Berlin: Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der “Welt” (Montagausgabe) mit Blick auf die von der Ampel-Koalition für den kommenden Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes: “Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz […]
Tägliche Archive: 2. Juli 2023
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein “Steuerreformgesetz” beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien investieren. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werde diese “Investitionsprämie” zu Beginn einen geringeren Umfang haben als ursprünglich geplant, aber: “Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). So ähnlich geht die Ampel-Koalition bei […]
Berlin/Paris: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt. Scholz sagte am Sonntagabend in der ARD: “Wir sind mit Frankreich befreundet. Wir sind beide ein Paar, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union gut funktioniert, die für unsere gemeinsame Zukunft so wichtig ist und deshalb gucken wir natürlich besorgt hin. Und ich hoffe sehr und bin auch sicher überzeugt, dass […]
Der Onlineshop Kinder-Druckerei.de ist auf personalisierte Kinderprodukte spezialisiert. Betrieben wird der Shop von der stempel-fabrik.de GmbH, einem etablierten Unternehmen mit Standorten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das Sortiment umfasst alles, was man brauchen kann, um die Habseligkeiten der Kinder unkompliziert und ansprechend zu markieren. Auf diese Weise können verlorene Jacken, Bücher und Co. schnell dem Kind zugeordnet und diesem bei Verlust zurückgebracht werden. Eine Erleichterung, von der Eltern, Kinder und Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” aus der Finanzplanung des Bundes für den Zeitraum 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett am Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will. Die Zahl liegt nicht nur deutlich unter der Forderung, die Paus bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) geltend gemacht hatte, sie […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert. Er verstehe Macrons Entscheidung, jetzt im Land sein zu wollen, sagte er am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD. “Das hätte ich genauso gemacht.” Auch wenn er natürlich besorgt nach Frankreich blicke, sei er überzeugt, dass der französische Präsident Wege finden werde, “dafür zu sorgen, dass sich diese Situation schnell wieder […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, wirft seiner Partei vor, seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar zu sein. “Da braucht es mehr grüne Einmischung”, sagte Sahin der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgaben). “Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen.” Die Grünen müssten mehr über den Taser reden, über die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund und über den Fall […]
Spielberg: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Spielberg vor Charles Leclerc (Ferrari) und seinem Teamkollegen Sergio Pérez über die Ziellinie. Sein Sieg war dabei zu keinem Zeitpunkt gefährdet – der Niederländer führte das Rennen bis auf eine Phase wegen eines Boxenstopps durchgängig an. Dahinter gab es unterdessen ein paar Vorfälle, die zumindest für etwas Spannung sorgten. So musste zum Beispiel direkt in der ersten […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. “Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange”, sagte er am Sonntag der ARD für das sogenannte “Sommerinterview”. “Sehr viele Positionen sind öffentlich besprochen und verhandelt worden.” Das sei auch “sehr laut vernehmbar” gewesen, so Scholz. Deswegen wüssten auch alle, “worum es im Einzelnen geht”, fügte der Kanzler hinzu. Zum […]
Berlin: Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten “nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte”, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Konsequenzen seien für kleine wie große Unternehmen und Betriebe hart: “Für sie alle führt die Richtlinie zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer […]
Berlin: Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. “Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor”, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik der “Welt” (Montagsausgabe). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde “absehbar nicht die zehn Milliarden Euro zusätzlich bekommen, die er gefordert hat, sondern vielleicht 1,7 Milliarden für die Tariferhöhung beim Personal”, so Bartels. “Damit ist nichts […]
Einbeck: Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim sind am Sonntagmorgen zwei junge Frauen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Beide waren Insassen eines Pkw, der gegen 6 Uhr auf der L 546 alleinbeteiligt nach links von der Fahrbahn abkam und frontal mit einem Baum kollidierte, teilte die Polizei mit. Warum die 22-jährige Fahrerin die Kontrolle verlor, war zunächst unklar. Sie sowie ihre ebenfalls im Fahrzeug befindliche gleichaltrige Mitfahrerin verstarben noch an der Unfallstelle. Am […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. “Es wird wahrscheinlich so sein, dass man mit dem Gesetz die Klimaschutzziele nicht erreichen wird im Wärmesektor”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Und es ist gleichzeitig sehr kompliziert geworden.” Das sei ein Ergebnis, was man sich eigentlich nicht gewünscht habe. Es brauche zudem noch Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen, dass man die Klimaschutzziele im Gebäudesektor auch erreiche. Das im Gesetz enthaltene Entlastungsversprechen hält […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden soll und über das der “Tagesspiegel” berichtet. Die FDP-Fraktion schlägt demnach vor, zugewanderte Fachkräfte, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, befristet in Kitas zu beschäftigen, wo Kinder dieselbe Muttersprache sprechen. Dies solle nur zum Teil auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden, damit genügend […]
Berlin: Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. “Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld”, sagte der FDP-Politiker der “Welt am Sonntag”. “Solange das so ist, bleibt die Diplomatie im Hintergrund.” Lambsdorff kritisierte Forderungen aus den Reihen der AfD und der Linkspartei, Friedensverhandlungen zu führen. “Es ist bemerkenswert, wie Links- und Rechtsextreme zum selben Schluss kommen: Die Ukraine soll sich […]
Dresden: Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. “Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben”, sagte Dulig dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden.” Sie sei Teil der politischen Realität in Deutschland. “Uns muss es darum gehen, die AfD zurechtzustutzen”, so Dulig. Der SPD-Politiker machte unter anderem den Entwurf zum Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin: In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen. “Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der “Bild am Sonntag”. Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. “Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung […]
Berlin: Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine “diplomatische Lösung” für die Ukraine. “Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: “Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.” Kretschmer fügte hinzu, dass man sich den Weg zu russischem Gas nicht “für alle Zeiten versperren” dürfe. Den Satz […]
Paris: In Frankreich ist es auch in der fünften Nacht in Folge in vielen Landesteilen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das Innenministerium meldete am Sonntagmorgen landesweit mindestens 719 Festnahmen. Damit sei die Nacht insgesamt etwas “ruhiger” gewesen als die vorangegangen, so Innenminister Gérald Darmanin. Am Vortag hatte es bis zur gleichen Uhrzeit 994 Festnahmen gegeben und in der Nacht von Freitag auf Samstag insgesamt 1.311. Bisher wurden zudem 45 Polizisten verletzt sowie 577 Fahrzeuge und 74 […]
Berlin: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringens Schulen. “Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Linke in Thüringen mit ihrem Bildungsminister Helmut Holter das Bundesland repräsentiert, in dem die politische Bildung besonders stiefmütterlich behandelt wird”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Ein neuer Bildungsmonitor der Universität Bielefeld habe ergeben, dass Thüringen bei der politischen Bildung in der Schule an letzter Stelle stehe. “Stattdessen gibt es auf […]
Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. “Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.” Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz die […]
Berlin: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei eindringlich davor gewarnt, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun. “Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das zu Recht als Verharmlosung bezeichnet.” Die […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem Ausbreiten der Gewalt in Europa. “Diese brutale, hemmungslose Zerstörungswut junger Menschen, die sich ziellos gegen alles und jeden zu richten scheint, ist ein neue schlimme Eskalation”, sagte Roth der “Bild am Sonntag”. Ein Ende sei derzeit nicht absehbar. “Hier muss der Staat mit aller Konsequenz vorgehen, die Sicherheit vieler Menschen und die Stabilität des […]
Berlin: Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. “Die Entscheidung ist angesichts der Unruhen in Frankreich verständlich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgabe). “Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind auf allen Ebenen so eng, dass der Ausfall des Staatsbesuchs kein Drama ist.” Der wäre eine Gelegenheit für Deutschland und Frankreich gewesen, sich gegenseitig über ihr Verhältnis zu vergewissern. […]
Berlin: Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. “Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”. “Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung.” Auf Druck der FDP hatte die Ampel-Regierung Steuererhöhungen bislang ausgeschlossen. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: “Wir werden […]
