Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Asyldebatte

Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. “Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in `Die anderen` und `Wir`”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).

“Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen, vom Gesundheitswesen bis in den Bildungsbereich.” Gerade in diesen angespannten Zeiten müsse die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oberste Priorität haben, so Alabi-Radovan. Deutschland habe von seiner Einwanderungsgeschichte immer profitiert: “Die Bundesregierung steht zum Flüchtlingsschutz”, sagte sie. “Menschen mit Einwanderungsgeschichte, ihre Kinder und Enkel sind selbstverständlich Teil dieses Landes.”

Die Integrationsbeauftragte bezog sich unter anderem auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), die eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylsuchende “quasi auf Null” forderten. CDU-Politiker Jens Spahn hatte gesagt, man müsse notfalls mit “physischer Gewalt” gegen “irreguläre” Migration vorgehen. Auch der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, José F.A. Oliver, kritisierte den Tonfall: “Diese Wortwahl ist unsäglich und im Grunde ihres Wesens ein Angriff auf die Würde der Menschen, die zur Flucht gezwungen werden”, sagte er dem RND. “So schafft man keine Sensibilisierung in der Gesellschaft, sondern beschreibt die eigene politische Unfähigkeit, den Menschen eine Orientierung ins Zusammenleben zu geben.”