Tägliche Archive: 10. Juli 2023

39 Beiträge

US-Börsen vor Start der Berichtssaison verhalten freundlich

New York: Die US-Börsen haben am Montag etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.944 Punkten berechnet, 0,6 Prozent höher als zum Wochenschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.410 Punkten 0,2 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 15.046 Punkten 0,1 Prozent höher als am Freitag. Neben der Zinsthematik rückt die Berichtssaison nun in den Fokus von US-Anlegern, ab Donnerstag kommen vielbeachtete Zahlen rein. […]

Türkei macht laut Nato-Generalsekretär doch Weg für Schweden frei

Vilnius: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereit, einen Beitritt von Schweden zum Verteidigungsbündnis zu unterstützen. Schweden werde bald der Nato beitreten, sagte Stoltenberg am Montagabend im litauischen Vilnius, wo am Dienstag offiziell der Nato-Gipfel startet. Zuvor hatte er sich bereits zusammen mit Erdogan und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson persönlich getroffen, um zu vermitteln. Auf vorherige öffentliche Aussagen Erdogans, einen Nato-Beitritt Schwedens an seit Jahren […]

Ukraine fordert erneut Nato-Einladung in Vilnius

Kiew: Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Treffen ab, sagte Kuleba am Montag den ARD-Tagesthemen. “Die Verhandlungen laufen mit unseren Partnern zu diesem Thema und der Präsident der Ukraine wird hierzu eine finale Entscheidung treffen auf Grundlage des Ergebnisses der Verhandlungen in den nächsten […]

Polen: Keine formelle Nato-Einladung für Ukraine

Warschau: Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für “Bild”, die “Welt” und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: “Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.” Der Präsident stellte aber klar: “Ich würde es […]

Anti-Geldwäsche-Behörde soll in Köln und Dresden sitzen

Berlin/Köln/Dresden: Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll seinen Hauptsitz in Köln und einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das bericgtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” in seinen Dienstag-Ausgaben unter Berufung auf “Kreise des Finanzministeriums”. Für die Auswahl spreche, dass die Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die beide in die neue Bundesbehörde überführt würden, bereits in Köln beziehungsweise in Dresden ihren Sitz hätten. […]

Dax müht sich ins Plus – Rheinmetall vorne

Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax nach ersten Abschlägen zu Handelsbeginn ins Plus gedreht und sich dort auch gehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.673 Punkten berechnet, 0,5 Prozent stärker als am Freitag. Dabei halfen in der allgemein um sich greifenden Sommerflaute auf dem Parkett positive Vorgaben aus den USA, wo die Standardwerte nach einem kurzen Minus bei Eröffnung schnell in den grünen Bereich sprangen, abgesehen von den Tech-Werten, die leicht im Minus blieben. […]

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform

Berlin: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine “Revolution”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen. Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die Reform gestimmt, wo die Krankenhäuser wirtschaftlich zuletzt besonders schlecht dastanden. Das System der Fallpauschalen werde durch “Vorhaltepauschalen” ersetzt, die die Krankenhäuser für das Bereitstellen von Leistungen erhalten sollen. […]

“Erpressung” – Alle Parteien von Erdogan-Forderung empört

Berlin: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. “Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der “Welt” (Dienstagausgabe): Wer Erpressern nicht klar entgegentrete, ermuntere sie zu neuen Erpressungen. “Dass ein Land, das permanent die territorialen Gewässer der EU […]

Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung leicht aus – FDP etwas stärker

Berlin: Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen. Im aktuellen “Meinungstrend”, den die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichten wird, verbessern sich CDU/CSU (26 Prozent), aber auch die FDP (7 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen (14 Prozent) und AfD (20,5 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. SPD (19 Prozent) und Linke (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen […]

Studie: Deutschland wird bei Investitionen abgehängt

Kiel: Die Investitionstätigkeit in Deutschland droht sich weiter schwach zu entwickeln. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. Die Investitionen in Deutschland werden bis Ende 2024 lediglich um 2,2 Prozent steigen. Vergleichswert ist das vierte Quartal 2019, also das Normalniveau ohne die Sondereffekte Coronapandemie und Ukrainekrieg. Die Zahlen beziehen sich auf die sogenannten “Anlageinvestitionen”, also Investitionen von allen Sektoren der deutschen Wirtschaft in sämtlichen […]

Frauen-Union ruft Ampel zur Streichung der Steuerklasse 5 auf

Berlin: Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. “Junge Frauen und Männer wollen Partnerschaftlichkeit und starke Familien”, sagte die Vorsitzende der Organisation, Annette Widmann-Mauz, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Für beides müsse die Bundesregierung die Weichen stellen und deshalb “das Elterngeld erhalten, weil es jungen Eltern ermöglicht, gleichberechtigt in die Elternrolle hineinzuwachsen und Elternverantwortung partnerschaftlich zu teilen”, so Widmann-Mauz. […]

Röttgen wirft Erdogan “Erpressung” vor

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erpressung vor. Erdogan müsse “verstehen lernen, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Beiden ist indessen gemeinsam, dass Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird.” Erdogan hatte einen Nato-Beitritt Schwedens zuvor an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union geknüpft – bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft. Den Weg der Türkei […]

Kosten für Heizungen seit 2021 stark gestiegen

Berlin: Heizungen in Deutschland sind inklusive Montage in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 66 Prozent teurer geworden. Die Gasetagenheizung etwa verteuerte sich vom Jahr 2021 auf 2023 um 4.000 Euro und kostet heute durchschnittlich 10.000 statt 6.000 Euro, wie Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigen, über die das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. “Der Markt ist überhitzt. Die Verbraucher empfinden das als Wucher”, sagte VZBV-Energieberater Stefan Materne der Zeitung. Die Kostensteigerung ist dabei nicht nur auf […]

Scholz wirbt für “Klimapartnerschaft” mit Australien

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland auf eine engere Zusammenarbeit mit Australien. Man wolle die bestehende Energiepartnerschaft zu einer “Klimapartnerschaft” ausbauen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese in Berlin. Er hatte den Regierungschef zuvor mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Unternehmen aus beiden Ländern sollten vor allem ihre Zusammenarbeit bei der Produktion und dem Transport von “grünem Wasserstoff” weiter vertiefen, so Scholz. […]

Bericht: Berlin bewegt sich im Streit um Nato-Beitritt der Ukraine

Berlin: Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei “bereit zur Prüfung von Kompromisssprache”, obgleich die Bedingungen hierfür “noch nicht erfüllt” seien, zitiert die “Bild” aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel. Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, “die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde”, heißt es weiter in dem Papier. Eine “Neuverhandlung der Entscheidung […]

SPD pocht auf weitere Gleichstellungsreformen

Berlin: Die SPD pocht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld darauf, weitere Reformen für die Gleichstellung von Frauen und Männern anzugehen. “Es gibt noch andere wichtige Stellschrauben, an denen die Gleichstellung gefördert würde – etwa bei der Partnerfreistellung nach der Geburt oder bei der Ausweitung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit”, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix dem Nachrichtenportal T-Online. Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart. “Ich verstehe die Einwände der FDP in den vergangenen Tagen deshalb so, […]

Kreml: Putin traf Prigoschin nach Wagner-Aufstand

Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Das Treffen habe am 29. Juni im Kreml stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es habe “fast drei Stunden” gedauert – insgesamt nahmen laut Peskow 35 Personen teil, darunter Kommandeure der Truppe. Putin soll ihnen weitere Optionen für den Kampfeinsatz angeboten haben. Angeblich sagten sie Putin zu, als […]

FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Berlin: Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. “Die Forderung von Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen und deren Tarnung als Einsatz für die Gleichberechtigung ist die Mogelpackung des Jahres”, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde niemandem helfen, sondern hätte nur mehr Bürokratie und höhere Belastungen für Familien zur Folge. “Die freie Entscheidung in einer Partnerschaft, wie das gemeinsam erwirtschaftete […]

Erdogan knüpft schwedischen Nato-Beitritt an EU-Zusage für Türkei

Istanbul/Vilnius: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. “Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden”, sagte Erdogan am Montag vor dem Nato-Gipfel in Litauen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens sind Gespräche zwischen Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes geplant, den die Türkei seit Monaten blockiert. Schweden hatte […]

Dax dreht am Mittag ins Plus – Berichtssaison wirft Schatten voraus

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich geschoben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 15.650 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen Bayer, die Commerzbank und MTU. Größere Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Continental, Zalando und Covestro. Insgesamt sind die Anleger zum Wochenstart offenbar noch […]

Steuerexperte zweifelt an Abschaffung des Ehegattensplittings

Köln: Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich. “Als mögliche Reform steht aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eine Begrenzung des Ehegattensplittings zur Verfügung und keine vollständige Abschaffung”, sagte Beznoska der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Auch unter Anreiz-Gesichtspunkten bringe eine Abschaffung wenig: “Die zu erwartenden zusätzlichen Arbeitsanreize einer solchen Begrenzung sind eher gering. Weitere Hindernisse wie die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn nur maximal […]

Harbarth sieht Demokratie akut unter Druck

Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. “Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart”, sagte Harbarth dem “Handelsblatt”. “Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen Zukunftsängste beschleichen: Krieg in Europa, Klimawandel, Inflation, Migration, gigantische technologische Transformationsprozesse”, erklärte Deutschlands oberster Verfassungshüter. Diese und andere Ängste, nicht selten verstärkt durch Destabilisierungsversuche von außen, trügen entscheidend dazu bei, dass autoritäre Modelle einen stärkeren […]

Berlin und Paris bekräftigen gemeinsame Kampfpanzer-Pläne

Berlin: Deutschland und Frankreich wollen ihre gemeinsamen Rüstungsprojekte weiter vorantreiben. Dabei gehe es primär um das Kampfpanzersystem “Main Ground Combat System”, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu in Berlin. “Es geht hier nicht darum, den Leopard oder den Leclerc einfach nur weiterzuentwickeln”, so der SPD-Politiker. Stattdessen sei es “viel mehr”. Vor allem gehe es nicht um eine “lineare Weiterentwicklung”, sondern um “mehr unbemannte Systeme”, sowie […]

Niederländischer Regierungschef Rutte zieht sich aus Politik zurück

Den Haag: Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende im Streit um die Asylpolitik zerbrochen ist, will sich Regierungschef Mark Rutte aus der Politik zurückziehen. Er stehe bei den nächsten Parlamentswahlen nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung, sagte er am Montag in Den Haag kurz vor einem anberaumten Misstrauensvotum. Diese Entscheidung habe er bereits am Sonntagmorgen getroffen. Die laufende Amtszeit des geschäftsführenden Kabinetts will er allerdings noch beenden. Auch sein Amt als Chef der […]

Deutsche geben weniger Geld für Streaming aus

Berlin: Die Deutschen sparen beim Video- und Audiostreaming. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, geben die Nutzer von kostenpflichtigen Videostreaming-Diensten dafür im Schnitt 15,70 Euro pro Monat aus, für Audiostreaming sind es 11,00 Euro. Vor einem Jahr lagen die entsprechenden Werte noch bei 17,90 bzw. 13,10 Euro – das entspricht einem Rückgang um durchschnittlich 14 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Bei kostenpflichtigen Videostreaming-Abos liegen die monatlichen Ausgaben sogar leicht unter […]

FDP kritisiert Gesundheitspolitik der Länder

Berlin: Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im RBB-Inforadio. Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder querschieße: “Es fällt immer wieder negativ auf”, so Ullmann. “Gesundheitsminister Holetschek hat grundsätzlich etwas dagegen und sagt: Gib mir Geld und alles andere regele ich.” Dabei finanziere Bayern […]

Dax startet mit Verlusten – Daten aus China erneut im Blick

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.550 Punkten berechnet, ein Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. Die größten Abschläge gab es bei Continental, Daimler Truck und Zalando. An der Spitze der Kursliste standen unterdessen die Papiere von Bayer, BASF und MTU entgegen dem Trend im Plus. Unter anderem sorgten neue Daten aus China am Morgen erneut für […]

Ifo: Bundeswehr-Sondervermögen nur zur Hälfte nutzbar

München: Von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kann offenbar nur die Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Truppe verwendet werden. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius hervor. “Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele”, sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen demnach Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, acht Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato […]

Habeck verteidigt geplante Einschnitte beim Elterngeld

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt. “Der Finanzminister hat der Familienministerin Sparauflagen im Bereich Elterngeld gemacht und da finde ich es akzeptabel, dass Menschen, die über 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen verdienen, dann auf das Elterngeld verzichten”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Das möge familienpolitisch für einige einen Unterschied machen, “aber da ist genug Geld und die können ihre Arbeitszeit auch anders aufteilen”, […]

London: Russland kämpft mit medizinischen Versorgungsengpässen

London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes kämpft Russland derzeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit einer Krise der medizinischen Versorgung. Der Zustrom militärischer Opfer habe wahrscheinlich die normale Bereitstellung einiger ziviler medizinischer Dienste beeinträchtigt, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Das gelte insbesondere in den Grenzregionen in der Nähe der Ukraine. Es sei wahrscheinlich, dass viele spezielle Militärkrankenhäuser für verletzte Offiziere reserviert sind. Die Briten verweisen auf Schätzungen, wonach wahrscheinlich bis zu […]

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