München: Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der “Letzten […]
Tägliche Archive: 7. Juli 2023
Berlin: Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), sollten in der Ostsee geplante Terminals nicht bis zur Heringslaiche im Winter […]
Berlin: Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So soll eine Sondersitzung des […]
Düsseldorf: Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. “Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. “Ich bin fast geneigt, Ihnen […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.480 Punkten berechnet, 0,3 Prozent […]
London/Moskau: Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des Monats sei dort ein neuer Marinedistrikt […]
Wiesbaden: Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent zurückgegangen. Das teilten das Bundesamt für Logistik […]
Wiesbaden: Die Produktion in Deutschland hat zuletzt weiter stagniert. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten für den Monat Mai meldete das Statistische Bundesamt am Freitag einen […]
München: Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland sind zuletzt erneut leicht zurückgegangen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Juni 40,4 Prozent der Befragten […]
Stuttgart: Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und […]
Berlin: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. “Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. “Das Wichtige ist, dass wir […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. “Wir stärken […]