Gut gemeint

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Gut gemeint

26 sec

Frankfurt (ots) – In der Rentenpolitik meint es die schwarz-rote Koalition gut. Daraus folgt nicht, dass das neue Paket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlecht gemacht ist. Eine bessere Erwerbsminderungsrente etwa hilft denen, die durch Schicksalsschläge keine Chance im Berufsleben haben. Der Plan weist dennoch eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten auf diese Fragen soll eine Kommission geben. Aber auch sie wird einen Zusammenhang nicht außer Kraft setzen können. Wenn es mehr Geld für die Alten geben soll, müssen die Jüngeren bezahlen, entweder über höhere Steuern oder höhere Sozialabgaben. Die altersbedingten Lasten für den Bundesetat werden wachsen. Angesichts der demografischen Schieflage in Deutschland ist das nicht unproblematisch. Heikel wird es, wenn die Politik Vergünstigungen auch Senioren einräumt, die nicht darauf angewiesen sind und auch ohne sie einen finanziell abgesicherten Lebensabend genießen könnten.

Quellenangaben

Textquelle:Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/10349/4000607
Newsroom:Frankfurter Rundschau
Pressekontakt:Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Das könnte Sie auch interessieren:

Merkel in China Halle (ots) - Es ist gut, sich mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ins Benehmen zu setzen und zumindest zu versuchen, Regeln für den Umgang miteinander zu vereinbaren - auch ohne Trump. Ein neues Dreamteam entsteht da deswegen noch lange nicht: Die Verbindlichkeit des Investitionsschutzes ist unklar, rechtsstaatliche Prinzipien in China noch nicht besonders weit entwickelt und der Expansionsdrang des Landes offenkundig. Ministerpräsident Li beteuert, schon jetzt beruhten viele Beschwerden ausländischer Unternehmen auf Missverständnissen. Das mag zum Teil stimmen. Es ist allerdings no...
Keine Schadenfreude, bitte! Berlin (ots) - Kurzform: Die EU wäre gut beraten, die Türkei nicht abzuschreiben; es gibt auch eine Zeit nach Erdogan. Was nottut, ist strategische Geduld. Die Europäer und die Nato müssen mit dem Türken im Gespräch bleiben. Auch, was dessen Kuschelkurs mit "neuen Freunden und Verbündeten" im Osten betrifft - vor allem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Wenn Erdogan am 28. und 29. September nach Deutschland kommt, geht es um die Kunst des Dialogs hinter den Kulissen. Öffentliche Schelte bringt billigen Beifall auf der innenpolitischen Galerie, führt aber zu nichts. In der Ära der Autokr...
Petra Pau fordert Neuausrichtung der Linken Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen." Sie betonte: "Die Linke muss eine neue Sprache finden." Dass die Linkspartei nicht vom Rekordtief der SPD profitiere, liege auch an der Partei selbst. "Es gibt selbst gemachtes Leid", sagte Pau. Sie kritisierte die Art und Weise, in der ihre Partei zuletzt über die Flüchtlingspolitik gestritten hat: "Die Linke muss besser lernen, Debatten zu führen, und zwar nicht persönl...
Kutschaty: Mit Maaßen-Lösung im Großen und Ganzen zufrieden Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begrüßt den Kompromiss in der Causa Maaßen. "Wir können im Großen und Ganzen zufrieden sein. Man muss sehen, dass es ja in Berlin auch noch einen Koalitionspartner gibt", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die nun gefundene Lösung sei deutlich besser als die vorherige. Damit sei in der Landtagsfraktion auch die Kritik an Parteichefin Andrea Nahles gegenstandslos geworden. "Wir waren sehr zufrieden, dass sie auf unsere Kritik an der Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten eingegangen war", sagte Kutsch...
Kommentar zu Italien Stuttgart (ots) - Matteo Salvini - das ist der neue harte Hund in Rom. In nur vier Wochen Amtszeit habe er die Migrationskrise beendet, tönt er. Doch bereits seit den Bemühungen seines Vorgängers Marco Minniti, der mit politischen Kräften in Libyen Abkommen geschlossen und die dortige Küstenwache ausgebaut hat, sind die Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, drastisch gesunken. 2016 waren es 181 436. Bis Mitte Juli dieses Jahres kamen noch 17 827. Auch die privaten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Migranten aus Seenot zu retten, waren bereits...
Rentenpolitische Luftschlösser Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente noch in aller Offenheit zu reden sein. Zugegeben: Ein heißes Eisen.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: http...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.