Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offen dafür gezeigt, Bundeswehr und Freiwilligendienste über finanzielle Anreize sowie eine Anrechnung auf die Wartezeit auf einen Studienplatz […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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Hannover: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. “Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren […]
Berlin: Die Präsidentin von “Brot für die Welt”, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. […]
Berlin: In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten “Ehrenmorden”. Dies geht aus einer Untersuchung […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 für möglich. “Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon […]
Dresden: Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird. “Durch […]
Berlin/Brüssel: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten. “Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. “Wir stehen an der Seite der Beschäftigten […]
Berlin: Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. “Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie […]
Berlin: Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden “sehr weitreichende Kontakte” von Vertretern der […]
Stuttgart: Die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland kommt nur langsam voran. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY, über die die “Welt am Sonntag” […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung “mit Schrecken gehört”, sagte Baerbock […]
Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. “Viele Menschen in Deutschland […]
Berlin: Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde, sondern dies voraussichtlich erst am 22. […]