Tägliche Archive: 21. März 2023

59 Beiträge

Reul drängt EU-Staaten zur Abschaffung der Zeitumstellung

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft den EU-Mitgliedsstaaten vor, die Abschaffung der Zeitumstellung zu blockieren. “Zwei Mal pro Jahr werden die Menschen in Europa noch immer mit einer lästigen Zeitumstellung genervt, dabei könnten wir uns das Vor- oder Zurückstellen der Uhr schon längst sparen”, sagte der frühere Europaabgeordnete dem Nachrichtenportal T-Online. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament seien sich schon seit Jahren darüber einig, die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit abzuschaffen. Umso mehr ärgere ihn, […]

ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlich

Mannheim: Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März deutlich verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 15,1 Punkte auf nun 13,0 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Erwartungen liegen damit aber weiterhin im positiven Bereich. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechterte sich minimal. Sie liegt aktuell bei -46,5 Punkten und somit 1,4 Punkte unter dem Wert des Vormonats. […]

Gutachten: Hamburger Amoktäter war offenbar “religiöser Fanatiker”

Hamburg: Der Amoktäter Philipp F., der in Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg mehrere Menschen erschoss, hat mutmaßlich aus Wut über christliche Religionsgemeinschaften gehandelt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Extremismusforschers Peter Neumann für die Hamburger Polizei, über das der “Spiegel” berichtet. Grundlage ist demnach eine Analyse des Buches “Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und den Satan”. Philipp F. hatte das mehr als 300-seitige Pamphlet Ende 2022 veröffentlicht. Neumann sagte dem Nachrichtenmagazin: “Hass […]

Immer mehr berufliche E-Mails in Deutschland

Berlin: Die Anzahl der beruflichen E-Mails in Deutschland steigt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Durchschnittlich 42 Mails gehen demnach täglich in jedem beruflichen Postfach ein, vor zwei Jahren lag die Anzahl noch bei 26, 2018 bei 21 und 2014 bei 18 Mails. Auch nach dem Ende der coronabedingten Einschränkungen sei die “E-Mail-Flut” damit nochmals angewachsen, so der Branchenverband. Laut den Umfrage-Ergebnissen erhalten fünf Prozent der Berufstätigen […]

Großteil deutscher Wälder durch Dürren geschädigt

Berlin: Der Zustand der Bäume in Deutschlands Wäldern hat sich 2022 weiter verschlechtert. Insbesondere Dürre und hohe Temperaturen im vergangenen Sommer setzten ihnen wieder stark zu, wie aus der Waldzustandserhebung 2022 des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die regenreichen Monate zu Beginn des Jahres und im Herbst konnten das Wasserdefizit der Waldböden demnach nicht kompensieren, sodass sich der Wald nach den trockenen Jahren seit 2018 nicht erholen konnte. Bei allen Baumarten ist ein […]

EuGH stärkt Rechte von Diesel-Käufern bei Schadenersatz-Klagen

Luxemburg: Käufer von Dieselfahrzeugen können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung in ihrem Auto verwendet wird. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag verkündet wurde. Voraussetzung ist demnach, dass dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Den Luxemburger Richtern zufolge schützt das Unionsrecht neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller. Demnach ist für einen entsprechenden Anspruch […]

Dax setzt Erholungskurs fort – Anleger warten auf Fed

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Dienstagmorgen mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.135 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Die psychologisch wichtige 15.000er-Marke wurde damit wieder klar überschritten. Nach den jüngsten Bankenturbulenzen steht am Dienstag der Beginn der zweitägigen Zinssitzung der Fed im Fokus. Die Mehrheit der Anleger erwarte einen kleinen Zinsschritt von 25 Basispunkten, sagte […]

Hamburg will vom Bund mehr Unterkünfte für Flüchtlinge

Hamburg: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appelliert an die Bundesregierung, den Ländern und Kommunen neben Geld auch genügend Unterkünfte für die Aufnahme Geflüchteter zur Verfügung zu stellen. In den Metropolen sei es “nicht nur eine Frage von Geld”, sondern es brauche “irgendwann auch die Flächen oder die Immobilien, um die Menschen aufzunehmen”, sagte er dem Fernsehsender ntv. Auf die Frage, wie viele Menschen Hamburg noch aufnehmen könne, sagte Tschentscher: “Wir sind auch am Limit.” […]

Erzeugerpreise für Dienstleistungen steigen weniger stark

Wiesbaden: Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Anstieg schwächte sich zuletzt ab: Die Erzeugerpreise stiegen im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal mit +0,9 Prozent nur noch geringfügig. Im Vergleich mit dem dritten Quartal gab es mit -2,7 Prozent sogar […]

Bauministerin fordert schnelle Umrüstung der Heizungsflotte

Berlin: In der Debatte um Öl- und Gasheizungen drängt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf schnelle Umrüstungen. Für den Schutz des Klimas gebe es im Gebäudebereich zwei große Stellhebel – nachhaltigere Baumaterialien und das Heizen, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. “Wenn man weiß, dass so eine Heizung locker mal 20 Jahre hält, und 2045 minus 20 ausrechnet, sieht man, wir haben jetzt einen Bedarf, dass wir die Umstellung in der Heizungsflotte hinbekommen”, sagte Geywitz mit […]

Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. “Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern in Deutschland decke bislang nicht ab, was sie bräuchten. Die Grünen-Politikerin forderte Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. “Von daher möchte ich schon den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von […]

Gastgewerbe macht mehr Umsatz

Wiesbaden: Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Januar gestiegen. Gegenüber dem Vormonat betrug der Zuwachs preisbereinigt 7,1 Prozent und nominal 8,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Allerdings lag der reale kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz noch 12,7 Prozent unter dem Niveau von Januar 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Im Gastgewerbe wurde vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahresverlauf immer im September der höchste Monatsumsatz generiert. […]

ÖPNV im Norden wird vor allem von Schülern genutzt

Hamburg: In Norddeutschland wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vor allem von Schülern genutzt. Mancherorts liege ihr Anteil an der Gesamtzahl der Fahrgäste bei 90 Prozent, berichtet das NDR-Politikmagazin “Panorama 3” nach einer Abfrage bei allen 71 Landkreisen und kreisfreien Städten im Norden. Bei dieser Erhebung ging es demnach meistens um den Busverkehr, da der regionale Schienenverkehr über die Länder finanziert wird. Laut Abfrage nutzten Erwachsene in den Jahren 2019 und 2021 den ÖPNV vielerorts kaum. […]

Datenschutzbeauftragter rügt Termin-Service der Kassenärzte

Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will bei den regionalen Terminservice-Stellen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Terminbestätigungsmails in seiner jetzigen Form verbieten. Das geht aus einem Schreiben Kelbers an die KBV hervor, über welches das Portal “Business Insider” berichtet. Die Servicestellen helfen Patienten dabei, innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt oder bei Psychotherapeuten zu bekommen. Allein 2021 konnten damit rund 750.000 Terminanfragen per Telefon, online oder via App versorgt werden, schreibt die KBV auf ihrer […]

Umfrage: Acht Prozent der Deutschen wünschen sich einen König

Berlin: Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe. Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent. Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es […]

Strack-Zimmermann lobt europäische Munitionsbeschaffung

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das EU-Projekt zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine begrüßt. “Das ist eine gute Nachricht in dramatischen Zeiten”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Es ist der richtige Weg, dass Europa sich gemeinsam positioniert.” Ein entsprechender Beschluss müsse nun schnell umgesetzt werden. Für die Ukraine herrsche ein hoher Druck. “Es ist ein gutes Signal, dass die Entscheidung für eine gemeinsame Munitionsbeschaffung an dem Tag gefallen […]

Lindner will Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums stoppen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. “Wir müssen raus aus den Schulden, dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben”, sagte Lindner der “Bild” (Dienstagsausgabe). Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle er daher infrage. Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den Bedarf nicht mehr und will stattdessen Wohnungen auf dem Gelände bauen lassen. “Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig […]

“Letzte Generation” plant offenbar Gründung einer Partei

Berlin: Die sogenannte “Letzte Generation” plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die “Welt” (Dienstagausgabe). Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der “Letzten Generation” für Finanzen zuständig ist: “Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen, die nicht Partei der `Letzten Generation` heißt, sondern irgendetwas anderes.” Der Grund: Parteien seien im deutschen Recht […]

RKI meldet 9744 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 43,7

Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 9.744 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,4 Prozent oder 1.006 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 43,8 auf heute 43,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 169.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 38.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete […]

NRW-Verfassungsschutz beobachtet Gruppe neuer Demokratiefeinde

Düsseldorf: Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. “Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht”, heißt es in einer Auswertung des Geheimdienstes, über die die “Rheinische Post” (Dienstag) berichtet. Es handele sich vor allem um den radikalisierten Teil der Protestszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, der das Feindbild `Die Eliten im […]

Grüne Jugend fordert Vergesellschaftung von RWE

Düsseldorf: Vor dem Hintergrund, dass der Energiekonzern RWE an diesem Dienstag seine Bilanz vorlegt, hat die Grüne Jugend eine Vergesellschaftung des Unternehmens gefordert. “Wir müssen darüber diskutieren, wie RWE und andere Energieunternehmen in die Hand des Staates gelegt werden können, denn auch der Staat muss mal Gewinne machen dürfen”, sagte der Co-Chef der Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der “Rheinischen Post” (Dienstag). Für ihn sei das auch eine Gerechtigkeitsfrage. Dzienus führte als Erläuterung das Geschäftsmodell von RWE […]

Gemeindebund empfiehlt Umzug aufs Land

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum beachtet, dass “über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben […]

Umweltministerium fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz

Berlin: Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Künstlicher Intelligenz (KI) fordert das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz klare Regeln für die Technologie. KI sei im Alltag von Verbrauchern allgegenwärtig, sagte Christiane Rohleder, Staatssekretärin im BMUV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Zum Beispiel bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, zur Festlegung von Versicherungsprämien oder auf Online-Marktplätzen.” Dabei könne KI die Märkte effizienter machen und so zum Beispiel zu besseren Angeboten führen. “Künstliche Intelligenz kann aber auch […]

Union sieht Weltklimarat-Bericht als Mahnung für die Ampel

Berlin: Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau entsprechender Technologien aufgerufen. “Der Bericht ist eine Mahnung für die Ampel, endlich das Klimaschutzgesetz einzuhalten”, sagte Spahn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Mehr Kohle statt klimaneutraler Kernkraft steht dem entgegen.” Dafür müsse die Bundesregierung stärker auf neue technische Möglichkeiten setzen: “Wir brauchen eine Offensive für Klimaschutz-Technologien”, so der Unionsfraktionsvize. “Ohne Abscheidung […]

Insa: Ampel-Koalition ohne Mehrheit

Berlin: Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. CDU/CSU (28 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich zur letzten Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, so das Ergebnis des Insa-“Meinungstrends” im Auftrag der Zeitung “Bild” (Dienstagausgabe). Die Linke legt einen Prozentpunkt zu und wäre mit fünf Prozent folglich im Bundestag vertreten. SPD (21,5 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (16 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch […]

Söder fordert Kanzler-Machtwort im Heizungsstreit

Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. “Dass ein Bundeskanzler von der SPD das am Ende unterstützen würde, das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre falsch”, sagte Söder der “Bild” (Dienstagsausgabe). Deswegen müsse der Bundeskanzler das stoppen. Die Pläne von Habeck seien “tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat”. Es handele sich um einen “völlig […]

Finanzexperte Burghof hält deutsche Banken für krisensicher

Berlin: Nach der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die UBS-Bank halten Experten die deutsche Bankwirtschaft nicht für krisengefährdet. “Die beiden großen Banken Commerzbank und Deutsche Bank machen erstaunlich gute Ergebnisse”, sagte Hans-Peter Burghof, Lehrstuhlinhaber für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim, zu “Bild” (Dienstagausgabe). Sie profitierten von den Zinsentwicklungen. “Sie haben im laufenden Geschäft hohe Margen, weil es wertvoll ist, Kredite zu bekommen. Und sie geben Zinsen nur sehr verzögert weiter. Das ist […]

FDP hält Verschiebung von geplantem Heizungsverbot für möglich

Berlin: Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes ins Gespräch. “Habecks GEG-Vorstoß muss neu geschrieben werden, damit die FDP zustimmen kann, es muss ein gutes Gesetz werden”, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst der “Bild” (Dienstagsausgabe). Wenn es die Zeit erfordere, könne man seiner Meinung nach den Start auch auf 2025 verschieben. Föst nannte mehrere Voraussetzungen, […]

Steuereinnahmen im Februar deutlich gesunken

Berlin: Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen […]

1 2