Erfurt: Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: “Das Tabu ist jetzt gebrochen”, sagte er am Sonntag. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, in Sonneberg seien die Wähler überwiegend rechtsextrem eingestellt: “Die Leute haben der Politik einen Denkzettel verpasst”, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online. Überrascht habe ihn dies nicht: “Seit Jahren werden […]
Tägliche Archive: 25. Juni 2023
29 Beiträge
Berlin: Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen würde. “Wenn dann nachher 20 Prozent weniger Krankenhäuser da sind und wir haben eine bessere Versorgung, dann ist das aus meiner Sicht richtig, aber das ist nicht das Ziel der Reform“, sagte Lauterbach in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Er wolle sich aber nicht im Vorfeld auf eine konkrete Zahl festlegen lassen. “Das […]
Berlin/Sonneberg: Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU. “Wenn Teile der Union einen Kulturkampf ausrufen, muss man sich nicht wundern, wenn dieser Kampf von rechts angenommen wird”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). “Aus meiner Sicht sollten wir für eine gemeinsame demokratische Kultur kämpfen”, mahnte sie. Sie erwarte von der Union in Thüringen, dass sie “nicht weiter der AfD hinterherläuft”. “Denn dann muss man sich […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat in Deutschland mit Erschütterung zur Kenntnis genommen. “Die – nach dem vorläufigen Ergebnis in Sonneberg – erste Wahl eines AfD-Kandidaten in ein exekutives Amt erschüttert mich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Um es klar zu sagen: Nicht jeder AfD-Wähler hat eine rechtsextreme Gesinnung. Aber die Partei, deren Kandidaten sie gewählt […]
Sonneberg: Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von 67 der insgesamt 69 Stimmbezirke rund 53 Prozent und war damit praktisch uneinholbar vor seinem Gegenkandidaten von der CDU, Jürgen Köpper, der auf 47 Prozent kam. Im ersten Wahlgang hatte Sesselmann bereits 47 Prozent erhalten, Köpper kam auf 36 Prozent, die SPD-Kandidatin auf 13 Prozent, die gemeinsame Kandidatin von […]
Athen: Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erneut klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen. Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht nur 16 bis 19 Prozent, als drittstärkste Kraft folgt voraussichtlich die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 10 bis […]
Kleve/Reutlingen/Lüneburg/Bad Segeberg: In Deutschland ist es am Wochenende erneut zu mehreren tödlichen Badeunfällen gekommen. Unter anderem kam am Samstagvormittag ein 30-jähriger Mann in einem Freizeitpark im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg ums Leben. Er war gegen 10:45 Uhr durch Polizeibeamte entdeckt worden, zuvor war er nach einem Gang ins Wasser nicht wieder an die Wasseroberfläche gekommen. Reanimationsversuche durch Rettungskräfte blieben erfolglos – er verstarb noch an der Badestelle. Im Kreis Kleve in NRW kam es Polizeiangaben zufolge […]
Washignton: US-Außenminister Antony Blinken hat sich angesichts des Status Russlands als Atommacht besorgt über den Aufstand der Söldnertruppe Wagner geäußert. “Jedes Mal, wenn es in einem großen Land wie Russland Anzeichen von Instabilität gibt, ist das ein Grund zur Sorge”, sagte er am Sonntag dem Sender CNN. Das sei etwas, was man sehr genau verfolge. “Was ihre Nuklearwaffen angeht, haben wir keine Veränderung in ihrer Haltung gesehen und wir haben unsere eigene Haltung nicht verändert”, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von den am Sonntag zu Ende gehenden Sommerspielen der Special Olympics in Berlin ein Impuls für mehr Inklusion im Sport und darüber hinaus ausgeht. Die Athleten hätten gezeigt, wie Inklusion funktioniere, sagte die Ministerin am Sonntag. “Sie haben damit einen sehr starken Impuls für mehr Inklusion in allen Bereichen unserer Gesellschaft gegeben.” Die Special Olympics World Games für Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung werden alle vier Jahre […]
Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. “Für Putin ist das eine Demütigung, ein solches Vorkommnis hat es in Putins politischem Leben nicht gegeben”, sagte Strack-Zimmermann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei bis dato mit Sicherheit für die ganze Welt – in und außerhalb Russlands – auch “unvorstellbar” gewesen. “Möglicherweise ist in den letzten 24 Stunden im inneren Machtgefüge Moskaus […]
Bremen: In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei Parteien hätten die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit vereinbart, berichtet Radio Bremen am Sonntag. Der Koalitionsvertrag soll demnach mehr als 250 Seiten umfassen, Schwerpunkte liegen in der Bewältigung der ökologischen Krise, der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit sowie der Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch die Verteilung der Ressorts steht laut Radio Bremen, wobei die SPD das Innen-, Bildungs-, Arbeits- […]
Basel: Der Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Claudio Borio, warnt davor, die nachlassenden Inflationsraten schon als Sieg zu feiern. “Die `easy gains`, die leichten Gewinne bei der Rückführung der Inflation, haben wir jetzt eingestrichen”, sagte der international renommierte Fachmann für Geldpolitik der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Die Gesamtinflationsrate habe zwar ihren Höhepunkt überschritten und falle aktuell, die Kerninflation jedoch, das ist die von den Notenbanken viel beachtete Teuerung ohne Energie und Lebensmittel, sei […]
Berlin: Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. “Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen”, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der “Welt” (Montagsausgabe). “Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur Verträge mit geringen Volumina. Das ist am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein.” Gädechens sieht einen enormen Investitionsbedarf: […]
Düsseldorf: In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen Moritz Küpper durch hohe politische Flexibilität aus. “Hendrik Wüst ist wandlungsfähiger als die meisten Politiker, daher ist er anschlussfähiger”, sagte Küpper dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Wüst sei zwar erst 47 Jahre alt, aber habe in den 20 Jahren seines Lebens als Politiker “schon sehr unterschiedliche Phasen” gehabt, sagte Küpper. Als JU-Vorsitzender und […]
Berlin: Auch die jüngsten Pläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) für ein abgeschwächtes Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel stoßen bei der FDP auf Ablehnung. “Ich halte die von Cem Özdemir nun vorgelegten und erneuerten Pläne weiterhin für falsch”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Denn ob das Werbeverbot helfen wird, das eigentliche Gesundheitsproblem, nämlich den Bewegungsmangel der Kinder, zu beheben, wird auch der Ernährungsminister nicht behaupten”, sagte Kubicki. “Das Werbeverbot zielt ja darauf ab, […]
München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht berührt. “Anders als beim versuchten Staatsstreich in der Türkei gegen Präsident Erdogan 2016 sind die Bürger in Russland nicht auf die Straße gegangen”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Diese apathische Reaktion zeigt auf der einen Seite, dass ein Bürgerkrieg nicht zu erwarten war, aber auch, wie weit der Kriegsverbrecher Putin und der […]
Berlin: Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der “Letzten Generation” reagiert. “Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf”, sagte Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Diese Frage richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik. “Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen”, sagte der SPD-Politiker: “Der Straftatbestand einer […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. “Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, der Ausgang für die Partei ist offen”, sagte Touré dem “Spiegel”. Sie sieht die Grünen in einer besonders kritischen Situation: “Streit und Konflikte gab es immer wieder, aber solch einen Moment hatte ich noch nie.” Ihre Partei habe in den vergangenen anderthalb Jahren oft […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen “ein Stück Würde” zurückgeben. “Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiert”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”. Das müsse heißen: “keine quälend langen medizinischen oder psychologischen Untersuchungen mehr”. Transmenschen sollten nicht länger “stigmatisiert oder wie Kranke behandelt werden”. Buschmann fügte hinzu: “Wir geben diesen Menschen ein Stück Würde zurück. […]
Washignton/Moskau: Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Vormarsch der Söldnertruppe Wagner mit einer “zutiefst instabilen” Lage konfrontiert. Der Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe “schwere Schwächen” im Kreml und im russischen Verteidigungsministerium offenbart, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Das vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgehandelte Abkommen sei unterdessen “eine kurzfristige Lösung, keine langfristige”. Das Bild von Putin, der im nationalen […]
Athen: In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen deuten darauf hin, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis wie schon vor fünf Wochen mit deutlichem […]
Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei den demokratischen Parteien ein. “Grundsätzlich sollten wir gegenseitige unsachliche Anschuldigungen tunlichst vermeiden.” Parteikollegen, die populistischen Reflexen nicht widerstehen könnten, rät Günther zur Selbstdisziplin: “Wer irgendeine steile These raushaut, […]
Berlin: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. “Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Statt sich über einen möglichen AfD-Landrat zu empören, solle man darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger nicht richtig vertreten fühlten, so Wagenknecht. “Gäbe es eine politische Kraft, die der […]
Berlin: Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf eine Erhöhung der Bezugsmengen von Gas und zugleich einen Vorrang der Industrie bei möglichen Engpässen gefordert. Bei einem harten Winter werde Deutschland “höchstwahrscheinlich Versorgungsprobleme bekommen”, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wenn es knapp wird, muss die Industrie bedient werden, damit die Menschen weiterhin einen Arbeitsplatz haben und Geld verdienen können”, sagte der Gesamtmetall-Chef. Bereits im vergangenen Winter waren Bürger und Unternehmen […]
München: Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert. “Grundsätzlich hat die Mindestlohnkommission den Auftrag, sich bei ihrer Empfehlung für die Erhöhung daran zu orientieren, wie die Tariflöhne insgesamt sich entwickeln”, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Diese Regel hat die Politik 2022 außer Kraft gesetzt und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.” 2022 sei der Mindestlohn damit um mehr als 22 […]
Berlin: Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung angemahnt. “Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben). Statt zwölf Euro derzeit müsste der Mindestlohn “laut EU-Vorgaben schon längst bei 13,53 Euro liegen”, sagte der Linken-Politiker und fügte hinzu: “Das wären […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. “Die Strafrahmen geben heute schon viel her”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”. “Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er Zähne hat.” Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer. Wenn […]
Berlin: Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. “Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen”, sagte Meuthen der “Bild am Sonntag”. “Sie besteht nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen, die sich in ihrer Mandatsgier mit diesen Leuten bis zur völligen Anbiederung arrangieren.” Die AfD sei heute eine “Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu schützen. “Es muss aufhören, dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben – und das wird noch nicht einmal registriert”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. Konkret will Lauterbach eine “bundeseinheitliche Empfehlung für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten”, heißt es in dem Papier, über das die “Bild am Sonntag” berichtet. Außerdem sollen […]
