Wagenknecht verlangt dauerhaften Strompreisdeckel

Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland. “Statt immer höherer Abgaben brauchen wir einen Strompreisdeckel, zum Beispiel in Höhe des EU-Schnitts”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Politikerin ergänzte: “Die staatliche Abzocke an der Steckdose muss enden.” Privathaushalte und Betriebe litten unter horrenden Strompreisen, die zu erheblichen Teilen politisch gemacht seien. “Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach Zypern die höchsten Steuern und Abgaben auf Strom in Europa – trotz Abschaffung der EEG-Umlage.”

Die Strompreise hierzulande lägen rund 50 Prozent über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Wagenknecht bezog sich dabei auf Eurostat-Daten, die sie zuvor beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte. Ihnen zufolge kostete im ersten Halbjahr 2023 eine Kilowattstunde Strom für Haushaltskunden durchschnittlich 41 Cent brutto, wovon Steuern und Abgaben annähernd zwölf Cent ausmachten. Nur in Zypern mussten Verbraucher noch mehr Steuern und Abgaben entrichten – nämlich 14 Cent bei einem durchschnittlichen Strompreis von 37 Cent je Kilowattstunde. Im EU-Schnitt kostete Strom knapp 29 Cent je Kilowattstunde – inklusive 5,5 Cent Steuern und Abgaben.

Deutlich günstiger war Strom bei niedrigeren Abgaben unter anderem in Frankreich, Spanien und Polen. Wagenknecht sagte jetzt den Funke-Zeitungen, für eine Deckelung des Strompreises in Deutschland brauche es die Abschaffung des aktuellen Netzentgelte-Systems, welches den Netzbetreibern Traumrenditen sichere. Notwendig seien außerdem staatliche Preiskontrollen gegen überzogene Abrechnungen der Versorger sowie “eine vernünftige Außenwirtschaftspolitik, die sich um die Einfuhr preiswerter Energieträger kümmert”.

Das im Januar als Partei gegründete “Bündnis Sahra Wagenkecht” (BSW), deren Namensgeberin und Vorsitzende die ehemalige Linken-Politikerin ist, macht sich ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür stark, dass Deutschland mit Russland über die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen verhandelt.