soll den Bauern etwa ermöglicht werden, Jahre mit schwächerem Einkommen mit stärkeren Jahren verrechnen […]

Pistorius will weiteren Munitions-Deal abschließen

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. Das Finanzministerium legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Wehrressort eine entsprechende sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage vor, wie der “Spiegel” berichtet. Genehmigt der Ausschuss den Antrag, kann das Wehrressort einen Rahmenvertrag mit zwei Rüstungsschmieden abschließen. Insgesamt habe der Rahmenvertrag ein Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro. Aus dem geplanten Munitions-Kontingent von 2,35 Millionen […]

Forsa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 2018

Berlin: Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent. Die Werte für die SPD (15 Prozent), die FDP (5 Prozent), die AfD (16 Prozent), die Freien Wähler (3 Prozent) und das BSW (7 Prozent) ändern sich nicht. Bei […]

Antidiskriminierungsstelle verzeichnet Rekordhoch an Anfragen

Berlin: Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht. Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet, wie diese am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus. An nächster Stelle folgt mit knapp über 2.000 […]

Berichte: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Brüssel: Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach einigten sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien auf ein Personalpaket. So soll die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte werden und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa den Posten des EU-Ratspräsidenten erhalten. Das Personalpaket soll beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag verabschiedet werden. Dafür ist die […]

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister

Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Montag Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Wassiljewitsch Gerasimow, erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Schoigu und Gerasimow werden mehrerer Kriegsverbrechen beschuldigt, darunter der gezielte Angriff auf zivile Objekte und die exzessive, unbeabsichtigte Schädigung von Zivilpersonen oder zivilen Objekten. Zudem werden ihnen bestimmte “unmenschliche Handlungen” vorgeworfen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. Es bestehe hinreichender […]

EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Straßburg: Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an Menschenrechtsverstößen auf der Krim verurteilt. So stellte Gerichtshof eine umfassende Anwendung russischen Rechts auf der Krim fest, was im Lichte des humanitären Völkerrechts einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Zudem sei das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) dadurch missachtet worden, dass es […]

Dax am Mittag weiter deutlich im Minus – Airbus senkt Jahresziele

Frankfurt/Main: Der Dax blieb am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.132 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Porsche, Covestro und Zalando, am Ende die Aktien von MTU, Merck und Airbus. “Die konjunkturellen Einschläge kommen näher”, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. “So muss einer der Musterknaben […]

Zensus: Deutschland hat 1,4 Millionen Einwohner weniger als gedacht

Berlin: Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder weiter mitteilen, ist die Bevölkerung Deutschlands […]

SPD nennt lokale Kooperation von AfD und NPD eine “Schande”

Berlin: SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei “Die Heimat” angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz als “Schande” bezeichnet. “Die AfD lässt ihre Maske fallen und offenbart ihre wahre Gesinnung”, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Es ist eine Schande und ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, dass eine Partei im Bundestag sich derart radikalisiert und mit der NPD-Nachfolge-Partei paktiert.” Mast kritisiert deswegen die […]

Städtetag NRW begrüßt Pläne zur Kontrolle von Cannabis-Clubs

Düsseldorf: Der Städtetag NRW hat sich erleichtert gezeigt, dass das Land die Kontrolle der Cannabis-Anbauvereine selbst übernehmen will. “Die Verordnung ist eine gute Nachricht für die Städte”, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der “Rheinischen Post” am Dienstag. “Wir haben immer darauf gedrungen, dass die Städte nicht auch noch für Genehmigung oder Kontrolle der Anbauvereinigungen zuständig sind. Wenn das jetzt die Bezirksregierungen und das Land übernehmen, verhindert das eine weitere Belastung der Kommunen […]

Kühnert kritisiert Merz wegen Wahlaufruf an Ostdeutsche

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Ampelparteien aufgrund deren möglichem Scheitern an der Fünfprozenthürde gewarnt hatte. “Friedrich Merz sollte seine hochnäsigen Belehrungen von ostdeutschen Wählern stecken lassen”, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag. “Die Zeiten, in denen der Wahlzettel schon vorausgefüllt in der Kabine lag und das Ergebnis bereits vorher feststand, die sind glücklicherweise vorbei” Merz […]

Finanzministerium erwartet weitere Verzögerung des Bundeshaushalts

Berlin: Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. “Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.” Zuvor war bekannt geworden, dass der bisher geplante Kabinettstermin am 3. Juli nicht zu halten sein wird, da die Regierungsspitzen sich bisher nicht […]

Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland erreicht Höchststand

Berlin: 2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst, teilte der Verband am Dienstagvormittag mit. Mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es Rias zufolge zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Rund zwei Drittel aller Fälle von extremer Gewalt, Angriffen und Bedrohungen fanden nach dem 7. Oktober statt. Beispielsweise warfen […]

NRW-Kommunen erleichtert über Regeln für Cannabis-Clubs

Düsseldorf: Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert darüber gezeigt, dass nach dem Willen der Landesregierung künftig Landesbehörden die Cannabis-Clubs kontrollieren sollen. “Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, der “Rheinischen Post” am Dienstag. “Dafür braucht es Personal und Expertise. Die Städte und Gemeinden wären dazu kaum in der Lage […]

Landwirt findet Kinderleiche – Zusammenhang mit Fall Arian vermutet

Stade: Am Montagnachmittag hat ein Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese in der Gemeinde Estorf im Landkreis Stade den Leichnam eines Kindes gefunden. Das teilte die Polizeiinspektion Rotenburg am Dienstagmorgen mit. Derzeit lasse sich derzeit nicht zweifelsfrei sagen, um wen es sich bei dem aufgefundenen Kind handelt. Die Ermittlungsgruppe Arian hält einen Zusammenhang mit dem seit April verschwunden sechsjährigen Arian aus Elm bei Bremervörde für wahrscheinlich. Um die Identität der Kindesleiche zweifelsfrei zu klären, sei […]

Dax startet deutlich im Minus – Korrektur bei US-Tech-Aktien

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.116 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Covestro, Zalando und Hannover Rück, am Ende die Aktien von MTU Aero Engines, Airbus und Merck. “Die Hoffnung darauf, dass eine Eskalation im Zollstreit mit China vermieden werden […]

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April zurückgegangen

Berlin: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent zurückgegangen. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 Prozent, während er im Hochbau um 4,0 Prozent fiel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 2,3 Prozent. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 7,9 Prozent, im Hochbau nahm er dagegen um 4,2 […]

Mittelstandsunion gegen Einfuhrzölle für chinesische E-Autos

Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte sie grundsätzlich an, dass chinesischen Erzeugern durchaus Grenzen gesetzt werden müssten, wenn sie sich nicht an Regeln hielten. “Aber hier droht eine Eskalation: Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten”, sagte Connemann den TV-Sendern RTL und ntv. Nun drohe ihrer Ansicht nach ein Handelskonflikt, denn die chinesische Seite könnte mit Strafen und Zöllen reagieren. “Das […]

Buschmann hält eigenes Nachhaltigkeitsberichtgesetz für verfehlt

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. “Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin”, sagte er dem “Spiegel”. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, der die Ampel vor knapp zwei Jahren zugestimmt hat, “hätte es so nicht gebraucht”, sagte er weiter. “Die neuen Regelungen bedeuten vor allem eins: drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen.” Das Gesetz, für das Buschmann kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, verpflichtet mehr als […]

BSW: Mohamed Ali gegen Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahlen

Berlin: Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Das könne sie ausschließen, sagte Mohamed Ali der Sendung “Beisenherz” von ntv. “Es gibt in einzelnen Fragen in einzelnen Punkten bei unterschiedlichen Menschen durchaus auch mal Dinge, die übereinstimmen. Aber dieses ewige In-einem-Atemzug-Genenne von BSW und AfD geht mir so auf den Zwirn”, sagte Mohamed Ali. “Wir haben das […]

Frühere NPD kündigt gemeinsame Fraktionen mit AfD in Kommunen an

Lauchhammer: Die frühere NPD, die sich mittlerweile “Die Heimat” nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wie die NPD mitteilte, soll in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer künftig eine gemeinsame Fraktion mit der Bezeichnung “AfD plus” gebildet werden, während im Kreistag des Oberspreewald-Lausitz-Kreises die Fraktion “Heimat und Zukunft” entstehen soll. […]

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