Tägliche Archive: 30. September 2023

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US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt für 45 Tage

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” zu verhindern. Er sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu dem der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne. Als nächstes muss auch noch der […]

2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen Hertha – Vorerst Platz eins

Berlin: Am 8. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hertha BSC 1:2 gegen den FC St. Pauli verloren. Die Partie begann ruhig, beide Teams tasteten sich ab und suchten nach Schwachstellen im gegnerischen Aufbauspiel. Hertha gewann jedoch zunehmend mehr Räume und drängte nach vorn. Eher überraschend traf Johannes Eggestein in der 25. Minute und brachte St. Pauli in Führung. Zur zweiten Halbzeit wechselte die Hertha auf einer Position, die Kiezkicker kamen hingegen unverändert aus der Kabine. […]

Bundesregierung fordert Abzug serbischer Truppen an Kosovo-Grenze

Berlin: Die Bundesregierung hat Serbien aufgefordert, seine Truppen im Grenzgebiet zum Kosovo unverzüglich zu reduzieren. “Zwischen Serbien und Kosovo darf es keine weitere Eskalation geben”, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag auf X/Twitter. “Wichtig, dass Serbien unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert. Gemeinsam mit unseren Partnern stehen wir in intensivem Kontakt mit allen Seiten. Der politische Prozess muss dringend fortgesetzt werden.” Auslöser für die jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern ist ein Vorfall vom vergangenen Wochenende: […]

1. Bundesliga: Bayern und Leipzig trennen sich unentschieden

Leipzig: Am 6. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga ist die Partie zwischen RB Leipzig und dem FC Bayern München mit 2:2 ohne Sieger zu Ende gegangen. Mit Spannung erwarteten die Fans das Spitzenspiel dieses Fußball-Wochenendes und sollten nicht enttäuscht werden. Die Bayern begannen zunächst mit mehr Ballbesitz und hatten die erste Torchance, Leipzig hielt ambitioniert dagegen, arbeitete effektiv gegen den Ball. In der 20. Minute war es dann Lois Openda, der die Hausherren eher unerwartet in […]

Lottozahlen vom Samstag (30.09.2023)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 17, 20, 36, 42, 45, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 6421698. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 731561 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden

Dresden: In der Nacht zum Samstag haben Unbekannte in Dresden versucht, eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Brand zu setzen. Die Täter kletterten über einen Zaun und gelangten so auf das Gelände der leer stehenden ehemaligen Mittelschule im Stadtteil Klotzsche, teilte die Polizei mit. Anschließend hätten sie eine brennbare Flüssigkeit an der Fassade des Gebäudes verschüttet und eine Trasse bis zum Zaun gelegt. Das Feuer sei jedoch erloschen, bevor es am Schulgebäude angelangt sei. Vor […]

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. “Innerhalb Europas sich frei bewegen zu können ist eine wunderbare Errungenschaft, deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Illegale Migration muss bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden.” Strack-Zimmermann lobte die Pläne für eine europäische Asylreform. “Es wurde Zeit, […]

1. Bundesliga: Leverkusen siegt souverän gegen Mainz

Mainz: Am 6. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen souverän mit 3:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Das Spiel begann relativ ausgeglichen, bis Sepp van den Berg sich in der 18. Minute einen Bock erlaubte und den Ball nach einer Flanke der Leverkusener ins eigene Tor beförderte. Die Gäste verbuchten in der ersten Hälfte mehr Ballbesitz, die Hausherren aus Mainz wirkten in der Offensive ideenlos. In der 59. Minute erhöhte Alejandro Grimaldo […]

Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. “Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in die USA einwandern und dort arbeiten wollen”, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Im Gegenzug spreche sich Musk für eine “Bekämpfung und Reduzierung der illegalen Grenzübertritte” aus. “Auch wenn sich die Lage in den USA und in Europa nicht eins zu eins […]

SPD und FDP weisen CDU-Renten-Vorstoß zurück

Berlin: SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück. Ein solches Modell käme vor allem ohnehin schon gut situierten Senioren zugute, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem “Tagesspiegel”. “Es ist aber weder ein gerechter Vorschlag, noch ist es ein wirksamer Vorschlag im Kampf gegen den Fachkräftemangel.” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Freitag seinen Vorschlag für eine “Aktivrente” mit der […]

2. Bundesliga: Hannover schlägt Wiesbaden

Hannover: Am 8. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 gegen den SV Wehen Wiesbaden mit 2:0 gewonnen. Die Niedersachsen gingen bereits in der 11. Spielminute in Führung, Havard Nielsen erzielte das 1:0 per Kopf. Im weiteren Spielverlauf erspielten die Hannoveraner sich mehrere Chancen, zu erhöhen, was Derrick Köhn in der 74. Minute schließlich ausnutzte. Parallel sicherte sich Holstein Kiel drei Auswärtspunkte beim Karlsruher SC. Benedikt Pichler und Tom Rothe stellten bereits in der ersten […]

Wirtschaftsverbände besorgt wegen zunehmender Radikalisierung

Berlin: Wirtschaftsverbände fürchten durch das veränderte politische Klima in Deutschland langfristig negative Auswirkungen für die Wirtschaft. “Die zunehmende Radikalisierung in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, in Deutschland und in Europa, erfüllt uns mit Sorge”, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, dem “Handelsblatt”. “Das Vertrauen in und der Respekt vor dem Rechtsstaat, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die starke Mitte waren immer Stabilisatoren und Garanten auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.” […]

Insa: Union verliert in Wählergunst – Merz stößt auf Ablehnung

Berlin: Die Union verliert leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt damit nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD, die wie in der Vorwoche auf 22 Prozent kommt. Die Kanzlerpartei SPD kann einen Punkt zulegen und kommt auf 18 Prozent, auch die FDP kann […]

FDP, Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Berlin: Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. “Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen”, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein Horrorthema. Großunternehmen bekommen das vielleicht noch hin, aber der Malermeister mit fünf Gesellen ist damit komplett überfordert.” Auch der Logistikkonzern […]

Berlin und Kiew sehen steigende Waffenproduktion in Russland

Hamburg: Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) bestätigt. Das Auswärtige Amt teilte der FAS mit, seit Ende 2022 beobachte man eine “substanzielle Erhöhung der staatlichen Ausgaben Russlands für die Rüstungsproduktion”. Militärausgaben machten mittlerweile 40 Prozent des aktuellen Staatshaushalts aus – Tendenz steigend. Von ukrainischer Seite bestätigte Wladyslaw Wlasjuk, ein […]

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro

Berlin: Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand von insgesamt 96,83 Millionen Euro, schreibt die “Bild” unter Berufung auf Angaben des Bundestags. Danach hatte die AfD Ende 2022 einen Geldbestand von 21,78 Millionen Euro. Dahinter lagen die SPD mit 19,26 Millionen Euro, CDU/CSU mit 18,83 Millionen Euro, die FDP-Fraktion mit 13,49 Millionen Euro, die Grüne-Fraktion mit 11,88 Millionen […]

Regierung kann Höhe der GEG-Förderung noch nicht beziffern

Berlin: Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Demnach steht bisher nur fest, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung “für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes”, zur Verfügung stehen, sagte ein VMWK-Sprecher zu “Bild”. Die Beträge […]

Studie: Fachkräftemangel gefährdet weltweit Erreichen der Klimaziele

München: Weltweit werden bis zum Jahr 2030 rund 7 Millionen Fachkräfte fehlen, um die nötigen klimapolitischen Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Boston Consulting Group (BCG), über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) schreibt. Die zu erwartenden Verzögerungen bei der Umsetzung von Klima- und Energieprojekten durch den Fachkräftemangel könnten einen Temperaturanstieg von 0,1 Grad Celsius zur Folge haben. “Das 1,5-Grad-Ziel könnte damit in noch weitere Ferne rücken”, sagte […]

Ermittelungen wegen Maillöschung im Bundesfinanzministerium

Berlin: Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die “Welt am Sonntag”. Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind. Der Sprecher der […]

Fraport sieht deutsche Flughäfen langfristig im Hintertreffen

Frankfurt/Main: Deutsche Airports drohen wegen schärferer Klimavorschriften und höherer Standortkosten nach Ansicht des Vorstandschefs des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, dauerhaft hinter der internationalen Konkurrenz zurückzubleiben. “Aufgrund der hohen Standortkosten machen Billigfluglinien einen Bogen um Deutschland”, sagt Schulte der “Welt am Sonntag”. “Was uns vor allem Sorge macht, ist die europäische Klimagesetzgebung”, so der Flughafenchef. Vorgaben wie die verpflichtende Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen führten zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil sie nicht an konkurrierenden Flughäfen wie Istanbul […]

EU droht weiter mit Strafzöllen auf E-Autos aus China

Brüssel: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Androhung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China verteidigt. “Wir wollen unsere Unternehmen, unsere wirtschaftlichen Interessen nachdrücklicher verteidigen, wenn andere nicht nach den Regeln spielen”, sagte Dombrovskis der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Das Verfahren sei nicht aus dem Nichts gekommen. “Wir haben belastbare Hinweise, dass China handelsverzerrende Staatshilfen zahlt und dass davon eine Gefahr für die europäische Industrie ausgeht”, sagte der Lette. In den vergangenen zwei bis drei Jahren sei […]

Chef der größten Stadtwerke erwartet Dominanz der Wärmepumpe

München: Nach dem finalen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundesrat erwartet der Chef der größten deutschen Stadtwerke, Florian Bieberbach in München, dass sich in ländlichen Regionen künftig Wärmepumpen durchsetzen werden. In großen Städten fehlten hingegen häufig die Voraussetzungen für die Installation dieser Heizungen. “In kleinen Kommunen wird es ganz bestimmt keine flächendeckende Fernwärme geben. Dort kommen die Wärmepumpen zum Zug oder bestenfalls kleine Wärmenetze etwa für eine Schule und die umliegenden Wohnhäuser”, sagte Bieberbach dem […]

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als “zu hoch”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch”, sagte Scholz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.” Mit den Bundesländern will er bei […]

Wissing will für Asylbewerber Prepaid-Karten einführen

Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte Wissing: “Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen, den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen.” Wissing betonte, die Ampel-Regierung sei sich “einig, […]