Brüssel: Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass “der Aggressor bezahlen muss”, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).
“Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet”, fügte er hinzu. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen, “einschließlich der Zentralbankreserven”. Nach Schätzung der Weltbank wird der Wiederaufbau der Ukraine 411 Milliarden Dollar kosten. Zugleich kritisierte Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors im vergangenen Jahr zu zögerlich vorgegangen seien: “Wenn wir die Energiesanktionen schneller verhängt hätten, würden wir schon jetzt stärkere Auswirkungen sehen.”
Dennoch zeigte sich der für Wirtschafts- und Handelspolitik zuständige EU-Politiker zuversichtlich, dass die Sanktionen Wirkung zeigten: “Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern, das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern”, so Dombrovskis.
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