Berlin: Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. “Wir sollten uns jetzt darauf […]
Tägliche Archive: 12. August 2023
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Bonn: Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. […]
Kiel: Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der Gesellschaft gewarnt und der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor […]
Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. […]
Berlin: Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum Juli […]
Bonn: Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe. Er sei inzwischen “zuversichtlich, dass es gelingen kann, […]
Berlin: Die EU möchte dafür sorgen, dass das Buchen von Zügen in Europa in Zukunft einfacher wird. Man müsse “paneuropäische Buchungsplattformen” stärken, sagte Anna Deparnay-Grunenberg, […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen “Wortbruch” hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung, die […]
Berlin: Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert. Das Klimageld […]
Berlin: Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anwendung des Gesetzes […]
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