Wiesbaden: Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gestiegen. Sie legte gegenüber dem Vorjahr um knapp 67.000 beziehungsweise 6,0 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt bekamen Ende des Jahres knapp 1,2 Millionen Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 […]
Tägliche Archive: 5. April 2023
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Berlin: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung des Marktes gegeben sei, werde eingegriffen, sagte Hubertz den Sendern RTL und ntv. Dann werde auch der Bürger das Ganze merken. Die Spritpreise seien im vergangenen Jahr durch die Decke gegangen, obwohl der Rohölpreis nicht so stark stieg. “Deshalb wollen wir einen richtigen Paradigmenwechsel jetzt beim Wettbewerbsrecht.” Ein Eingriff des Kartellamts werde schon ohne Nachweis einer […]
Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Nato eine “faire Lastenverteilung”. “Unsere militärischen Fähigkeiten müssen miteinander harmonieren”, sagte sie am Dienstag beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Man müsse darauf schauen, dass die “unterschiedlichen Fähigkeiten der Partner kompatibel sind”. Mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel sagte sie, dass es wichtig sei, nicht nur über “reine Prozentzahlen” sondern auch über Fähigkeitsziele zu sprechen. Gerade die Bemessung am Bruttoinlandsprodukt bedeute, dass man in “wirtschaftlich schwierigen Zeiten” Nato-Ziele […]
Wiesbaden: Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland bekommt mehr Aufträge. Der reale Auftragseingang stieg nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 4,8 Prozent. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich ein Zuwachs von 1,2 Prozent. Damit stieg der Auftragseingang im dritten Monat in Folge und lag um 7,3 Prozent höher als im November 2022. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragseingang kalenderbereinigt 5,7 Prozent niedriger. Zur positiven […]
Wiesbaden: Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig legten die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 Prozent auf 1.748,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Hieraus errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro. Das waren rund sechs Milliarden Euro weniger als im Jahr 2021 und rund 62 Milliarden Euro weniger als im Jahr […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. “Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut”, sagte der Grünen-Politiker dem RBB. “Wir haben Konzepte vorgelegt.” Dem widersprach Linda Teuteberg, die für die FDP im Bundestag sitzt: “Das, was Frau Paus uns vorgelegt hat, war jetzt noch nicht überzeugend”. […]
Berlin: Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, dringt aber auf schnelle Klarheit bei der Förderung für den Heizungsaustausch. “Im Entwurf stehen viele gute Vorschläge, aber auch ein paar Sachen, die wir anders gemacht hätten”, sagte Julian Schwark, Vorstand Energie im Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn man es ernst meint mit Klimaneutralität 2045, muss man irgendwann anfangen.” Viel Zeit bleibe da bei Heizungen nicht […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen. “Wer also jetzt denkt, er ist besonders sparsam, und kauft sich noch schnell eine Gasheizung, der irrt und wird sich in einigen Jahren ärgern”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Denn momentan werde der Gaspreis noch mit Milliarden stabilisiert. “Das wird nicht ewig so bleiben. Der CO2-Preis steigt”, so Geywitz. Zugleich müsse man den Menschen den […]
Berlin: Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, kritisiert das EU-Parlament für seine Pläne, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sei eine “Katastrophe” für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, also den überwiegenden Teil der Mieter, sagte Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Vorschlag des EU-Parlaments, dass bis 2030 alle Wohnimmobilien die EU-Energieklasse E erreichen sollen und bis 2033 sogar die Klasse D, nennt […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Schulen und der Bildungspolitik in Deutschland. Wie eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ergab, finden 85 Prozent der Bundesbürger, dass die Kinder hierzulande von den Schulen nicht ausreichend auf das Leben nach dem Abschluss vorbereitet werden. Nur 13 Prozent glauben, die Schüler werden mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet. In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit demnach noch etwas größer (89 Prozent) […]
Düsseldorf: Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde sein, sagte Knut Giesler, IG-Metall-Chef in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Giesler ist Verhandlungsführer in der nordwestdeutschen Stahlindustrie (NRW, Niedersachsen, Hessen und Bremen), die in aller Regel den Pilotabschluss für die gesamte Branche erzielt. Die Verhandlungen beginnen erst im November, Giesler will aber nach einer breitestmöglichen Beteiligung und Befragung […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 3.732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 1.442 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 23,3 auf heute 21,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 87.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 21.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete […]
Berlin: Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen. Wie die “Rheinische Post” (Mittwoch) berichtet, zahlte das Unternehmen insgesamt 92,7 Millionen Euro an Reisende aus. 54,5 Millionen Euro mehr als noch 2021. Vor allem im Sommer gab es zum Teil Chaos an den Bahnhöfen. Demnach wurden infolge von Verspätungen und Zugausfällen im vergangenen Jahr von der Bahn rund 3,8 Millionen Entschädigungsanträge bearbeitet. “Das sind rund […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf eine zügige Entscheidung der Ampel–Koalition hinsichtlich der Förderung des Einbaus klimafreundlicherer Heizungen. “Ich gehe davon aus, dass jeder eine Unterstützung bekommt, der sie braucht, um seine Heizung auszutauschen”, sagte Geywitz der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Wichtig sei, dass die Menschen jetzt schnell Klarheit erhielten. “In den nächsten zwei bis drei Wochen muss die Entscheidung gefallen sein, welche Anreizmodelle und Förderungen es geben wird.” Das neue Gebäudeenergiegesetz solle dann im […]
Berlin: In den meisten Bundesländern ist bisher nur ein sehr kleiner Anteil der landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet. Das ergab eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) bei den Ländern. Demnach lag der Anteil der bereits mit Photovoltaikanlagen versehenen landeseigenen Gebäude in einem Großteil der Bundesländer unter 10 Prozent. Besonders niedrige Quoten weisen etwa Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder das Saarland auf. So wurden etwa in Niedersachsen zwischen 2013 und 2022 nur 35 Photovoltaikanlagen auf den […]
Berlin: Im Streit der Ampel-Koalition um die Einführung einer Kindergrundsicherung hat SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein detailliertes Konzept für ihre Zwölf-Milliarden-Euro-Forderung verlangt und zugleich Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Beschränkung auf die Kindergelderhöhung gewarnt. “Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart – und sie wird auch kommen”, sagte Rix dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die SPD habe bereits eine massive Erhöhung des Kindergelds durchgesetzt. “Das allein reicht aber nicht”, mahnte Rix. […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring (Grüne), will, dass das sogenannte “Startchancen-Programm” für die Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten früher als geplant startet. “Wenn die konzeptionelle und politische Einigung steht, sollte sofort losgelegt werden, nicht erst im Herbst kommenden Jahres zum Schuljahr 2024/2025”, sagte Gehring dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das Programm ist nicht zwingend an den Beginn eines Schuljahres gekoppelt, sondern könnte auch stufenweise beginnen, beispielsweise zunächst für Grundschulen”, so der […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat mit Blick auf die laufenden Ampel-Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste gefordert. “Der Bund sollte die Mittel für die Freiwilligendienste auf vier Milliarden Euro pro Jahr aufstocken, statt sie zu kürzen”, sagte Hasselfeldt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Aktuell sind die jährlichen Mittel von 328 Millionen Euro viel zu gering.” Mit einem deutlich höheren Bundeszuschuss sei es für die Träger möglich, das Taschengeld […]
Berlin: Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung geübt. “Das geht schon in Richtung Fake News”, sagte Lilie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe) zu Lindners Aussage, zusätzliche “Milliardentransfers” für die Kindergrundsicherung würden nicht weiterhelfen, weil Kinderarmut oft in der Bildungs- oder Erwerbsarmut der Eltern begründet sei. “Tatsächlich haben viele dieser Eltern Jobs im Niedriglohnsektor”, sagte Lilie. Sie bräuchten Sozialhilfe, um überhaupt über die Runden zu […]
Berlin: Immer mehr Geschäfte in Deutschland akzeptieren Kartenzahlungen und auch kleinere Unternehmen bieten diese Zahloption immer häufiger an. Das ist das Ergebnis einer Erhebung im Auftrag Kreditkartenunternehmens Visa, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet (Mittwochausgabe). Laut der Befragung unter 805 Kleinunternehmen in Deutschland, ist es bei 69 Prozent der Unternehmen mit weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz und weniger als 50 Mitarbeitern inzwischen möglich, mit Debit- oder Kreditkarten zu bezahlen. Das ist ein Plus von […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Leitungsbereich seines Ministeriums massiv kürzen. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen laut “Bild” gestrichen werden. Beispielsweise sollen der Stab “Organisation und Revision” sowie der Stab “Strategische Steuerung Rüstung” aus der Leitung herausgelöst werden. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, hieß es. Auch die Büros der Staatssekretäre sollen demnach verkleinert werden – von knapp 20 Mitarbeitern auf fünf bis sechs. Die Abteilungsleiter im Ministerium hingegen sollen […]
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