Berlin: Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. “Wir […]
Tägliche Archive: 14. Juni 2023
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Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges “atmendes System” bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er […]
Düsseldorf: Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. “Der Bund muss […]
Berlin: Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar. “Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar […]
Berlin: Zu Beginn der Konferenz der Innenminister (IMK) in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, eine europäische Zentralstelle im Kampf […]
Berlin: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe “eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. “Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz – […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. “Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen […]
Berlin: Der Deutsche Apothekerverband hat Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als “missverständlich und irreführend” bezeichnet, wonach das E-Rezept ab 1. Juli komme und bis […]
Berlin: Nach dem Aufflammen großer Waldbrände auf munitionsbelasteten Flächen in Brandenburg und Mecklenburg fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein stärkeres Engagement des Bundes. “Große […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern angesichts grassierender Waldbrände zusätzliche Hilfe in Aussicht gestellt. “Wir sind darauf vorbereitet, die Länder mit der Bundespolizei […]
Bonn: Die 3. Fußball-Liga wird ab der nächsten Saison weiter umfangreich im Free-TV zu sehen sein. Die ARD hat eine Sublizenz von der Telekom erworben, […]
Berlin: Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts der geplanten Kassenbeitragserhöhungen vor zu starken Belastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen gewarnt. “Ein […]