Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz

Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. “Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne rechtsextremer Netzwerke, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Es ist beunruhigend, wie tief die AfD in diese Netzwerke eingebunden zu sein scheint – eine Partei, die im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten vertreten ist. Gerade deshalb müssen wir die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen stärken, die sich überall im Land für unsere Demokratie, für Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen”, forderte die SPD-Politikerin.

“Demokratie braucht Demokraten und um diese Kräfte weiter und nachhaltig zu stärken, braucht Deutschland das Demokratiefördergesetz – jetzt”, sagte Esken. Das Gesetz liege beschlussfähig im Deutschen Bundestag und müsse nun rasch beschlossen werden.

“Viele, die in diesen Tagen auf die Straße gehen und viele, die in erster Reihe stehen im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremisten, warten auf dieses wichtige politische Zeichen”, sagte die Sozialdemokratin. Die SPD werde nicht lockerlassen, “bis wir die Förderung von Demokratie-Projekten, Initiativen und Vereinen langfristig und nachhaltig abgesichert haben”.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hieß es, zur “verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft” werde man “bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen”. Damit solle die “zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen” gestärkt und sie vor Angriffen geschützt werden.