Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine

Stockholm: Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Soforthilfe des Landes einrichten, sagte Becker dem “Spiegel”.

Europa sollte die geplanten Einnahmen aus der Abschöpfung der Erträge von blockierten russischen Zentralbankmilliarden nutzen, “um eine viel größere Summe zu mobilisieren”, so Becker. Die Abschöpfung könnte pro Jahr rund drei Milliarden Euro einbringen. Bislang will die EU damit Waffen und Munition für Kiew beschaffen. Besser wäre es laut Becker, die Summe einzusetzen, “um eine viel größere Summe zu mobilisieren”. EU-Staaten sollten Schulden aufnehmen und damit einen Fonds befüllen. “Die drei Milliarden würden ausreichen, um den Fonds mit bis zu 150 Milliarden Euro zu befüllen”, so Becker.

Der Vorteil: Der Ukraine stünden damit praktisch sofort erheblich mehr Mittel zu Verfügung für den Abwehrkampf gegen Russland. Kiew könnte so “verlässlicher planen, weil die Gelder unabhängig wären von innenpolitischem Kuhhandel”, sagte Becker mit Blick auf die aktuelle Blockadehaltung der US-Republikaner in Sachen Ukraine-Hilfen und die Manöver des EU-Mitglieds Ungarn.

Für die Tilgung könnten später Teile des eingefrorenen russischen Vermögens genutzt werden. Eine solche Konstruktion “würde auch einen Anreiz für die Europäer setzen, sich in den kommenden Jahren wirklich für den Einzug der russischen Vermögen einzusetzen”, so Becker. Bislang konnte sich die EU nicht dazu durchringen, direkt auf die russischen Vermögen zuzugreifen. “Die EU würde sich mittels des Fonds Zeit kaufen, um einen rechtssicheren Weg zu entwickeln, auf die russischen Milliarden zuzugreifen”, sagte der Experte.