Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Der Kanzler habe dabei die “enge Verbundenheit” Deutschlands und der Türkei hervorgehoben, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete in der Nato, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide seien sich einig gewesen, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen “mit frischem Elan” anzugehen und sich “früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen”. Gemeinsam wolle man unter anderem an einer “guten […]
Tägliche Archive: 29. Mai 2023
32 Beiträge
Frankfurt/Main: Am Pfingstmontag hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.953 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Dabei war der Dax noch halbwegs freundlich in den Feiertagshandel gestartet. Bis zum Mittag musste er seine anfänglichen Gewinne aber wieder abgeben, im Anschluss ging es weiter in den roten Bereich. Insgesamt waren die Umsätze eher dünn – da die meisten anderen Börsen am Montag wegen […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. “Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen wir wachsam sein”, sagte er der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Die gemeinsame Wissensbasis erodiert. Viele Bürger weichen in soziale Medien aus, wo die Desinformation beängstigend ist. Immer weniger Menschen lesen Zeitung”, warnte er. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme es deshalb mehr denn je an. “Aber manche Sender verschrecken mit einem belehrenden Ton […]
Düsseldorf: Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des “Islamischen Staats” (IS) in Deutschland. “Einzelne regionale Ableger des `Islamischen Staates` propagieren noch immer koordinierte Anschläge im Westen und versuchen, hier Strukturen aufzubauen”, sagte Kayser der FAZ (Dienstagsausgabe). “Da ist insbesondere die Terrorgruppe `Provinz Khorasan` zu nennen, die in Afghanistan ein sehr starkes Fundament hat und bis nach Europa agiert.” Gefahren ergäben sich aus der Verbreitung der islamistischen Ideologie über das Internet, etwa […]
Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachten sechs Cent netto seien im globalen und europäischen Wettbewerb immer noch zu viel, sagte Fahimi dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon 2021 einen Zielpreis von vier Cent pro Kilowattstunde ins Spiel gebracht. “Das ist tatsächlich die bessere Zielgröße”, sagte die Gewerkschafterin. Natürlich reichten […]
Hanau: Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Polizei hervor, über den die “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe) berichtet. Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischer Motivation getötet und anschließend auch seine Mutter erschossen. “Diese zehn Toten sollten etwas ändern” – so werden nach Angaben der “Frankfurter Rundschau” […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sprach in der “Welt” (Dienstagsausgabe) von einem “Angriff auf Bauarbeiter und Krankenschwestern, auf hochbelastete Berufsgruppen, wo viele Menschen nicht sehen, wie sie bis zum 67. Lebensjahr die Arbeit schaffen”. Ihnen allen drohe die CDU mit Rentenkürzungen. “Früher in Rente – das soll nur noch mit dauerhaften Rentenabschlägen gehen. Ein Unding.” Spahn fehle jeder Respekt […]
Berlin: Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält Künstliche Intelligenz (KI) für notwendig, um künftig die Berliner Verwaltung zu entlasten. “Grundsätzlich müssen wir sicherstellen, dass wir in Zukunft auch mit weniger Personal arbeitsfähig bleiben”, sagte Evers dem “Tagesspiegel”. Das könne durch weniger Bürokratie, bessere Strukturen, Digitalisierung oder den Einsatz von KI gelingen. “Mir fehlt nicht die Fantasie für digitale Bürgerämter, die keinen Behördengang mehr erfordern.” Der Staat dürfe die rasante Entwicklung von KI nicht abwarten […]
Berlin: Im Streit um das geplante Heizungsgesetz verlangt die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, eine “substanzielle Verbesserung” des jetzigen Entwurfs. Die Bundesregierung habe den Fehler gemacht, nicht frühzeitig das Gespräch mit den Praktikern zu suchen, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Allein wir hätten da schon eine Menge Fragen, aber auch Lösungsvorschläge gehabt.” Stattdessen seien nun Millionen Haushalte verunsichert. “Die Menschen tappen im Dunkeln”, kritisierte Andreae. Vor allem die Infrastruktur sei bei den bisherigen […]
Düsseldorf: NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den “Missbrauch” der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. “Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist, aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein”, sagte Gerbersmann der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Die Freizügigkeit war nicht so […]
Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein “wehrhafter, wachsamer und aufrichtiger” Staat, sagte er am Montag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags vom 29. Mai 1993 in Solingen. “Jeder Mensch muss in unserem gemeinsamen Land in Sicherheit und Frieden leben können, und der Staat muss besonders diejenigen schützen, die ein höheres Risiko haben, Opfer von Gewalt zu werden.” Dafür muss […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem Wahlsieg einen Politikwechsel einzuleiten. “Das Ergebnis der Stichwahl ist keineswegs ein Erfolg für Erdogan”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Es zeigt, dass der alte und neue Präsident fast die Hälfte des Landes mit seinem politischen Kurs nicht mehr erreicht.” Die Türkei sei gespalten. “Der Wunsch nach einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien und danach, dass die Vielfalt im Land eine […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als “befremdlich” kritisiert. “Die Pluralität und Meinungsvielfalt, die sie in Deutschland genießen, wollen sie für ihre zweite Heimat anscheinend nicht”, sagte Hardt der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Dass am Sonntagabend bei Kundgebungen auch der Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe zu sehen war, muss politisch aufgearbeitet und zum Anlass für eine Überprüfung der rechtlichen Handhabe gegen diese Organisation genutzt werden”, […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab. “Ein Abbruch des EU-Beitrittsprozesses wäre ein Schlag ins Gesicht der Opposition und aller derer, die darauf setzen, irgendwann wieder in einer demokratischeren Türkei leben zu können”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Die geringen Spielräume für den politischen Wettbewerb müssen weiter offen gehalten werden – in der Türkei, aber auch durch Zeichen von außen.” Bewegung […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei–Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. “Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir”, sagte die Migrationsexpertin der “Bild”. Das müsse sich ändern. “Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.” Man müsse eine “offene und ehrliche Debatte” darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: “Erdogan hat die Wahl gewonnen und […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. “Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor.” Er stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, sie seien aber privilegiert, so Haseloff weiter. “Jeder Haushalt muss […]
Kiew: Die russischen Streitkräfte haben ihre Luftangriffe auf Kiew auch am Pfingstmontag fortgesetzt. Nachdem in der Nacht mehrere Drohnen und Raketen von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen wurden, kam es am Vormittag zu Explosionen in der Hauptstadt der Ukraine. Diese hätten sich in den zentralen Bezirken ereignet, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Er rief die Bürger auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Das russische Militär hatte seine Angriffe zuletzt verstärkt, wohl auch mit Blick auf die […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag nicht bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 15.970 Punkten und damit 0,1 Prozent unter dem Schlusskurs von Freitag. An der Spitze der Kursliste legten zumindest einige Werte entgegen dem Trend deutlich zu, darunter Sartorius und Vonovia. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Continental, Zalando und der Deutschen Bank. Insgesamt ist der Handel am Feiertag eher […]
Berlin: DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. “Wer von flexiblem Renteneintritt redet, aber stets nur das Renteneintrittsalter nach oben schieben will, führt die Menschen hinters Licht”, sagte Fahimi der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Wer die, die ohnehin schon am Limit sind, weiterschuften lassen will, ist von der realen Arbeitswelt vieler sehr weit entfernt”, so die DGB-Vorsitzende. “Gegen Fachkräftemangel helfen gute Arbeitsbedingungen, volle Bemühungen für Aus- und Weiterbildung und […]
Berlin: Der Chef der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die weitere Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. “Da müssen wir nicht auf die Politik warten, schon jetzt beschäftigen Kliniken viele ausländische Kräfte”, sagte er der “Rheinischen Post”. Gaß fordert aber schnellere Freigaben durch die deutschen Ausländerbehörden: “Teilweise müssen Kliniken und Mitarbeiter Monate warten, bis es eine Arbeitserlaubnis gibt. Was nützen uns 500 neue Mitarbeiter, die der Bundesarbeitsminister in Brasilien anwirbt, wenn es dann 16 […]
Luxemburg: Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert, sich die Vorteile der Rechtsstaatlichkeit vor Augen zu führen. “Ich hoffe, dass die in Deutschland lebenden Türken einen Unterschied machen können zwischen der in Deutschland geltenden Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Repression, die unter Erdogan in der Türkei herrscht”, sagte Asselborn dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Nach Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte der Amtsinhaber Recep Tayyip […]
Madrid: In Spanien werden die eigentlich für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorgezogen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag an. Zur Begründung sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSOE, dass er damit auf das Ergebnis der Regionalwahlen vom Sonntag reagiere. Dabei hatte die PSOE eine herbe Schlappe hinnehmen müssen und war insgesamt hinter die konservative Volkspartei (PP) zurückgefallen. Sánchez ist seit Mitte 2018 Ministerpräsident von Spanien, wobei er […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, bei der Energiewende stärker auf Holz zu setzen. “Holzenergie ist nicht nur klimafreundlich und nachhaltig, sondern sie bietet auch ein hohes CO2-Einsparpotenzial”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz können fossile Energieträger wie Gas und Öl langfristig ersetzt werden.” Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verbietet Holzheizungen laut Entwurf im Neubau. Habeck äußerte […]
Berlin: Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht offenbar vor neuen Schwierigkeiten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag, mit der der Schutz des Amazonas-Regenwalds in Brasilien gewährleistet werden soll, reicht einem Rechtsgutachten zufolge nicht aus. Erstellt hat das Gutachten der Staatsrechtler Till Holterhus von der Leuphana Universität Lüneburg im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. In dem 28-seitigen Dokument, über welches das “Handelsblatt” berichtet, heißt es: Eine Zusatzerklärung allein, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wäre für den Waldschutz […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:45 Uhr wurde der Dax mit rund 16.035 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Insgesamt wird wegen des Feiertages ein eher dünnes Geschäft erwartet – wichtige Termine stehen nicht auf der Tagesordnung. Zudem haben die meisten anderen Börsen wegen verschiedener Feiertage geschlossen. Die Einigung im US-Schuldenstreit sorgte unterdessen noch nicht für viel Euphorie. “Zu […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. “Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen”, sagte Kretschmer der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.” Diese Kommission erarbeite einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln könnten und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. Vieles müsse geklärt werden, etwa […]
Berlin: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, sieht den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als “Zeitenwende” im negativen Sinne. Tatsächlich habe daraufhin der antimuslimische Rassismus zugenommen, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Als Beispiele nannte er unter anderem Vorfälle wie den NSU, das Attentat in München sowie die Anschläge in Halle und Hanau. Hassverbrechen und antimuslimische Straftaten, die erst seit 2017 in der Kriminalitätsstatistik erfasst […]
Berlin: Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden. “Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wiederwahl gratuliert. “Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu”, schrieb Steinmeier am Montag. Er würde sich freuen, gemeinsam zu einer Festigung “guter Beziehungen” zwischen beiden Ländern beitragen zu können. “Die Herausforderungen in der Welt, denen wir uns gegenüber sehen, machen dies umso wichtiger”, so Steinmeier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin: Der Verband der privat betriebenen Pflegeeinrichtungen hat angesichts des akuten Fachkräftemangels vor einer massiven Pleitewelle in der Pflegebranche gewarnt. “Es besteht die große Gefahr eines Flächenbrandes”, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Es mehrten sich die Berichte über Insolvenzen oder Betriebsschließungen. Betroffen seien alle Träger, also nicht nur Familienunternehmen, sondern auch größere Betreiber und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege. Die Lage sei beängstigend. “Wir müssen […]
1
2
