CDU will vorübergehendes Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten

Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Neuverträge mit Indexmieten vorübergehend verbieten. “Ich schlage vor, die Anwendung von Indexmietverträgen bei Neuvermietungen auszusetzen, bis das mittelfristige Inflationsziel der EZB wieder erreicht ist”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Aufgrund der stark gestiegenen seien Indexmieten ein Preistreiber am Wohnungsmarkt und damit zu einer enormen Belastung für viele Menschen geworden, insbesondere für Familien mit Kindern. “Es ist sozialpolitisch nicht zu verantworten, dass eben diese Menschen unter dem Zwist und der Untätigkeit der leiden müssen.” Das Problem habe die zwar erkannt, sie kümmere sich aber nicht. “Frau Geywitz erklärt seit mittlerweile einem Jahr, dass auch sie Indexmieten als Problem sieht – nur tut sie nichts dagegen”, kritisierte er die SPD-Bauministerin. Czaja warf der Bundesregierung vor, die Probleme am Bau- und Wohnungsmarkt nicht konsequent genug anzugehen. “Wir müssen die Ursache beheben, anstatt an den Symptomen rumzudoktern.” solle “ins Wohnen investieren, anstatt den Mangel zu subventionieren.” Um konkret Abhilfe zu schaffen, schlägt der CDU-Politiker die deutschlandweite Aufstockung von Supermarktdächern vor. Das berge ein großes Potenzial für neue Wohnungen, ohne weitere Flächen versiegeln zu müssen. Allerdings seien Verkaufsflächen oft auf 800 Quadratmeter begrenzt, sonst erfordere es einen umfangreichen Bebauungsplan. “Aber schon bei einer Vergrößerung auf 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche wären die Supermärkte dabei – und das würde nebenbei auch das Parkplatzproblem lösen.” Es sei daher sinnvoll, “den größeren Supermarktketten zu erlauben, zeitweise Läden mit größerer Verkaufsfläche nach einfachem Baurecht zu bauen – mit der Verpflichtung, über den Märkten Wohnungen zu errichten.” Zu den Ursachen für die Wohnungskrise sagte Czaja: “Zur Wahrheit gehört, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt auch mit der in unser Land zu tun hat.” Vor diesem Hintergrund fürchtet er, es werde “zu Konflikten kommen zwischen Menschen mit niedrigem Einkommen und denjenigen, die Zuwanderungsgeschichte haben”. Die wachsende Bevölkerung zwinge das Land zum Umdenken und neuem Handeln. Bei der Regierung vermisse er die Bereitschaft dazu: “Die Ampel lässt sich von Planwirtschaftsideologie leiten, statt sich an der Wirklichkeit zu orientieren. Das wird nicht lange gutgehen.”

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