Tägliche Archive: 22. August 2023

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Kanzleramt legt Entwurf für neues BND-Gesetz vor

Berlin: Das Bundeskanzleramt will mit einer Änderung des BND-Gesetzes Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften umsetzen. […]

Junge Union fordert “Agenda 2030”

Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich dafür aus, Deutschland wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. “Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030”, sagte […]

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