Tägliche Archive: 8. August 2023

46 Beiträge

Biden errichtet Schutzgebiet um Grand Canyon

Tusayan: US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum “National Monument” erklärt. Unter dem Namen “Baaj Nwaavjo I`tah Kukveni” soll das Naturschutzgebiet insbesondere indigene Gruppen und ihre kulturellen Stätten bewahren. “Heute bin ich stolz darauf, meine Befugnisse im Rahmen des Antiquities Act zu nutzen, um fast eine Million Acre Land rund um den Grand Canyon National Park als neues Nationaldenkmal zu schützen – um die Fehler […]

US-Börsen lassen nach – Moody`s stuft Banken herab

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.314 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.499 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.884 Punkten 0,8 Prozent schwächer. Nach einem verhaltenen Tagesstart verloren die Indizes zunächst weiter, […]

Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen zur AfD

Berlin: Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem “Kurs der fortwährenden Radikalisierung”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der “Welt” (Mittwochausgabe). Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe. Der Verfassungsschutz diene in erster Linie als Frühwarnsystem, heißt es aus der Union. “Ich erwarte geradezu, dass Herr Haldenwang auf extremistische […]

Mindestens sechs Migrationsabkommen in Arbeit

Berlin: Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. “Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit”, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. “Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko.” Besonders die zwei potenziellen EU-Beitrittskandidaten stehen dabei im Fokus. “Für mich haben Georgien […]

Siemens Energy will Wachstumstempo im Windgeschäft drosseln

München: Siemens Energy will seine Wachstums- und Investitionspläne im Geschäft mit den erneuerbaren Energien zusammenstreichen. “Wachstumsfantasien sind nicht angesagt”, sagte CEO Christian Bruch dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Stabilität und Profitabilität hätten jetzt Priorität. Siemens Energy hatte einen Quartalsverlust von knapp drei Milliarden Euro verkündet. Hauptursache sind Qualitätsprobleme bei Siemens Gamesa. Die Windkrafttochter habe eine neue Turbinengeneration sehr schnell auf den Markt gebracht, sagte Bruch. “Wettbewerber haben sich da mehr Zeit gelassen und haben ihre Turbinen evolutionärer […]

Bisher 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr

Berlin: Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahlen werden durch Nachmeldungen später oftmals massiv nach oben korrigiert. Der Großteil der Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres werden der politisch motivierten […]

Dax deutlich schwächer – Sorgen um US-Bankensektor

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.775 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Sorgen bereitet den Anlegern der US-Bankensektor: “Die letzte Entscheidung der Rating-Agentur Fitch zur Bonität der USA schien am Markt gerade verdaut, lief heute die nächste Nachricht dieser Art über die Ticker”, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Stimmung auf dem Parkett. […]

Mohamed Ali spricht von Mobbing gegen Wagenknecht

Berlin: Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. “Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das ist schon teilweise wirklich krass”, sagte Mohamed Ali der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Falls Wagenknecht die Fraktion tatsächlich verlassen sollte, dann halte sie es für “sehr wahrscheinlich”, dass genug mitgehen, um den Fraktionsstatus zu verlieren. Mohamed Ali schließt nicht direkt […]

Impfstoffe: Moderna pocht auf fairen Wettbewerb in Deutschland

Cambridge: Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. “Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland”, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Während der Coronapandemie hatte die Bundesregierung Lieferverträge für Covid-Impfstoffe mit verschiedenen Herstellern geschlossen. Mittlerweile gibt es nur noch einen Vertrag mit dem Mainzer Unternehmen Biontech über insgesamt 44 Millionen Impfdosen bis 2025 – außerdem stehen noch 10,6 Millionen […]

Finanzaufsicht Bafin ermittelt zu Digitalwährung Worldcoin

Frankfurt am Main: Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. “Die Bafin ermittelt”, sagte eine Sprecherin dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Behörde äußere sich jedoch generell nicht zu Details laufender Verfahren. Die Kryptowährung war am 24. Juli gestartet. “Wir beobachten die Aktivitäten von Worldcoin”, sagte die Bafin-Sprecherin. “Wendet sich ein Unternehmen ohne die notwendige Erlaubnis an den deutschen Markt, beispielsweise mit einer Webseite oder App in deutscher Sprache, gehen wir dem nach.” Ob […]

Union kritisiert Verschleppung von “Startchancen”-Programm

Berlin: Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm. “Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem Startchancen-Programm und noch immer steht sie ohne konkrete Zielvorstellung und Zeitplan da”, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Das untermauert die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die Zeitung berichtet. Zur Frage nach den Vorstellungen der Ministerin heißt es nur, die […]

Mehrheit für Grundrechtseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerber

Berlin: 70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv. 26 Prozent hingegen lehnen ein solches Vorgehen ab. 64 Prozent fänden es auch richtig, wenn ausreisepflichtige Ausländer künftig für 28 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden können, damit die Behörden mehr […]

Bauministerin mahnt bei Maßnahmen für mehr Sozialbau zu Geduld

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln werden. “Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet, alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die Länder nochmal zusätzlich”, sagte die SPD-Politikerin dem Sender Phoenix. Nachdem der Bau von Sozialwohnungen zwei Jahrzehnte lang vernachlässigt worden sei und 2022 ein “Krisenjahr” für die Branche bedeutet habe, entfalteten […]

Lindner lehnt Einsatz von WSF-Mitteln für Investitionsprogramme ab

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. “Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen”, sagte ein Sprecher Lindners der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Der ursprünglich mit 200 Milliarden Euro ausgestattete WSF soll die Energie- und Strompreisbremsen des Staates sowie Hilfen für große Energieversorger finanzieren. Die Grünen-Bundestagsfraktion will 30 Milliarden Euro aus dem WSF einsetzen, um Investitionen etwa in […]

Wirtschaftsweise Grimm hält Konjunkturprogramm für falschen Weg

Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den “falschen Weg”. Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive Geldpolitik und “da jetzt ein Konjunkturprogramm zu lancieren, das würde dazu führen, dass man der EZB bei der Inflationsbekämpfung unnötig das Leben schwer macht”, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. “Das sollten wir nicht tun.” Stattdessen sollten die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen der Industrie verbessert werden. […]

Forsa: Linke rutscht unter fünf Prozent

Berlin: Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Im “Trendbarometer” für RTL und ntv lässt sie um einen Prozentpunkt nach und kommt nur noch auf 4 Prozent. Die CDU ist mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft, dahinter folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt hingegen einen Prozentpunkt […]

Djir-Sarai kritisiert Merz-Vorstoß als “Schlag ins Gesicht”

Berlin: Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen. “Solide und generationengerechte Staatsfinanzen haben Verfassungsrang”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. Diskussionen über Staatsausgaben als “akademische Diskussion” abzutun, wie Merz es tue, sei “fahrlässig” und ein “Schlag ins Gesicht” der Bürger, die mit ihren Steuerabgaben das Land am Laufen hielten. Merz hatte die Bundesregierung am Dienstag erneut dazu aufgerufen, die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Zuvor hatte […]

Habeck setzt bei TSMC-Ansiedlung auf beschleunigtes Verfahren

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) setzt bei der Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC auf ein beschleunigtes Verfahren nach den Kriterien des European Chips Act. “Da nicht nur das Unternehmen, sondern auch Deutschland als Investitionsstandort im internationalen Wettbewerb stehen, muss es hierbei schnell gehen”, sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag. Daher habe man einen beschleunigten Beginn für das Projekt ermöglicht. Das Vorhaben sichere qualifizierte Arbeitsplätze und steigere die Wertschöpfung in Deutschland. “Gleichzeitig profitieren von einer […]

Experten beklagen Schutzlücken für jüdisches Leben in NRW-Gesetz

Berlin/Düsseldorf: Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst geklärt sei: “das Recht, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln”, sagte Beck dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochsausgabe). Juden würden “zu Bittstellern”, obwohl sie doch eigentlich garantierte Rechte hätten, monierte […]

Dax am Mittag schwächer – Ölpreis sinkt deutlich

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.775 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Der Dax entfernt sich damit weiter von der viel besprochenen 16.000-Punkte-Marke. Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt die Inflationsrate von 6,2 Prozent im Juli bestätigt. Im Vormonat hatte sie noch bei 6,4 Prozent gelegen. Nicht zuletzt […]

Chipkonzern TSMC beschließt Bau von Halbleiterfabrik in Dresden

Hsinchu/Dresden: Der taiwanesische Chipkonzern TSMC will in Dresden eine neue Halbleiterfabrik bauen. Der Vorstand des Unternehmens gab am Dienstag wie im Vorfeld erwartet grünes Licht für die Milliardeninvestition. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte über den bevorstehenden Beschluss gegeben. Der Bund will den Fabrikbau demnach mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Finanzierung soll über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes erfolgen. Die Entscheidung, ob die Förderung genehmigt wird, muss am Ende die EU-Kommission treffen. […]

Juli 2023 war heißester Monat seit Messbeginn

Berlin: Nach einer Reihe von Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Asien steht fest, dass der Juli 2023 der heißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen europäischer Klimaforscher im Jahr 1940 war. Das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus veröffentlichte am Dienstag Daten, die eine entsprechende Prognose bestätigten. Die monatliche Durchschnittstemperatur lag mit 16,95 Grad Celsius deutlich über dem bisherigen Rekord vom Juli 2019 (16,63 Grad Celsius). Gleich zu Beginn des Julis waren an vier Tagen in Folge Temperaturen gemessen worden, […]

Deutliche Mehrheit nutzt Smartphone für Urlaubsfotos

Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen macht Urlaubsbilder mit dem Smartphone. 70 Prozent nutzen laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom das Handy, um auf Reisen Fotos und Videos zu machen. Davon kommt es bei 55 Prozent häufig zum Einsatz, bei 15 Prozent hin und wieder. Auch ein Tablet nutzen insgesamt 26 Prozent für ihre Urlaubsaufnahmen, davon allerdings nur fünf Prozent häufig sowie 21 Prozent hin und wieder. Digitalkameras nutzen dagegen insgesamt zwölf […]

Flugverkehr nimmt zu – bleibt aber unter Vor-Corona-Niveau

Berlin: Der Flugverkehr in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr weiter erholt, ist aber immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau geblieben. Die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen stiegen auf insgesamt 87,7 Millionen, was einer Steigerung um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Dienstag mitteilte. Gemessen am Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 erreichte der Luftverkehr von, nach und in Deutschland ein Niveau von 74 Prozent. Ähnlich entwickelte sich der […]

Lindner will bei Gastronomie-Mehrwertsteuer Schätzung abwarten

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hinsichtlich einer möglichen Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie die Steuerschätzung im November abwarten. “Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 wird die Frage einer möglichen Fortsetzung der Reduzierung im Lichte der November-Steuerschätzung zu bewerten sein”, sagte ein Sprecher Lindners der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Umsatzsteuer für Speisen war im Rahmen der Coronakrise auf sieben Prozent gesenkt worden, der Sprecher wies darauf hin, dass aufgrund der Energiekrise […]

Eigentümerverband prognostiziert weiter steigende Grundsteuersätze

Berlin: Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband “Haus & Grund” einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. “Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der “Bild”. Die Kommunen kassierten “kräftig bei den Bürgern und schieben den schwarzen Peter dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung zu”, ergänzte er. Warnecke sprach von einer “Entwicklung, die gestoppt werden muss”. Mit Blick auf die geplante Grundsteuerreform fügte Warnecke […]

SPD-Innenpolitiker Hartmann gegen AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen Schritt für den falschen Weg, sagte er im RBB-Inforadio. “Wir müssen uns aber politisch mit der AfD vor allen Dingen auseinandersetzen, weil ein Wählerpotential auch darüber informiert werden muss, was die AfD wirklich beabsichtigt.” Und das stehe am Anfang der politischen Auseinandersetzung, in der man sich jetzt befinde: “Denn die Hürden eines Verbotsverfahrens sind […]

BA zählt erstmals über eine Million Beschäftigte in IT-Berufen

Nürnberg: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in digitalen Berufen hat erstmals die Millionenschwelle überschritten. Seit 2013 wuchs diese Zahl um rund 380.000 Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Mit einem Beschäftigungsplus von 60 Prozent nahm sie weitaus stärker zu als die Beschäftigung insgesamt. Diese stieg in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent an. Die Tätigkeit in IT-Berufen verlangt in der Regel zumindest einen beruflichen Abschluss, in vielen Fällen auch eine Weiterbildung […]

Dax startet schwach – chinesische Handelsdaten enttäuschen

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.910 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Morgen Commerzbank, Deutsche Bank und Infineon. Entgegen dem Trend leicht im Plus waren unter anderem die Papiere von Eon, Beiersdorf und Henkel. Aus China kamen unterdessen schwache Handelsdaten. Die Exporte der Volksrepublik sanken stärker als erwartet und auch die […]

Klöckner fordert Krisengipfel im Bundeskanzleramt

Berlin: Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben. “Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier irgendein kleines Programm oder dort eins zu machen und dann noch mit großem Verwaltungsakt das ewig hinzuziehen, sondern Sofortprogramm heißt, ein Bündel an Maßnahmen, was unsere Wirtschaft entlastet”, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Das hat etwas mit den Energiekosten zu tun, […]

1 2