Berlin: Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden. “Die Nationen sind über […]
Monatliche Archive: April 2023
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Berlin: Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. “Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken […]
Hannover: Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier keine rechtlichen Vorgaben mache. “Aber es […]
Bonn: Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat, stoßen auf scharfe Kritik des Verbandes der Beamten und […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. “Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf […]
Berlin: Trotz der anhaltend hohen Inflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im März 1,5 Prozent weniger in die Kassen […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan kritisiert. […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. “Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit […]
Berlin: Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Renten im Osten in der […]
Berlin: Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Wir als FDP werden ein Zeichen setzen […]
Berlin: Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. “Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen”, sagte Corinna […]
Brüssel: Im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen 4:1 gegen Union Saint-Gilloise gewonnen. Nachdem die Hinrunde unentschieden geendet war, steht damit Leverkusen im […]
New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von […]
Berlin: Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. “Der […]