Tägliche Archive: 15. Juni 2023

48 Beiträge

SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Bei der Modernisierung des Telekommunikationsnetzes müsse gelten: Sicherheit vor Schnelligkeit. „Schließlich geht es um eine Weichenstellung für Jahrzehnte.“ Schmid verlangte die konsequente Anwendung der […]

US-Börsen legen kräftig zu – Einzelhandelsumsätze gestiegen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0947 US-Dollar (+1,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.958,58 US-Dollar gezahlt (+0,78 Prozent). […]

CDU will Ausschluss von Huawei aus kritischer Infrastruktur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss von Huawei, ZTE und weiterer chinesischer Anbieter bei sämtlicher kritischer Infrastruktur.“ Zudem sei ein […]

Bericht: Intel soll fast 10 Milliarden Euro Subventionen erhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt haben. Das Unternehmen soll voraussichtlich 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Über das Wochenende sollen die letzten Verhandlungen zwischen Konzernvertretern und Bundesregierung laufen. Intel-CEO Pat Gelsinger soll dann am Montag im Kanzleramt […]

Bundesbildungsministerin sieht Bewegung bei „Startchancenprogramm“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fortschritte. Man befinde sich in „guten Verhandlungen“, sagte Stark-Watzinger der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die Beweglichkeit der Länder hat zugenommen. Wir sehen ein Aufeinander-Zugehen.“ Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Startchancenprogramm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten könne. Uneinigkeit gibt es derzeit noch über den Verteilschlüssel. Die Länder wollen die Bundesmittel nach […]

Ter Stegen will auch nach Neuers Rückkehr die Nummer eins bleiben

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Marc-André ter Stegen hat erklärt, dass er seinen Platz im Tor der deutschen Nationalmannschaft auch bei einer Rückkehr von Manuel Neuer nicht mehr räumen möchte. „Im Moment bin ich die Nummer eins, und es ist mein Anspruch, das auch zu bleiben“, sagte der 31-Jährige, der am Freitagabend beim Testspiel in Polen im DFB-Tor stehen wird der „Süddeutschen Zeitung“. Die Nummer eins zu bleiben, sei sein „klares Ziel“. „Ich will im kommenden […]

Dax kompensiert Großteil vorheriger Verluste nach EZB-Zinsentscheid

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem schwachen Start bis zum Mittag nachgelassen, jedoch nach dem Zinsentscheid der EZB einen Großteil seiner Verluste wieder wettmachen können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.290 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Nachmittag hatte die EZB bekannt gegeben, den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte anzuheben. Ein kleiner Zinsschritt in dieser Form war vom Markt seit Tagen […]

Frontex fürchtet „sehr dramatische Lage“ im Mittelmeer

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer. „Die Lage ist sehr dramatisch“, sagte Leijtens der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Meine Kollegen haben am Dienstag das Fischerboot entdeckt, auf dem mutmaßlich 600 Menschen Richtung Griechenland unterwegs waren – wohl eng zusammengepfercht von Schmugglern.“ Die Grenzschutzorganisation habe das Boot, wie es ihre Aufgabe ist, den Behörden vor Ort gemeldet, als […]

VdK kritisiert steigende Gebühren für Anwohnerparkplätze in NRW

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert. „Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen Einkommen und Menschen mit Behinderungen so zur Kasse gebeten werden“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Zander der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgaben). „Mehrkosten von 150 Euro im Jahr können viele Menschen einfach nicht tragen, sind aber trotzdem auf ihr Auto angewiesen.“ Zander forderte eine gesetzliche Grundlage für einen Sozialtarif beim Parken. Befeuert wird […]

Sechste Tarifverhandlungsrunde bei Galeria ergebnislos

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach sechs Verhandlungsrunden seit Februar sind die Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Geschäftsleitung von Galeria Karstadt Kaufhof am Donnerstagnachmittag ergebnislos auseinandergegangen. „Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, Entgeltanpassungen vorzunehmen und eine Perspektive für die Beschäftigten hin zu einer Rückkehr zum Flächentarifvertrag aufzuzeigen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble nach der Verhandlung. „Sie wollen nur eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro und keine weiteren verbindlichen Erhöhungen. Diese Haltung ist völlig […]

Faeser zeigt sich erschüttert über Schiffsunglück vor Griechenland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über ein Schiffsunglück vor der griechischen Küste, bei dem von über 700 Menschen bislang nur etwas mehr als 100 gerettet werden konnten. „Es ist eine erneute schreckliche Katastrophe im Mittelmeer“, sagte Faeser am Donnerstag. „Es erschüttert mich tief, dass wahrscheinlich hunderte Menschen vor der griechischen Küste ertrunken sind. Meine Gedanken sind auch bei den Überlebenden und den Rettern in dieser furchtbaren Lage.“ Man […]

Pistorius zieht positives Zwischenfazit zu Nato-Übung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein positives Zwischenfazit zur Nato-Übung „Air Defender 2023“ über Deutschland gezogen. Es habe „keine Zwischenfälle“ und „so gut wie keine Verspätung oder Beeinträchtigung des zivilen Luftverkehrs“ gegeben, sagte Pistorius am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das den Gipfel der Verteidigungsallianz im Juni vorbereiten soll. Bei dem Treffen soll unter anderem über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen werden. „Heute wird die erste Sitzung seit […]

Wüst warnt eigene Partei vor populistischer Politik

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos“, schreibt Wüst in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wohin das führe, könne man an den Konservativen in den USA, in Großbritannien und in Italien sehen. „Es geht auch anders“, schreibt er […]

Thomas Strobl reagiert mit Unverständnis auf Messer-Verbots-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr reagiert. „Die Bundesregierung kann das morgen umsetzen, sie ist Miteigentümerin der Bahn“, sagte Strobl dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. „Der Bundesverkehrsminister kann dafür sorgen, dass es ab morgen verboten ist, Messer in Zügen bei sich zu führen.“ Er erwarte, dass […]

Touristin stirbt nach Angriff bei Schloss Neuschwanstein

Hohenschwangau (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe des bekannten Schlosses Neuschwanstein in Bayern ist es am Mittwoch zu einem Gewaltverbrechen gekommen, in dessen Folge eine Frau starb und eine weitere verletzt worden ist. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand trafen zwei Touristinnen, im Alter von 21 und 22 Jahren, auf einem Wanderweg östlich der Marienbrücke zufällig auf einen 30-jährigen männlichen Touristen aus den USA und schlossen sich diesem auf dem weiteren Weg an, teilte die Polizei Bayern […]

Bericht: Ukraine erhält weitere Leopard-2-Kampfpanzer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine wird wohl weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 von den westlichen Partnern erhalten. Dänemark und die Niederlande hätten die Anschaffung von weiteren 14 Panzern finanziert, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet und sich dabei auf informierte Kreise beruft. Geliefert werden sollen die Fahrzeuge aus Beständen des Rheinmetall-Konzerns, der diese auch aufarbeiten wird. Die Verträge für die neue Lieferung wurden wohl bereits unterzeichnet. Die beiden Länder würden insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag […]

Wüst wertet EU-Asylkompromiss als „Erfolg“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv. „Geas ist ein Erfolg“, sagte er am Donnerstag im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels in Berlin. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an“, fügte er hinzu. Zentren, wo Asylentscheidungen fallen, an den europäischen Außengrenzen einzurichten, sei „eine große Aufgabe“. Das heiße aber auch, dass diese Verabredungen der EU-Innenminister in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr noch keine Entlastungen in den Kommunen […]

Linke kritisiert Ampel für Wohnungspolitik und fordert Förderprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. „Ich bin entsetzt, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht hat als drei dünne Seiten“, sagte Lay dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf ein vom Bauministerium vorgelegtes Papier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit. „Von einem Gesetzentwurf ist dieser Vermerk Lichtjahre entfernt“, kritisierte sie. So […]

EU-Kommission will digitalen Euro einführen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Bargeld allein könne „die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära nicht unterstützen“, heißt es in dem Entwurf zur Begründung. Ein digitaler Euro würde jedem Bürger auch in digitaler Form Zugang zu Zentralbankgeld verschaffen – dieses gibt es bisher nur in Form von Scheinen und Münzen. Ohne digitalen Euro, […]

EZB erhöht Leitzinsen wie erwartet mit gedrosseltem Tempo

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Ein kleiner Zinsschritt in dieser Form war vom Markt seit Tagen nahezu sicher erwartet worden. Es ist die achte Erhöhung durch die EZB in Folge, seit im Juli letzten Jahres der aktuelle Zinserhöhungszyklus gestartet worden war, zunächst allerdings mit deutlich größeren Zinsschritten. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt künftig […]

Boris Johnson hat Parlament in „Partygate“-Affäre belogen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat das Parlament offenbar über Partys während eines Corona-Lockdowns belogen. „Wir sind oben zu dem Schluss gekommen, dass Herr Johnson mit seiner absichtlichen Irreführung des Parlaments eine schwere Missachtung begangen hat“, so das Fazit des endgültigen Untersuchungsberichts des Unterhauses in Westminster. Es empfiehlt eine 90-tägige Suspendierung des Mandatsträgers aus dem Parlament. Johnson war dem jedoch zuvor gekommen und hatte bereits in der vergangenen Woche sein […]

Schauspielerin und Politikerin Glenda Jackson gestorben

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin und Politikerin Glenda Jackson ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Laut britischen Medienberichten starb sie nach kurzer Krankheit in ihrem Haus in London. Jackson wurde in den 1970er-Jahren zu einer der berühmtesten Schauspielerinnen Großbritanniens. Für ihre Darstellungen in „Liebende Frauen“ und „Mann, bist du Klasse!“ erhielt sie jeweils den Oscar als beste Hauptdarstellerin. In den 1990er-Jahren konzentrierte sie sich stärker auf ihre politische Arbeit und zog 1992 für […]

Niedersachsens Innenministerin für Entschärfung von EU-Asylkompromiss

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. „Es ist noch ein weiter Weg, bis die Reformpläne in Kraft treten“, sagte Behrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich habe die Hoffnung, dass sich gerade in der Frage der Unterbringung von Familien und Kindern in Asylzentren noch etwas bewegt.“ Behrens verwies darauf, dass das EU-Parlament hier entscheidend Einfluss nehmen könne. Zuvor […]

Dax zum Mittag tiefer im roten Bereich – EZB-Entscheidung erwartet

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.220 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Einbußen gab es am Mittag bei den Aktien von Covestro und Siemens Energy. Entgegen dem Trend im Plus waren unter anderem Symrise. Bestimmendes Thema des Handelstags bleiben die geldpolitischen Entscheidungen von Fed und EZB. „Dabei wirkt es […]

Bundesregierung bestätigt Essensrationierung der UN in Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu. Vor wenigen Wochen mahnte das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das Risiko für eine Hungersnot sei „so hoch wie noch nie“ in den vergangenen 25 Jahren. Zugleich würden finanzielle Engpässe die Möglichkeiten für humanitäre Hilfe einschränken und dadurch Rationskürzungen für Menschen in Afghanistan drohen. Die Bundesregierung hat die Befürchtungen nun bestätigt. Dies geht aus der Antwort des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) auf […]

Leipzig beginnt Aufarbeitung von „Tag X“-Demonstration

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten „Tag X“ begonnen, als in Reaktion auf die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. protestiert wurde. Am Mittwoch beschäftigte sich eine Aktuelle Stunde des Stadtrats mit den Vorkommnissen. Bereits am Montag hatte der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in einer nichtöffentlichen Sitzung zu diesem Thema getagt. Am Wochenende nach der Urteilsverkündung im Prozess um Lina E. und weitere Angeklagte […]

Hälfte der Deutschen fürchtet digitalen Anschlussverlust

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen fürchtet, der technischen Entwicklung nicht folgen zu können. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der Branchenverband Bitkom am Donnerstag veröffentlichte. Demnach sehen 60 Prozent der Befragten das Land digital gespalten. Zugleich (85 Prozent) gab der Großteil an: Wer sich nicht gut mit digitalen Geräten und Anwendungen auskennt, habe es im Alltag zunehmend schwer. Trotzdem ist die Einstellung gegenüber der Digitalisierung wohl grundsätzlich positiv: 84 Prozent sehen […]

SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD

Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen. „Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren, muss umgehend aufgearbeitet und bundesweit ans Licht der Öffentlichkeit“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der […]

Amthor für Asylverfahren an EU-Außengrenze auch für Familien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus, im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten, um dort die Asylverfahren durchzuführen. „Das ist ein Ja in der Gestalt, dass wir sagen, wir können dieses Außengrenzenverfahren natürlich im Einklang mit der Menschenrechtskonvention, mit europäischem Recht und natürlich erst recht mit deutschem, nationalem Verfassungsrecht lösen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Es wäre „ambitionslos“, wenn man […]

Dax startet vor EZB-Zinsentscheid im Minus – Covestro hinten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen leicht negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.270 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Morgen Covestro, RWE und Volkswagen. Nachdem die Fed am Mittwoch den US-Leitzins nicht verändert hat, steht am Donnerstag die EZB im Fokus. „Anders als in den USA ist in der Eurozone die Zeit der Zinspause […]

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