Bern: Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament […]
Tägliche Archive: 2. Juni 2023
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Wiesbaden: Knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) in Deutschland war 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb tätig. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag […]
Leipzig: Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E. untersagt. “Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion […]
Washington: Der US-Kongress hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus einer Aussetzung der US-Schuldenbremse bis […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert. “Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr”, sagte sie dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass Rentner, die ergänzende Hilfe vom Sozialamt erhalten, unterm Strich nichts von der bevorstehenden Erhöhung der gesetzlichen Renten haben […]
Berlin/Washington: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen. “Die Erwartung an Ajay Banga ist, […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den “harten Kern” der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen. “Wir wissen, dass es im ganzen Land schon […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt, zugleich aber scharfe Kritik an CDU und CSU geübt. […]
Berlin: Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein. Laut Daten des Deutschen Alterssurveys (DEAS) 2020/21, über die die Zeitungen […]
Berlin: Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium. Seit […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. “Ich habe […]
Berlin: Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. “Der Mittelstand braucht ein […]
Berlin: Aufgrund der festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahner-Gewerkschaft (EVG) warnt der Fahrgastverband “Pro Bahn” vor Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs während der […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die […]