Falscher Kurs

Frankfurt (ots) –

Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, die sich nach dem rechten Wahlsieg zunächst damit beruhigte, wenigstens eine stabile Regierung zu bekommen, sind viele inzwischen voller Sorge, wohin ihr Land steuert. Und das zu Recht. Zum Konsens dieser rechtesten Koalition, die Israel je hatte, gehört denn auch, mit einer Parlamentsmehrheit Urteile des Obersten Gerichts überstimmen zu können, politischen Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen und Richterstellen nach eigenem Gusto zu besetzen. Kurzum: Israel befindet sich auf gefährlichem Wege, in eine illiberale Demokratie abzudriften.

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