LuczakHirte: Kriselnden Unternehmen endlich echte Sanierungsperspektiven aufzeigen

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Berlin (ots) – Rechtssicherer Rahmen für fairen Interessenausgleich

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Heribert Hirte:

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Dr. Jan-Marco Luczak: “Die Corona-Pandemie hat unsere Unternehmen vor enorme Herausforderungen gestellt. Für uns als Union war immer klar: Neben dem Schutz der Gesundheit der Menschen müssen wir auch die Wirtschaft am Laufen halten, damit keine Jobs verloren gehen. Neben den ad hoc nötigen Maßnahmen, um den Unternehmen mehr Spielraum und Unterstützung zu geben, haben wir daher gegenüber dem Justizministerium von Anfang an darauf gedrungen, dass wir auch im materiellen Sanierungs- und Insolvenzrecht zügig grundlegende Reformen auf den Weg bringen.

Bereits im Frühjahr haben wir daher einen Regelungsvorschlag gefordert, mit dem Unternehmen frühzeitig solide Sanierungschancen bekommen. Wir wollen möglichst vielen Unternehmen eine wirtschaftliche Perspektive eröffnen und Händlern, Handwerkern oder auch dem industriellen Mittelstand zu echten Sanierungschancen verhelfen. Dabei vergessen wir nicht die Gläubiger und Kreditgeber, deren Interessen auch in der Krise ihres Vertragspartners gewahrt bleiben müssen.

Mit der umfassenden Regelung eines präventiven Restrukturierungsrahmens setzen wir nicht nur EU-Recht um; wir ziehen zugleich einen klaren Schlussstrich unter die Übergangsregelungen der kurzfristigen Covid-19-Gesetzgebung.”

Heribert Hirte: “Es ist ein richtiger und notwendiger Schritt, wenn das Kabinett nun den Vorschlägen unserer Fraktion folgt, die Umsetzung des SanInsFoG früher als geplant durchzuführen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits 2015 aktiv in den Richtliniensetzungsprozess der europäischen Restrukturierungsrichtlinie durch unsere Stellungnahmen eingebracht.

Das SanInsFoG stellt nun eines von drei Gesetzen dar, die aus der europäischen Restrukturierungsrichtlinie folgen. Zu begrüßen ist in jedem Fall, dass das SanInsFoG mit der Einführung des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens die Lücke schließt zwischen außergerichtlicher, einvernehmlicher Restrukturierung, bei der allerdings sämtliche Gläubiger zustimmen müssen, und dem Insolvenzverfahren, dem nach wie vor der ‘Makel der Insolvenz’ anhaftet. Dies macht den Restrukturierungsstandort Deutschland im internationalen Kontext wettbewerbsfähig.

Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren sind noch einige offene Fragen des SanInsFoG zu klären, damit diese nicht direkt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen und den Erfolg vor allem des Restrukturierungsrahmens gefährden. Dazu gehört unter anderem – als Korrelat zu einer Neujustierung der Insolvenzantragspflichten – die Frage nach den Geschäftsleiterpflichten im Verhältnis zwischen Gesellschafts- und Gläubigerinteressen, aber auch die Frage nach der genauen Ausgestaltung der Restrukturierungsgerichte.

In vielen Ländern der Europäischen Union wird das Restrukturierungsrecht nun neu gestaltet. Ein großer Erfolg, denn eine frühzeitige Sanierung kann Unternehmen retten, die aufgrund von Krisen oder eigenen Fehlern in Not geraten, selbst aber weiterhin eine wirtschaftliche Perspektive haben. So verringern wir die Ausfallrisiken innerhalb unserer gemeinsamen Kapitalmarktunion und stärken nachhaltig die Wirtschaftskraft und die volkswirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Standorts Europa.”

Jiandi, 10er-Pack, KN95 / FFP2 5-Lagen- Mundschutzmaske Atemschutzmaske *
  • LEISTUNG: KN95 und FFP2 beziehen sich auf die chinesischen und europäischen Standards für Filtermasken. Diese Maske hat mehrere K95-Markierungen, wurde jedoch zusätzlich nach der europäischen FFP2-Norm getestet, von einer EU-benannten Stelle (Nummer 0370) gemäß der EU-FFP2-Norm EN 149: 2001 + A1: 2009 bewertet und genehmigt. Die Dokumentation der benannten Stelle kann unter dem Produktbild heruntergeladen werden.
  • SCHUTZDESIGN: Zusätzlich zu Tröpfchen und Spritzern filtern die 5 Schichten dieser Masken mindestens 94% der in der Luft suspendierten Partikel
  • SICHERES DESIGN: Das eingebaute weiche, verstellbare Nasenclip- und Cup-Design bietet Komfort und Sicherheit durch die sichere Passform für das Gesicht der meisten Erwachsenen. Die 5 Schichten werden mit einem Verfahren an Ort und Stelle gehalten, bei dem alle 5 Schichten zusammengedrückt werden, um die maximale Filtrationsfähigkeit der Maske zu gewährleisten. Diese sollten nicht mit Löchern verwechselt werden.
  • PAKET: Das Paket enthält 10 Einweg-Atemschutzgeräte mit FFP2-Zertifizierung. Dies sind Einwegmasken für Erwachsene.
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  • Diese Masken wurden von einer benannten Stelle (Nummer 2163) der EU-FFP2-Norm EN 149: 2001 + A1: 2009 und GB2606-2006 getestet, gehört und verwaltet (dies ist das chinesische Äquivalent der EU-Norm). Die Dokumentation der benannten Stelle kann unter dem Produktbild erstellt werden.
  • Hergestellt aus hocheffizientem schmelzgeblasenem Gewebe mit einer Filtrationsrate von 94%.
  • ATEMBAR UND KOMFORTABEL: Einweg-KN95-Gesichtsmaske für extrem niedrigen Atemwiderstand, bei der Luft effektiv ausgetauscht wird, um die Ansammlung von Wärme und Feuchtigkeit zu reduzieren und gleichzeitig ein angenehmes Tragegefühl bei alltäglichen Aktivitäten zu gewährleisten.
  • SICHERES DESIGN: Der eingebaute weiche, verstellbare Nasenclip bietet Komfort und Sicherheit durch seine sichere Passform im Gesicht. Die elastischen Ohrriemen sind bequem und bequem für die meisten Männer und Frauen, auch mit Brille.
  • PAKET: Die Packung enthält 20 Einweg-KN95-Atemschutzgeräte in 2 Packungen (jeweils 10)

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Quellenangaben

Textquelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/7846/4733995
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