Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor “übertriebenen Erwartungen” bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. “Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, […]
Tägliche Archive: 5. November 2023
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. “Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. “Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue […]
Berlin: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. “Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, […]
Berlin: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild […]
Berlin: Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte […]
Essen: Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung […]
Berlin: Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und […]
Berlin: Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach Informationen der “Bild […]