Pistorius: Haushaltsbedarf liegt über Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Berlin: Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn sich die Koalition in den laufenden Etatverhandlungen nicht darauf verständigt, verlässlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Ziel sei nicht allein, dauerhaft die Mindestverpflichtung gegenüber der Nato von zwei Prozent des BIP zu erfüllen, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung dem “Tagesspiegel”. “Vielmehr geht es um die Deckung dringend notwendiger Bedarfe, um die Bundeswehr kriegstüchtig aufzustellen.” Schon im nächsten Jahr könnte ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes “keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden” und “der Bundeswehr Fähigkeiten verloren” gehen.

Weiter sagte die Sprecherin: “Im Ergebnis würde also eine exakte Ausrichtung an der `2 Prozent-Quote` eine defizitäre Ausstattung der Bundeswehr bewirken.” Nach Informationen des Tagesspiegel liefe das zuletzt von Pistorius geforderte Etatplus von 6,5 Milliarden Euro mit den dann in den Haushalt einfließenden Mitteln aus dem Sondervermögen auf eine Nato-Quote von 2,2 Prozent im Jahr 2025 hinaus.

Unterstützung erhielt Pistorius von seinem Parteifreund Andreas Schwarz, der in der SPD-Fraktion der für den Wehretat zuständige Haushaltspolitiker ist: “Eine Zeitenwende auf Raten gefährdet unsere Bündnis- und Landesverteidigung”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Um den Mehrbedarf zu finanzieren, müsse Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Regeln der Kreditaufnahme ändern: “Ohne Modernisierung der Schuldenbremse wird Lindner keinen Haushalt mit Finanzplanung schaffen.”

Sein Amtskollege Ingo Gädechens (CDU) spricht dagegen von einer selbstverursachten Finanzmisere. Er sagte dem “Tagesspiegel”, der Union sei bei der Zustimmung zur Verfassungsänderung zugunsten des Sondervermögens versprochen worden, dass die Ampelkoalition Jahr für Jahr den Verteidigungshaushalt substanziell aufwachsen lassen werde. “Die Ampel hat das Gegenteil dieses Versprechens umgesetzt”, sagte Gädechens. “Und stellt jetzt überrascht fest, dass die Bundeswehr am finanziellen Abgrund steht. Wenn die Ampel aber diese finanzielle Misere mutwillig selbst herbeigeführt hat, muss sie jetzt auch einen Ausweg finden.”