Tägliche Archive: 25. August 2023

48 Beiträge

Weniger Geldautomaten-Sprengungen in Niedersachsen

Hannover: Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. “Es ist tatsächlich etwas ruhiger geworden”, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Bis Anfang dieser Woche gab es demnach in diesem Jahr 20 Geldautomatensprengungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 46. “Unsere Polizei hat sich strategisch und operativ gut aufgestellt”, sagte Behrens zur Begründung. So konnten nach den Worten der SPD-Politikerin in diesem Jahr 17 Tatverdächtige nach erfolgten Sprengungen festgenommen werden. […]

Wetterdienst warnt vor Unwettern im Westen

Hamburg: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Unwettern im Westen. Unter anderem für Hamburg und Köln wurde am Freitag eine Warnung vor schweren Gewittern herausgegeben. Es besteht ein hohes Unwetterpotenzial. In Köln müsse mit Starkregen und Orkanböen gerechnet werden. In Hamburg seien vereinzelt orkanartige Böen und Hagel möglich. Es seien unter anderem verbreitet schwere Schäden an Gebäuden möglich, Bäume könnten entwurzelt werden und Dachziegel, Äste oder Gegenstände herabstürzen. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere […]

Dax startet verhalten – Blicke richten sich nach Jackson Hole

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Freitag mit verhalten in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.630 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, Siemens und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es bei Continental. “Für die Börsianer ist Jackson Hole heute die Hauptstadt der Welt”, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners die anstehenden […]

UN-Generalsekretär wirbt für Reform multilateraler Institutionen

Johannesburg: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Rahmen des Brics-Gipfels in Johannesburg für eine Reform multilateraler Institutionen ausgesprochen. Die herrschenden globalen Strukturen seien größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, sagte Guterres mit Blick auf internationale Gremien wie den UN-Sicherheitsrat sowie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Viele afrikanische Länder seien damals noch von Kolonialmächten beherrscht worden. Damit multilaterale Institutionen universell blieben, müssten sie aber reformiert werden. “Wir bewegen uns auf eine multipolare Welt zu und das […]

Staatsdefizit im ersten Halbjahr gestiegen

Wiesbaden: Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro gelegen. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 Prozent. Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 917,2 Milliarden Euro […]

US-Luftwaffe wird ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbilden

Washington: Auch die US-Luftwaffe wird Piloten aus der Ukraine an Kampfjets des Typs F-16 ausbilden. Das gab Pentagonsprecher Pat Ryder bekannt. Die Ausbildung soll demnach auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in Arizona stattfinden. Zunächst sollen die ukrainischen Piloten jedoch Englischunterricht erhalten, um die für die weitere Schulung benötigte Sprachkompetenz zu erwerben. Das Flugtraining werde anschließend voraussichtlich im Oktober beginnen und mehrere Monate dauern. Eine mögliche Lieferung von F-16 aus US-Beständen an die Ukraine kommentierte Ryder […]

Chemiekonzern fordert Einlenken Lindners bei Industriestrompreis

Berlin: Im Streit um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für Deutschland fordern Manager ein Einlenken von der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner. “Der Finanzminister spart am falschen Ende”, sagte der Chef der Münchener Wacker Chemie, Christian Hartel, dem “Handelsblatt”. Lindner lehnt eine derartige Subvention bisher ab. Aus Sicht Hartels werde sich ein zeitlich begrenzter Industriestrompreis letztlich volkswirtschaftlich bezahlt machen. “Deshalb müsste der Finanzminister eigentlich der Erste sein, der sich dafür ausspricht”, sagte er. Tim Meyerjürgens, Deutschlandchef […]

SPD will mit Sechs-Punkte-Plan Wirtschaft ankurbeln

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. “Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden”, heißt es in dem Papier mit dem Titel “Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan”, das am Donnerstag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde und über das das “Handelsblatt” berichtet. So fordert die SPD-Fraktion außer der Einführung eines “Transformationsstrompreises” eine “Investitionsstrategie für die […]

Linnemann setzt CDU Frist für bessere Umfragewerte

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seiner Partei eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die gegenwärtigen Umfragewerte deutlich zu verbessern. “Wir müssen Weihnachten die 30 wieder haben”, sagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv hinsichtlich der 26 bis 29 Prozent, die die Partei derzeit in Umfragen erzielt. Die Zeit bis Weihnachten werde “entscheidend” sein für die CDU. Er stehe weiterhin fest hinter dem Vorsitzenden Friedrich Merz, so Linnemann. Merz rede bei den seiner Ansicht nach zwei […]

CDU beklagt niedrige Erwerbstätigkeit ukrainischer Flüchtlinge

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kritisiert, dass in einigen Nachbarländern ukrainische Kriegsflüchtlinge häufiger Arbeit gefunden haben als in Deutschland. “In den Niederlanden oder Polen sind die Quoten der Erwerbstätigkeit höher” als in Deutschland, sagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv. Er sei “grundsätzlich dafür, dass jemand, der in Deutschland lebt, hier Bürgergeld bezieht und körperlich arbeiten kann, auch eine Arbeit annehmen muss”. Das sei “ganz gesunder Menschenverstand” und gelte für alle Bezieher von Bürgergeld. Das […]

Risikoforscher kritisiert Panikmache bei Lebensmitteln

Berlin: Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, warnt vor Panikmache bei Lebensmitteln. “Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass sich in Deutschland irgendjemand durch Lebensmittel mit Pflanzenschutzmitteln vergiftet hat”, sagte Hensel dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Dennoch haben viele Leute Angst davor.” NGOs wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der kürzlich vor Pestiziden in Erdbeeren gewarnt hatte, warf Hensel vor, Angst zu schüren. “Die Menschen befürchten, schleichend vergiftet zu werden. Das ist […]

SPD-Linke will mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge

Berlin: Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge gefordert. “In Krisenzeiten gewinnen die einfachen Antworten rechter Populisten an Zustimmung. Das sorgt uns sehr. Auch deswegen müssen wir als SPD unsere Ideen noch deutlicher machen”, schreiben Miersch und Esdar in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Freitagausgabe). Unter SPD-Führung packe die Bundesregierung […]

DIW für deutliche Erhöhung von Familienleistungen

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante Kindergrundsicherung gefordert. “Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Kindergrundsicherung jetzt auskömmlich auszustatten, damit Kinderarmut sich gar nicht erst verfestigt”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Eine starke Reduktion der Kinderarmut würde dem Staat auch langfristig erhebliche Kosten ersparen, so der DIW-Präsident. “Die neuesten Zahlen eines starken Anstiegs bei Kinderzuschlag […]

Militärexperte sieht Fortschritte bei ukrainischer Gegenoffensive

Berlin: Anderthalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion hat der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive bescheinigt. “Es gibt erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie: Ob die sich weiten lassen, hängt auch davon ab, was die Ukrainer in der zweiten Verteidigungslinie vorfinden”, sagte Mölling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Eine Hypothese besagt, dass die Russen in der jetzigen Phase nicht mehr genügend Manpower haben, […]

Wirtschaftsweise Schnitzer gegen CO2-Preis-Erhöhung ohne Klimageld

München: Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fürchtet angesichts des weiter steigenden CO2-Preises um die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung. “Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, beim Klimaschutz mitzumachen, weiter sinkt”, sagte Schnitzer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Um den ab 2024 steigenden CO2-Preis durchzusetzen, müsse das Klimageld an die Bürger ausgezahlt werden. “Das Klimageld muss unbedingt kommen. Wenn man die Menschen davon überzeugen will, […]

Niedersachsen lehnt Cannabis-Legalisierung ab

Hannover: Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. “Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen”, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) und bezeichnete die Freigabe von Cannabis für Erwachsene als “schwieriges Signal” für Jugendliche und Heranwachsende. Daher sei es umso wichtiger, dass bei der geplanten Legalisierung der Jugendschutz entsprechend gestärkt werde. “Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin. Klar ist: […]

Hofreiter wirft russischer Führung Mafia-Methoden vor

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mafia-Methoden attestiert. Anlass ist der mutmaßliche Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz, den Hofreiter für einen gezielten Mord hält. “Die russische Führung agiert wie ein Mafia-Staat”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Der Tod Prigoschins ist eine demonstrative Ermordung und soll eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer haben. Er zeigt zugleich die Risse im […]

Heusgen fürchtet Vertrauensverlust Deutschlands bei Nato-Partnern

München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat der Bundesregierung fehlenden Willen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato nachzukommen. So verliere Deutschland das Vertrauen seiner Verbündeten, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Bundestagsrede nach dem russischen Überfall auf die Ukraine das Versprechen abgegeben, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren. “Aber aus der `Zeitenwende` droht eine Rolle […]

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