Tägliche Archive: 17. August 2023

44 Beiträge

Infratest: Wenig Veränderung in Sonntagsfrage – Grüne schwächer

Berlin: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die Zahlen werden am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht. Die AfD folgt auf Platz zwei und könnte wie bei der vergangenen Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend 21 Prozent für sich verbuchen. Während die Grünen nach einer Erholung Anfang des Monats ein Prozent verlieren würde und auf 14 Prozent käme, könnten SPD […]

Mehrheit gegen Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine

Berlin: Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie zuletzt bei der Debatte um die Abgabe von Kampfflugzeugen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) spricht sich gegen eine Lieferung der Marschflugkörper aus, nur 36 Prozent sind dafür, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin am Freitag. 12 Prozent können oder wollen sich nicht positionieren. Am stärksten ausgeprägt ist die […]

Pläne für Cannabis-Legalisierung stoßen auf geteiltes Echo

Berlin: Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – das stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe relative Mehrheit (45 Prozent) unterstützt laut aktueller Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin die Pläne, Kauf und Besitz teilweise zu legalisieren, 44 Prozent halten das Vorhaben jedoch für falsch, 11 Prozent können oder wollen keine Stellung beziehen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll es künftig möglich sein, 25 Gramm Cannabis […]

Polen lässt Bürger über Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen

Warschau: Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von “Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika” nach dem “von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus” unterstützen. Die Vorschläge der EU-Innenminister werden derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt. Zwangsumsiedlungen […]

EU-Kommission legt Vorschriften für CO2-Grenzausgleichssystem fest

Brüssel: Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen Händler über die Emissionen ihrer eingeführten Produkte Bericht erstatten. Mit der Durchführungsverordnung werden die Berichterstattungspflichten sowie die angewandte Methode zur Berechnung der während des Herstellungsprozesses freigesetzten Emissionen im Detail festgelegt. Erste Berichte werden ab 31. Januar 2024 fällig. Mit spezieller Software, Schulungsmaterial, Webinaren und Tutorials soll die Einführung des Grenzausgleichssystems begleitet werden. 2026 soll schließlich das […]

NRW-Innenminister erwartet mehr Unfälle wegen Cannabis-Legalisierung

Düsseldorf: Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. “Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben – da zähle ich nur eins und eins zusammen”, sagts er der “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” (Freitagsausgabe). “Ich finde, dass in der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis […]

Wagenknecht sieht Bartsch-Rückzug als Niederlage der Parteispitze

Berlin: Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. “Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. Sie habe mit Bartsch “immer gern und gut zusammengearbeitet” und 2017 als Spitzenkandidatenduo “ein Ergebnis von 9,2 Prozent erreicht”. “Das […]

Zahl der Toten auf Maui steigt auf 111 – Rund 1.000 Vermisste

Kahului: Die Zahl der Toten infolge der Waldbrände auf der hawaiianischen Insel Maui ist auf 111 gestiegen. Das teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Sie erwarten, dass die Zahl weiter steigt, nachdem immer noch rund 1.000 Menschen vermisst werden. Die Waldbrände sind damit die tödlichsten Waldbrände in den USA seit 1918. Über 2.700 Gebäude und Wohnungen wurden zerstört. Versicherungsunternehmen rechnen mit einem versicherten Sachschaden von 3,2 Milliarden Dollar, die University of Hawaii rechnet gar […]

Dax lässt nach – SAP hinten

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.676 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart reduzierte der Dax bis zum Mittag zunächst seine Verluste. Am Nachmittag sank er jedoch wieder auf das Niveau vom Morgen ab. “Die Luft aus dem Aktienmarkt scheint raus und die Rally-Pause seit Monatsanfang noch nicht beendet”, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Börsengeschehen. […]

Grüne pochen auf Leistungsverbesserungen für arme Familien

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten “Kindergrundsicherung” einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien zuzustimmen. “Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut aufwächst. Denn alle Kinder brauchen faire Chancen”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass alle Familien die Förderung erhalten, auf die sie Anspruch haben. Mit einem Garantiebetrag für jedes […]

Lindner bezweifelt Nutzen einer hohen Kindergrundsicherung

Berlin: Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich erneut gegen eine hohe “Kindergrundsicherung” ausgesprochen. “Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, “ihnen jetzt hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1.000 oder gar 3.000 Euro im Jahr.” Solchen Familien “einfach […]

Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zu Geldwäschebekämpfung

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten “Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen” will Lindner die Arbeit des sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Das Gesetz sei jedoch “rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Welt” (Freitagausgabe). Mit Lindners Entwurf werde “eine viel kritisierte Filterpraxis […]

FDP und CDU kritisieren Grüne im Pestizidstreit

Berlin: Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. “Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und klare Aussagen auch von den Grünen, um Entscheidungen treffen zu können”, sagte Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der “Bild” (Freitagausgabe). “Widersprüchliche Aussagen zwischen den Grünen auf Landes-, Bundes und Europaebene tragen dazu wenig bei. Öffentliche Lippenbekenntnisse noch weniger.” Kritisch über das Auftreten vom Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der […]

Paus verteidigt Kindergrundsicherung

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene “Kindergrundsicherung” und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. “Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). “Und ganz grundsätzlich gesagt: Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können”, fuhr sie fort. Dabei sei es doch umgekehrt: “Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.” Die […]

Kassenärzte fürchten monatelange Wartezeiten für Arzttermin

Berlin: Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich in den nächsten Jahren offenbar auf deutlich längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen. In den nächsten Jahren drohten viele Praxisschließungen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der “Bild” (Freitagausgabe). “Für Patienten heißt das dann: Wartezeiten von mehreren Monaten und viele Kilometer Anfahrt für den Arzttermin”, so Gassen. “In den kommenden Jahren wird die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand gehen. Dann ist damit zu rechnen, dass rund zehn […]

Bundesbeauftragter fordert neues Patientenrechtegesetz

Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern. Im Moment lasse sich der Beweis dafür “fast nicht erbringen”, sagte er dem Sender HR-Info. “Wir müssen auf jeden Fall das Beweismaß vor Gericht absenken, damit die Patienten überhaupt eine Chance haben”, fügte er hinzu. Im Moment müssten sie nachweisen, dass ein aufgetretener gesundheitlicher Schaden auf jeden Fall durch die Behandlung aufgetreten ist. In Zukunft solle […]

Bremen will Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben

Bremen: Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben. “Das ist nicht mein Weg”, sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Donnerstag dem Sender “Bremen Zwei”. “Grundsätzlich wollen wir unsere Lehrer nicht mehr belasten”, fügte sie hinzu. “Deshalb genehmigen wir auch weiterhin Teilzeit”, so Aulepp. Anfang des Jahres hatte Sachsen-Anhalt die Pflichtstundenzahl für Lehrer zum nächsten Schuljahr erhöht. Dort müssen Grundschullehrer nun 28 statt bislang 27 Stunden pro Woche unterrichten, bei Sekundarschul- und Gymnasiallehrern stieg die […]

Union wirft Ampel “Sabotage am Zusammenhalt der Nato” vor

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. “Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von […]

Kartellamt hat weiter keine Hinweise auf Spritpreis-Absprachen

Bonn: Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. “Die aktuellen Preissteigerungen bei E5 und E10 folgen nach Abzug der Steuern weitgehend der Entwicklung des Rohölpreises”, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Donnerstag. Seit Juli verzeichne man bei Rohöl Preissteigerungen um knapp 14 Prozent, unter anderem wegen Angebotskürzungen in den Lieferländern. “Bei Diesel ist der Abstand zwischen Rohöl- und Tankstellenpreis in den letzten Wochen […]

Dax am Mittag auf Vortagesniveau – Finanzwerte gefragt

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder fast auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, nur knapp unter dem Schlussniveau vom Mittwoch. Zugewinne gab es unter anderem bei den Aktien der Commerzbank, Münchener Rück und von Adidas. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Fresenius, Rheinmetall und Daimler Truck. Das Marktgeschehen sei “Ausdruck eines gemilderten Zweckoptimismus der Investoren, dass die deutsche […]

FDP gegen reines Abarbeiten des Koalitionsvertrags

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des “Wachstumschancengesetzes” durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender “Welt” warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. “Zu dem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag zustande kam, war ich der Meinung, die größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sein. Von einem Krieg in der Ukraine, von den dramatisch steigenden Energiepreisen war […]

Scholz empfängt dänische Ministerpräsidentin im Kanzleramt

Berlin: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle Themen der Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörtert werden. Zudem geht es um weitere bilaterale und europapolitische Themen. Eine Pressekonferenz vor oder nach dem Gespräch war nicht geplant. Dem Vernehmen nach dürfte auch die Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen. Die Sozialdemokratin Frederiksen, die seit 2019 […]

Wüst kritisiert Scholz für Absage an Industriestrompreis

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Absage an einen Industriestrompreis. “Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen”, fügte er hinzu. Mit der Rücknahme seiner Unterstützungszusage schwinde das Vertrauen […]

Zahlen zu Behandlungsfehlern auch 2022 konstant

Berlin/Essen: Der Medizinische Dienst Bund hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl bewege sich damit insgesamt auf dem Niveau der Vorjahre, teilte die Expertenorganisation am Donnerstag mit. In jedem vierten Fall (3.221 Fälle) wurde demnach ein Fehler mit Schaden bestätigt; in jedem fünften Fall (2.696 Fälle) war der Fehler Ursache für den erlittenen Schaden – nur dann haben Patienten Aussicht auf Schadensersatz. “Die Begutachtungszahlen zeigen nur einen sehr […]

FDP-Generalsekretär begrüßt Arrow-3-Freigabe

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Kauffreigabe für das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3 begrüßt. “Das ist außerordentlich wichtig”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Nach Jahrzehnten des Sparens bei der Bundeswehr nehme Deutschland damit eine verteidigungspolitische Verantwortung für ganz Europa wahr: “Das ist wichtig, dass gerade auch wir so etwas machen. Denn Deutschland war ja auch innerhalb der Nato in den letzten Jahren kein Musterschüler. Und das hat sich mit der sogenannten Zeitenwende geändert.” Deswegen leiste […]

VdK drängt auf Reform des Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin: Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. “Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden, es braucht dringend eine Reform des AGG”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. “Das AGG zeigt in seiner jetzigen Form etliche Regelungslücken, die schnellstmöglich geschlossen werden müssen.” Private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen müssten endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, sagte sie weiter. Zumindest müsse die Verweigerung, im Einzelfall angemessene […]

Drei Viertel der Über-65-Jährigen nutzen Smartphone oder Handy

Berlin: Fast drei Viertel der Menschen über 65 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone oder Handy. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach verfügen bei den 65- bis 74-Jährigen sogar 86 Prozent über mindestens eines der beiden Geräte, bei den ab 75-Jährigen ist es immerhin noch jeder Zweite (55 Prozent). Dabei haben 48 Prozent der Über-65-Jährigen ein Smartphone in Gebrauch – und 33 Prozent ein herkömmliches Handy, acht Prozent […]

Elektrifizierung: Ifo-Institut für mehr Tempo bei Rohstoffbeschaffung

München: Das Ifo-Institut drängt auf mehr Anstrengungen für die Sicherung von wichtigen Rohstoffen, die für die Ausbauziele zur Elektrifizierung der Wirtschaft relevant sind. “Wenn wir in dem aktuellen Tempo weitermachen, sind die Ziele nicht erreichbar”, sagte Karen Pittel, Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, dem Wirtschaftsmagazin “Capital”. “Wir sehen ja ein weltweites Wettrennen um Ressourcen. Und Europa ist nicht unbedingt dafür bekannt, besonders schnell zu sein”, so die Professorin für Volkswirtschaftslehre. “Um das […]

Dax startet schwach – Fed-Protokolle im Fokus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.680 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Einbußen gab es am Morgen bei den Papieren von Rheinmetall, Continental und Vonovia. “Das Protokoll der letzten Fed-Sitzung wird an den Börsen negativ aufgenommen”, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Börsengeschehen. “Dabei hat es nicht nur schlechte Seiten: Klar betonen die Fed-Mitglieder einmal […]

Ökonomen sehen schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Europa

München/Luzern: Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des “Economic Experts Survey” (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Die Ökonomen bewerten die Wirtschaftspolitik im Land im Vergleich zum Vorquartal mit -6 Punkten auf einer Skala von -100 bis +100. “Besonders in Südeuropa schätzen die Experten die wirtschaftspolitische Lage mit -12 Punkten als schlechter […]

1 2