Tägliche Archive: 12. Oktober 2023

60 Beiträge

US-Börsen lassen nach US-Inflationsdaten nach

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.631 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.350 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.574 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Nach der Veröffentlichung der US-Inflationsrate von September haben Anleger […]

Evakuierungsflüge aus Israel nicht voll besetzt

Berlin: Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll. Das geht aus einer Mail des Auswärtigen Amtes vom Donnerstag an festsitzende Deutsche in Israel hervor, die sich auf der Krisenvorsorgeliste Elefand des Amtes registriert haben, wie “Business Insider” berichtet. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv könne kurzfristig für den morgigen Freitag “freie Restplätze auf Flügen nach Deutschland anbieten”, heißt es in der Mail. Wer Interesse habe, solle sich innerhalb der nächsten […]

Wüst will weitere Herkunftsländer als “sicher” deklarieren

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als “sicher” deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. “Wir haben Menschen, die aus Ländern kommen, in denen kaum fünf Prozent am Ende einen Asylgrund haben, der anerkannt wird”, sagte Wüst zu “RTL Direkt” im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. “Dafür brauchen wir schnellere Verfahren.” Ziel müsse sein, “dass weniger Menschen zu uns kommen, die dauerhaft nicht bleiben dürfen”, so der CDU-Politiker. “Es geht nicht […]

Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik

Frankfurt am Main: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. “Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird”, so Kretschmer. “Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an Menschen zu erreichen, denen wir Schutz geben können, was dieses Land auch wirklich leisten kann, in Schulen, […]

Türkische Gemeinde und Islamverbände rufen zu Besonnenheit auf

Berlin: Nach dem Aufruf der Hamas zu weltweiter Gewalt an diesem Freitag solidarisieren sich muslimische und türkische Organisationen in Deutschland mit Juden und rufen zu Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, richtete Worte an alle Muslime in Deutschland. “Bleiben Sie besonnen. Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Wir sollten gemeinsam klare Kante zeigen. Ich […]

Palästinenserpräsident Abbas verurteilt Gewalt gegen Zivilisten

Amman: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Gewalt gegen Zivilisten in Israel und den Palästinensergebieten verurteilt. “Wir lehnen die Praktiken der Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, weil sie gegen Moral, Religion und internationales Recht verstoßen”, sagte er bei einem Treffen mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet. Er lehne Gewalt ab und halte an internationaler Legitimität, friedlichem Widerstand der Bevölkerung und politischem Handeln als […]

Union sichert sich Internetdomain zu Deutschlandpakt

Berlin: Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum “Deutschlandpakt” gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Man wolle die Bürger über “Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt”, bestätigte ein Sprecher der Zeitung. Bundeskanzler Scholz hatte am 6. September bei seiner Rede im […]

Roth verteidigt Scholz gegen Kritik an Treffen mit Emir von Katar

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen des Empfangs des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, verteidigt. “Ich sage es vielleicht etwas überzogen: Man muss sich in dieser Situation auch mit einem Teufel an einen Tisch setzen, um Schlimmeres zu verhindern”, sagte Roth am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Der SPD-Außenpolitiker verwies dabei auch auf die Krisendiplomatie und Bündnisse der USA in […]

Dax lässt nach – Gas und Öl teurer

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.425 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Tagesstart im Plus hat der Dax nach der Veröffentlichung von US-Inflationsdaten am Nachmittag ins Minus gedreht. “Auch wenn die Inflationsdaten aus den USA heute etwas stärker ausgefallen sind als erwartet, die Hoffnung der Anleger auf eine Zinspause im November und gar das Ende des Zinserhöhungszyklus der […]

Israelischer Botschafter bestätigt Angriff auf Flughafen von Damaskus

Berlin: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. “Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche”, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Ziel des Angriffs seien “Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen”. Prosor sprach davon, “wie intensiv diese Waffenlieferung aus Iran zu Syrien und Libanon” seien. “Darum haben wir so viele Waffen und Raketen in der Gegend”. Auf […]

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von Wölfen

Berlin: Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als “bürokratisch und unpraktikabel” kritisiert. “Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen immer noch zu kurz”, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Anja Weisgerber (CSU) den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgaben). “Der Abschuss von Problemwölfen soll erleichtert werden, die Regelungen bleiben aber bürokratisch und unpraktikabel.” Die Wolfspopulation wachse stetig und ungebremst, so Weisgerber. “Dennoch schlägt die Umweltministerin nicht […]

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend

Mainz: Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. “Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein”, sagte Dreyer der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen reicht das nicht aus für die Unterbringung der Geflüchteten.” Bei steigenden Flüchtlingszahlen müsse auch die […]

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. “Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare Grundhaltung hat”, sagte Wegner der “Welt” (Freitagausgabe). “Und die lautet: Mit Faschisten arbeiten wir nicht zusammen.” Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es niemals geben. “Die Demokratie stärkt man aus der Mitte, und Regierungen müssen aus der Mitte des politischen Spektrums gebildet werden”, so Wegner weiter. Es passiere […]

Prosor will schärfere Gesetze gegen antisemitische Hetze

Berlin: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetze gegen antisemitische Hetze notfalls so zu verschärfen, dass Äußerungen wie “Tod den Juden” oder “Tod Israel” zweifelsfrei strafbar sind. “In dieser Hinsicht ist es klar, dass man jetzt anders handeln muss”, sagte Prosor am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. “Es muss strafbar sein.” Der Botschafter sprach sich dafür aus, das entsprechende Gesetz so zu ändern, dass auch für die Gerichte klar sei, […]

Scholz spricht mit Emir von Katar über deutsche Geiseln der Hamas

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, auch über das Schicksal der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln gesprochen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstag mit. Scholz habe erklärt, dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe, und die schnellstmögliche Freilassung der Geiseln gefordert. In diesem Zusammenhang habe der Bundeskanzler “das humanitäre Bemühen Katars” gewürdigt, so […]

Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne

Berlin: Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte “Rückführungsverbesserungsgesetz” werde “nicht für kurzfristige Entlastung sorgen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen.” Viele Kommunen seien an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Gleichwohl […]

Konrad hält Vorschlag für schnellere Wolfsabschüsse für unzureichend

Berlin: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sieht die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeschlagenen Maßnahmen zum leichteren Abschuss von Problemwölfen nur als ersten Schritt zur Vermeidung von Weidetierrissen. “Es ist ein erster Schritt, darf aber im Umgang mit dem Wolf nicht der letzte sein”, sagte Konrad der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Die Schäden müssen reduziert werden. Sonst gibt es bald keine Weidetierhaltung mehr in Deutschland.” Die Situation auf den Weiden habe sich dramatisch zugespitzt, so […]

S-Bahn-Ausbau: Roma fürchten Zerstörung von Porajmos-Mahnmal

Berlin: Im Konflikt um das Denkmal für die im Porajmos von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma haben sich Vertreter der Minderheit, die israelische Familie des Künstlers Dani Karavan und Prominente in einem offenen Brief an den Berliner Senat gewandt. Die bislang rund 250 Unterzeichner befürchten eine Zerstörung des Mahnmals durch den Bau der S-Bahn-Linie 21, wie der “Spiegel” berichtet. Der Vorschlag für die Trassenführung, genannt “Variante 12h”, zerstöre “das Denkmal für die ermordeten Sinti […]

Wegner will mehr Zusammenarbeit mit Bundesregierung bei Migration

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. “Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft”, sagte Wegner der “Welt” (Freitagausgabe). Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren, weil Länder, Städte und Kommunen nicht mehr in der Lage seien, die vielen Flüchtlinge ordentlich unterzubringen. “Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bundesländern und Bundesregierung”, so Wegner weiter. Die Menschen erwarteten […]

US-Inflationsrate bleibt bei 3,7 Prozent

Washington: Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im September in unverändertem Tempo fortgesetzt. Die Inflationsrate blieb wie im Vormonat bei 3,7 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Donnerstag hervorgeht. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise im neunten Monat des Jahres um 0,4 Prozent, nach 0,6 Prozent im August. Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich nur noch um 0,5 Prozent zurück, nach einem Rückgang um 3,6 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten […]

Lemke legt Vorschläge zum erleichterten Abschuss von Wölfen vor

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre vor einigen Wochen angekündigten Vorschläge zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgelegt. Das Verfahren stehe im Einklang mit dem europäischen Artenschutz und sehe vor, dass 21 Tage lang auf einen Wolf geschossen werden dürfe, der sich im Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle aufhält, teilte das Umweltministerium am Donnerstag mit. Anders als im bisherigen Verfahren muss hierfür nicht das Ergebnis einer DNA-Analyse abgewartet […]

Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten

Berlin: Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. Im Bereich Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eingeleitet, im Bereich Linksextremismus in diesem Zeitraum keine. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die “Welt” berichtet. Fast allen Beschuldigten im Bereich Islamismus werden die Bildung terroristischer Vereinigungen sowie die […]

EKD-Ratsmitglied beklagt “Paradigmenwechsel” bei Abtreibungen

Berlin: Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren, führt innerkirchlich zu Widerspruch. Der Rat der EKD hatte sich am Mittwoch in der Debatte über eine Neuregelung positioniert und sich für ein Fristenkonzept ausgesprochen, durch das der Lebensschutz eines Ungeborenen im Laufe der Schwangerschaft stufenweise höheres Gewicht gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Frau erhalten würde. EKD-Ratsmitglied Thomas Rachel kritisiert dies als “Paradigmenwechsel”, der ihm “große Sorgen” bereite. […]

Haseloff will Brückenstrompreis und Senkung der Stromsteuer

Frankfurt/Main: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. “Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier ebenso für ein geeignetes Instrument wie eine Senkung der Stromsteuer”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Ebenso bin ich gegen ein zu frühes Auslaufen der reduzierten Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme.” Zudem sollten endlich die notwendigen Voraussetzungen für die Zahlung von direkten staatlichen Entlastungsmaßnahmen, sprich dem sogenannten Klimageld, geschaffen werden. “Der […]

Erster Lufthansa-Sonderflug in Tel Aviv gestartet

Tel Aviv: Der erste vom Auswärtigen Amt beauftragte Sonderflieger der Lufthansa zur Evakuierung deutscher Staatsbürger ist am Donnerstag in Tel Aviv mit Ziel Frankfurt gestartet. An Bord sollen sich 372 deutsche Staatsangehörige befinden, teilte das Ministerium mit. Es ist der erste von drei Fliegern, die am Donnerstag starten sollen. Zusätzlich wurde für Donnerstagnachmittag eine Fähre nach Zypern organisiert. Deutsche Staatsangehörige wurden laut Auswärtigem Amt über das sogenannte Elefand-System über die Möglichkeiten informiert. Alle ausreisewilligen Deutschen […]

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme durch Bund

Berlin: Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. “Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Außerdem gehöre dazu, den Sozialleistungen für Migranten “ihre erhebliche Magnetwirkung” zu nehmen. “Selbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden in Deutschland die Leistungen voll weiterbezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des […]

Dax baut Gewinne etwas aus – Zinsängste verschwinden

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.565 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei Fresenius, Siemens Energy und Heidelberg Materials. Entgegen dem Trend gab es bei einigen Werte auch Verluste, am stärksten bei den Banken. “Die Marktteilnehmer preisen derzeit das Zinsanstiegsrisiko aus den Aktienmärkten aus und sehen […]

Bericht: USA und EU wollen Stahl-Strafzölle weiter aussetzen

Brüssel/Washington: Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der Strafzölle zu verlängern, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Kommission und der Bundesregierung. Ohne eine Einigung würden die Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zum Jahreswechsel wieder in Kraft treten. Der frühere US-Präsident […]

Unionsfraktionsführung distanziert sich von CDU-Politiker Ploß

Berlin: Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. “Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom Bundestag gewählt, alle AfD-Kandidaten haben die dafür erforderliche Mehrheit aus guten Gründen bisher weit verfehlt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hendrik Hoppenstedt, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die AfD sei eine “mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, die unserer Verfassungsordnung feindlich gegenübersteht”. Jeder Abgeordnete müsse das Für- und Wider einer Wahl für […]

Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt

Berlin: Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens die bilateralen Beziehungen, sowie “regionale und internationale Sicherheits- und Wirtschaftsfragen” im Mittelpunkt stehen. Eine Pressekonferenz vor oder nach dem Gespräch war nicht geplant. Der Emir war am Vormittag bereits mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Der Empfang des Staatsoberhaupts von Katar […]

1 2