Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit “Ökotoken” oder “Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz”. Die AfD will mit 12 Anträgen deutliche Verbesserungen für die Digitalisierung in Bayern herbeiführen.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
“Die ideologisch motivierten Ausgaben für den Klimafanatismus ziehen sich durch den gesamten Staatshaushalt wie ein roter Faden. Selbst im Digitalhaushalt brachte man den Pseudo-Klimaschutz unter, obwohl dieser hier gar nichts zu suchen hat.
Wir fordern daher die Streichung dieser Ausgaben und wollen die freiwerdenden Mittel für eine zielgerichtete Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie zur Förderung der Blockchain-Technologie einsetzen. Außerdem wollen wir, dass ein Daten-Treuhänder bei der bayerischen IHK eingerichtet wird, um öffentliche Daten für die IT-Wirtschaft in Bayern zugänglich zu machen.
Während Digitalministerin Gerlach vom ‘Klimaland Bayern’ schwärmt, wird unsere Wirtschaft und Verwaltung wegen überbordender Bürokratie an die Wand gefahren. Mit diesem Hauhaltplan hat man Bayern in eine ideologische Sackgasse manövriert. Dabei würde die Digitalisierung viel Spielraum bieten, um echte Wertschöpfung zu generieren. Diese müssen in Zukunft besser genutzt werden.”
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