Tägliche Archive: 20. Juli 2023

Essen: Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung formuliere Klimaziele, aber “vernachlässigt dabei die soziale Frage”, sagte er dem “Spiegel”. “Das macht die Leute wütend.” Die Gewerkschaft IG Metall biete den Menschen eine Plattform, um Ärger rauszulassen, zum Beispiel auf Aktionstagen. “Wo das nicht passiert, gehen die Menschen frustriert nach Hause – wer weiß, wen sie dann wählen. Dann lungern sprichwörtlich die Rattenfänger”, sagte Nasikkol. […]

Düsseldorf: Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen halten das Tempo der Energiewende angesichts des für 2030 beschlossenen Kohleausstiegs für unzureichend. Die Landesregierung lasse keine klare Strategie erkennen, um die Energieversorgung in NRW mittelfristig zu sichern, kritisierte IHK-NRW-Präsident Ralf Stoffels gegenüber der Westfalenpost (Freitagausgabe). “Im Kleinen hat bereits eine Deindustrialisierung begonnen. Das Land hat noch eine Chance, aber sie muss sie jetzt nutzen”, sagte Stoffels. Die 16 Kammern haben beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) […]

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz vor dem Christopher Street Day in Berlin vor religiös motivierten homophoben oder transphoben Übergriffen gewarnt. Ob die Basis für solche Übergriffe muslimisch oder christlich sei, spiele für die Opfer keine Rolle, sagte Kühnert dem TV-Sender “Welt”. Das könne er anhand von Erfahrungsberichten aus seinem Wahlkreis in Berlin Schöneberg sagen, dem “größten Regenbogen-Kiez, den wir in Deutschland haben”, so Kühnert. “Was die immer wieder sagen ist, dass es für ihre […]

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Flugverkehr in Vergleich mit der Bahn auf der Langstrecke unschlagbar im Vorteil. Der Schienenverkehr werde es im Vergleich zum Flugzeug immer schwerer haben, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wer zum Beispiel nach Spanien oder Portugal mit den Zug fahren will, ist schnell länger als einen Tag unterwegs und muss mehrmals umsteigen. Das Flugzeug hat da unschlagbare Vorteile.” Damit reagierte Wissing auf eine Veröffentlichung der Umweltorganisation Greenpeace, […]

Berlin: Angesichts einer angedrohten weiteren Koranverbrennung in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene. In der jüngeren Vergangenheit hätten Verunglimpfungen des Koran in Schweden, Dänemark und den Niederlanden für Aufruhr in der islamischen Welt gesorgt, teilte eine Ministeriumssprecherin der “Welt” (Freitagausgabe) mit. “Diese Ereignisse lösten aber auch unmittelbare Reaktionen in der islamistischen Szene aus, die von Unmutsbekundungen bis zu Drohungen und Anschlagsaufrufen reichten, unmittelbar gegen die Verunglimpfenden, aber auch gegen westliche […]

Berlin: Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest. “Wir lassen uns von unserer Hilfe für das Land nicht abbringen”, sagte Papperger der “Bild” (Freitagausgabe). “Die Ukraine hat zudem wirksame Möglichkeiten zur Abwehr von Angriffen gegen sensible Ziele. Wir engagieren uns dort gemeinsam mit dem Partnerunternehmen Ukroboronprom, das ja heute schon eine Vielzahl von Standorten im Land hat.” Papperger reagierte damit […]

Neu-Delhi: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise das Heizungsgesetz verteidigt und es “ein großer klimapolitischer Fortschritt” genannt. Gerade auch die Außenwirkung sei wichtig: “Das heißt, dass wir solche Gesetze brauchen, auch wenn wir von anderen Ländern erwarten, dass sie ihren Teil beitragen”, sagte der Wirtschaftsminister den TV-Sendern RTL und ntv. “Ohne es überinterpretieren zu wollen, ist die Lösung des Heizungsgesetzes natürlich auch Teil der außenpolitischen Mission, die Deutschland hat, nämlich andere Länder zu […]

Berlin: Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien. “Es ist erschreckend, dass sich jede fünfte Person – und vor allem Alleinerziehende – nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann”, sagte sie dem “Stern”. Gerade nach “Jahren im Krisenmodus” bräuchten Familien “mehr Unterstützung, so dass sie eine Auszeit nehmen können”, so Paul. Die Politik müsse “Familien in den Mittelpunkt rücken und für Entlastungen sorgen, wo es möglich ist”, […]

Berlin/Bamako: Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Telefonat die Unterstützung des Landes bei der Rückverlegung der Bundeswehr zugesichert. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Bundeswehr soll demnach ihren Einsatz für die UN-Blauhelmmission Minusma bis Ende des Jahres beenden. “Es war ein zielführendes Gespräch zum richtigen Zeitpunkt”, sagte Pistorius. “Wir sind uns einig, dass wir für einen reibungslosen Abzug der Bundeswehr aus Mali weiterhin im Gespräch bleiben.” Quellenangaben […]

Berlin: Auch wenn die Klimaprotestgruppe “Letzte Generation” immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt “lahmzulegen”, kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Prüfung, die von der neuen Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos). Wie die “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet, geht dieser interne Vermerk, der 30 Seiten umfasst, sogar noch weiter. Die Berliner Regierungsbeamten üben darin deutlich Kritik an […]

Neu Delhi: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise dazu aufgerufen, mit Russland über das ausgesetzte Getreideabkommen weiter zu verhandeln. Die Lieferungen einfach so fortzuführen, ohne Russland, sei gefährlich, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv. “Man darf nicht mutwillig Menschen, Schiffe, Menschenleben gefährden und in ihr Unglück schicken.” Natürlich müsse man mit Russland reden und darauf dringen, dass es wieder eine Verlängerung des Abkommens gibt, so der Grünen-Politiker. “Das gelingt aber dann, denke […]

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. “Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben zu wollen. Jetzt wird nach dem Prinzip Sommerschlussverkauf einfach jeden Tag mit irgendeiner Forderung nach einer Senkung um sich geworfen, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gibt”, sagte Kühnert am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus […]

Brüssel: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach soll er die gemeinsame Liste seiner Sozialdemokraten und der Partei Groenlinks anführen. Die finale Entscheidung soll im August getroffen werden, dann soll Timmermans dem Vernehmen nach auch aus der EU-Kommission ausscheiden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Medienberichten zufolge bereits über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert […]

Berlin: Der langjährige Wirtschaftsberater Angela Merkels, Lars-Hendrik Röller, hat energiepolitische Versäumnisse in der Amtszeit der früheren Bundeskanzlerin eingeräumt. “Mit dem Wissen von heute hätte man einiges anders machen sollen”, sagte Röller dem Wirtschaftsmagazin “Capital” (Ausgabe 08/2023). “Allerdings hätte vieles davon zu höheren Energiepreisen geführt.” Röller beriet die damalige Bundeskanzlerin zwischen 2011 und 2021 und arbeitet heute wieder als Wirtschaftsprofessor an der Berliner Business School ESMT. Der Ökonom gab auch zu, dass die Merkel-Regierung im Ausbau […]

Berlin: Die SPD steht einer möglichen Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Deutschland skeptisch gegenüber. “Es mag tatsächlich sein, dass viele die kleinen Cent-Münzen zunehmend als lästig empfinden”, es überzeuge ihn aber nicht, diese jetzt einfach abzuschaffen, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “In einer Zeit großer Umbrüche wäre es meines Erachtens falsch, jetzt auch noch den Eindruck zu verstärken, man wolle die Abschaffung von Bargeld vorbereiten”, fügte er hinzu. […]

Hamburg: Nach dem Auftauchen einer Löwin in Brandenburg an der Grenze zu Berlin fordert die Tierschutzorganisation “Vier Pfoten” strengere Vorschriften für die Haltung von Wildtieren. “In Deutschland ist es nicht verboten, privat Wildtiere zu halten, die meisten Behörden haben darüber aber keinen Überblick”, sagte der Experte der Organisation für Wildtiere, Florian Eiserlo, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Wir brauchen schärfere und bundesweit einheitliche Regeln”, fügte er hinzu. Zucht und Haltung seien in Deutschland erlaubt, auch liege […]

Berlin: Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. “Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Sendern RTL und ntv. Leider habe die Unionsfraktion einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag nicht zugestimmt. “Ich freue mich, wenn es dann eine Initiative gibt nach der Sommerpause und das wirklich Realität werden könnte”, so […]

Berlin: Angesichts des Umfragehochs für die AfD plädiert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Fokussierung auf eigene Themen. “Ich finde die Fokussierung auf die AfD falsch”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Es geht darum, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und da Antworten zu finden.” Seine Partei habe eigene Fehler gemacht. “Wir als Linke haben mit Sicherheit den großen Fehler gemacht, dass wir zumindest in der Erscheinung als zerstrittener […]