Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken

London () – Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für (EGMR) in Großbritannien vorgestellt. In einem mit dem “Sunday Telegraph” sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele “Verpflichtungen” auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen erlaube, EGMR-Urteile zu “korrigieren”.

Großbritannien hatte mit einem 1998 verabschiedeten Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Da die Konvention sowie der in Straßburg ansässige Gerichtshof nicht zur gehören, bestehen diese Verpflichtungen unabhängig vom fort.

“Wir wollen, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei der Auslegung der des Landes hat und nicht der Straßburger Gerichtshof”, sagte er weiter. “Genauso wenig wie wir jetzt, wo wir die EU verlassen haben, wollen, dass der Luxemburger Gerichtshof Vorrecht vor unseren Richtern hat”, sagte er mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Raab nannte im Gespräch mit der Zeitung mehrere Fallbeispiele, in denen sich der EGMR seiner Ansicht nach zu sehr in die britische eingemischt hat. Dazu zählte Raab etwa die Verhinderung von Abschiebungen ausländischer Straftäter sowie durch den EGMR auferlegte Verpflichtungen bei Militäreinsätzen im Ausland. “Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des (EGMR) ist, Dinge zu diktieren, egal ob es sich um den NHS (staatlicher Gesundheitsdienst), unsere Sozialleistungen oder unsere geht”, sagte Raab. 

Er rechne damit, seine geplanten Reformen in den nächsten zwei Monaten präsentieren zu können. Die Vorschläge sollen dem im Frühjahr vorgelegt werden.

Bild: © AFP/Archiv Paul ELLIS /

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