Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. “Wer sich […]
Tägliche Archive: 20. April 2023
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Berlin: Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen […]
Berlin: Elektroautos kommen schneller auf die Straßen, als das Ladenetz mitwächst – und fast die Hälfte aller Gemeinden hat noch keine Lademöglichkeit. Das ist das […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. “Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges […]
Düsseldorf: Landespolitiker der Grünen sehen die SPD nicht mehr als natürlichen Koalitionspartner. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben): […]
Berlin: Die FDP befürchtet angesichts des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs zur Arbeitszeiterfassung das Ende von Vertrauensarbeitszeitmodellen und fordert Anpassungen. “Der Entwurf würde […]
Berlin: Die CDU-Politikerin Serap Güler hat nach ihrem Besuch im Erdbebengebiet in der Türkei den Ausbau von deutsch-türkischen Schulpartnerschaften zur Unterstützung des Wiederaufbaus gefordert. “Viele […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Neuverträge mit Indexmieten vorübergehend verbieten. “Ich schlage vor, die Anwendung von Indexmietverträgen bei Neuvermietungen auszusetzen, bis das mittelfristige Inflationsziel der […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen. Klimaschutz müsse “zu den Menschen […]