Berlin: Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
35132 Beiträge
Belgorod: In der russischen Großstadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist es am Donnerstagabend zu einer Explosion gekommen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau kam es […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass “der Aggressor […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. “Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu […]
Berlin: Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. “Mir ist eine Bildungsmilliarde lieber, die in […]
Berlin: Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. “Gerade jetzt nach der Coronakrise müssen Unternehmen in die […]
Berlin: Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses […]
Dortmund: Die Antisemitismus-Beauftragte Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, spricht sich für Spielabbrüche aus, wenn es zu “Juden”-Rufen im Stadion kommt. “Da bin ich rigoros. Ich bin dafür, […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. “Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch […]
Berlin: Die Fluggesellschaft Eurowings rechnet aufgrund gestiegener Kerosin-, Personal- und Flughafenkosten mit höher werdenden Flugpreisen. “Fliegen zum Taxipreis ist nicht mehr möglich”, sagte Jens Bischof, […]
Berlin: Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden. “Die Nationen sind über […]
Berlin: Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. “Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken […]
Hannover: Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier keine rechtlichen Vorgaben mache. “Aber es […]
Bonn: Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat, stoßen auf scharfe Kritik des Verbandes der Beamten und […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. “Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf […]