Berlin: Grüne und SPD im Bundestag lehnen den Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP ab, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auch über die geplante Abschaltung der Reaktoren am 15. April hinaus in Reserve zu halten. “Es gibt ausreichend Kraftwerkskapazität in Deutschland ohne Atomenergie – und dieses Jahr werden noch viele Gigawatt günstige Erneuerbare Energien hinzugebaut. Eine dauernde Betriebsbereitschaft der AKWs ist absolut unnötig und wäre viel zu teuer”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Julia […]
Tägliche Archive: 10. April 2023
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New York: Die US-Börsen haben am Montag nach einem durchweg schwachen Start uneinheitlich geschlossen. Bis zum Handelsende in New York kämpfte sich der Dow in den grünen Bereich und würde mit 33.587 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag. Das entspricht einem Preis von 58,92 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,27 US-Dollar, das waren 85 Cent oder 1,0 Prozent […]
Bonn: Die Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben “zuversichtlich, dass die örtlichen Stromnetze schon bald überall in der Lage sind, die Wärmewende zu ermöglichen”. Der Regulierungsvorschlag der Behörde ermögliche es “jedem”, eine Wärmepumpe anzuschließen, schrieb Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Montag auf Twitter. “Eingriffe dürften nur in Ausnahmefällen notwendig werden.” In einem solchen Fall seien die Netzbetreiber zur Beseitigung von Engpässen verpflichtet, so Müller. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur Bildhinweis: Bundesnetzagentur Kontakt: Newsroom: Pressekontakt: Deutsche Textservice […]
Berlin/Ankara: Nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, stößt die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unabhängig vom Ausgang der Wahlen im Mai an ihre Grenzen. “Das System Erdogan ist Geschichte“, sagte Erdmann der “Welt” (Dienstagausgabe). Es befinde sich seit einiger Zeit im Niedergang. Der Präsident stehe einer “dysfunktionalen Ein-Mann-Herrschaft” vor. “Niemand traut sich mehr, Entscheidungen zu treffen, aus Angst, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden”, so Erdmann. “Im Interesse […]
Washington: US-Präsident Joe Biden erwägt eine zweite Amtszeit. In einer Sendung des US-Senders NBC sagte Biden am Montag, er plane für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine Kandidatur, aber er sei noch nicht soweit, es offiziell zu verkünden. “I plan on running, but were not prepared to announce it yet”, sagte der 80-Jährige wörtlich. Schon zuvor hatten US-Medien berichtet, Biden habe es nicht eilig und sei genervt vom öffentlichen Druck, jetzt schon eine Entscheidung bekannt zu […]
Berlin: Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Europa unabhängiger von den USA werden und sich nicht in den Taiwan-Konflikt hineinziehen dürfe, ruft in Berlin deutliche Kritik hervor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Bild” (Dienstagausgabe): “Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa. Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.” Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den französischen Präsidenten scharf: “Macron scheint von allen guten Geistern verlassen”, sagte Röttgen […]
Berlin: Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik. “Der Vorfall in Gräfenhausen wirft ein Schlaglicht darauf, welche katastrophalen Bedingungen in Teilen des Transportgewerbes herrschen”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Leider beauftragten auch namhafte deutsche Unternehmen Speditionen “zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung […]
Sandhausen: Der SV Sandhausen hat Cheftrainer Tomas Oral nach nur sechs Spielen im Amt freigestellt. Die Entscheidung gelte mit sofortiger Wirkung, teilte das Zweitliga-Schlusslicht am Ostermontag mit. Interimsweise sollen die Co-Trainer Gerhard Kleppinger und Oscar Corrochano das Training und die Vorbereitung auf das Auswärtsspiel beim 1. FC Magdeburg übernehmen. Oral hatte die Mannschaft erst am 20. Februar übernommen. SVS-Präsident Jürgen Machmeier begründete die Entscheidung mit dem ausbleibenden sportlichen Erfolg: Die Hoffnung, mit Oral den “entscheidenden […]
Berlin: Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim wünscht sich mehr Verständnis für Naturwissenschaften in der Bevölkerung. “Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland zu wenig naturwissenschaftliche Allgemeinbildung gibt”, sagte sie dem Magazin “Apotheken Umschau” (4A/2023). “Es gab lange die falsche Vorstellung, die Naturwissenschaften hätten nicht so viel mit dem echten Leben zu tun.” Für sie als Chemikerin sei die Chemie eine “sehr lebensnahe Wissenschaft“. So sei zum Beispiel Backen Chemie. “Aber das Klischee aus der Schule […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung bekräftigt, die Zahl von zwölf Milliarden Euro jährlich aber nicht wiederholt. “Wie viel Geld genau es wird, das besprechen wir in der Regierung“, sagte Lang der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Es geht hier doch nicht um eine Zahlenschlacht in der Öffentlichkeit, sondern darum, Kinder aus der Armutsfalle zu holen”, so Lang. “Wenn möglichst alle Familien bekommen, was ihnen zusteht, kostet das den […]
Bremen: Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat die Landes-CDU vor der Bürgerschaftswahl am 14. Mai scharf kritisiert. “Die CDU in Bremen ist eine Mogelpackung”, sagte Schäck der “Welt”. Sie gebe sich “vermeintlich bürgerlich und konservativ”, sei aber in der Vergangenheit nicht darum verlegen gewesen, für eine Regierungsbeteiligung “alles aufzugeben” – auch jede eigene inhaltliche Position. “Letztendlich ist eine Stimme für die CDU eine Stimme für die Grünen, egal, ob wir über solide Finanzpolitik, über Verkehrspolitik […]
Berlin: Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine “strategische Allianz” Europas und eine Rolle als “dritte Supermacht” jenseits der USA und China stößt bei deutschen Außenpolitikern auf scharfen Widerspruch. “Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen”, sagte der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Das schwäche die westliche Wertegemeinschaft. “Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen gemeinsam aufzutreten, nicht […]
Stuttgart: Nach dem EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus erwägt Porsche seinen Bestseller 911 in Europa nach 2035 in einer E-Fuel-Variante anzubieten. “Wir können uns das als Option gut vorstellen”, sagte Entwicklungsvorstand Michael Steiner dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Ein Datum für ein endgültiges Verbrenner-Aus nennt der Stuttgarter Sportwagenbauer nicht. 2035 sei noch weit weg, so Steiner, fest stehe aber: “Solange es genug Kunden gibt, die Verbrenner-Fahrzeuge nachfragen und solange es die Regularien erlauben, werden wir solche Fahrzeuge anbieten.” Nach […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. “Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Das ist weder im Sinne unserer Werte noch im Sinne einer funktionsfähigen EU.” Landsberg fordert “einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. “Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohnkommission warten”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wie im letzten Jahr müsse Heil den neuen Mindestlohn per Gesetz festlegen – und zwar möglichst schnell. “Die Beschäftigten brauchen mindestens 13 Euro – denn unterhalb davon schützt ein Mindestlohn nicht vor Altersarmut.” Zugleich forderte die Linken-Chefin schärfere […]
Paris: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der Atompolitik seines Landes zurück. “Ich respektiere die souveränen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann seinen Energiemix unabhängig wählen”, sagte er in einer ARD-Dokumentation. Er kritisiere also nicht die Wahl Deutschlands, aber im Gegenzug erwarte er auch, dass Deutschland die französischen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Kernenergie, nicht kritisiere. Angesprochen auf die Vorwürfe aus der Bundesrepublik, es handle sich bei den französischen Kernkraftwerken […]
Berlin: Die deutsche Energie– und Wasserwirtschaft warnt vor neuen Klima-Risiken wegen des endgültigen Atomausstiegs am 15. April. “Die Entscheidung zum Atomausstieg ist gefallen, die Bundesregierung sollte sich jetzt mit aller Kraft den notwendigen schnellen Entscheidungen für eine kurz- und langfristig sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung widmen”, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Um die Versorgungssicherheit künftig jederzeit gewährleisten zu können, brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke, […]
Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. “Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren und ihre Ziele komplett zu verfehlen”, sagte Verbandspräsident Heinz Peter Meidinger der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten“. Die große Mehrheit der Bundesländer lasse die Schulen bei der Bewältigung der Aufgaben “weitgehend im Stich”. Meidinger drängt in diesem […]
Washington: Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu verzögern. Russland setze Religion schon länger als “Waffe” ein, um die Ukraine international zu diskreditieren, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Dabei habe Russland selbst “schwere Verletzungen der Religionsfreiheit” in der besetzten Ukraine begangen. Die Osterfeiertage könnten dem ISW zufolge für vorgeschobene Forderungen nach einem Waffenstillstand […]
Berlin: Die Union hat mit Befremden auf die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, er erwarte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. “Für den Mindestlohn macht die unabhängige Mindestlohnkommission einen Vorschlag für 2024”, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei “irritierend”, dass sich der Arbeitsminister jetzt dazu äußere. “Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch.” Heil hatte zuvor der “Bild am Sonntag” gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. “Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.” Wenn man in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichte, dann könne man entsprechend handeln. “Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.” Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe […]
Berlin: Die Bundesregierung will nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali den Anti-Terror-Kampf im Sahel fortsetzen. “Deutschland wird in der Sahelregion engagiert bleiben”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Wir werden unser entwicklungspolitisches Engagement sogar ausweiten und dabei die gesamte Region inklusive der Küstenstaaten in den Blick nehmen. Denn die Terroristen halten sich nicht an Landesgrenzen.” Das Ministerium plant demnach eine eigene Sahel-Initiative, die im Mai vorgestellt werden soll. Der Sahel […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. “Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima. “Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.” Mit Blick auf den vergangenen Winter sagte Habeck, dass es gelungen sei, die Gasspeicher in einer “kritischen Phase” vollzukriegen und eine “schwere Wirtschaftskrise abzuwehren”. Der Vizekanzler […]
Berlin: Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden “früher oder später in den Rückbau gehen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als “ökonomisches Fiasko” dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu. “Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen. Unser […]
Berlin: Die Beitragsschulden in den gesetzlichen Sozialversicherungen haben in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und sind nunmehr erstmals über die Marke von 20 Milliarden Euro gestiegen. Das ergibt sich aus Statistiken des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach betrugen die Beitragsrückstände bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Stand Ende Januar zusammen 20,1 Milliarden Euro. Ende 2019 – also im Jahr vor der […]
