Berlin: Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), fordert die Bundesländer auf, den von der Ampel beschlossenen beschleunigten Ausbau von Autobahnen nicht zu blockieren. “Ich gehe davon aus, dass die Länder diesen Prozess konstruktiv begleiten und diese dringlichen Autobahnprojekte unterstützen”, sagte Luksic der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien “eine gute Nachricht für die Logistik und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, ergänzte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium. Durch die Einigung sei der Weg frei für eine Beschleunigung der bereits vom Parlament beschlossenen Verkehrsprojekte. “Wir stärken dabei besonders den Erhalt, den Brückenbau und die gezielte Engpassbeseitigung an Autobahnen, was angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung dringend notwendig ist”, sagte Luksic. Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD, Grüne und FDP unter anderem auf den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen verständigt.
Die Länder müssen dies auch wollen.
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