Berlin: Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er […]
Tägliche Archive: 15. November 2023
52 Beiträge
Berlin: Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger schrieb in […]
Berlin: Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Grund ist […]
Berlin: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hält den für Freitag geplanten Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für falsch. […]
Berlin: Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter […]
Berlin: Angesichts der bisher größten Heeresübung seit Ende des Kalten Krieges wachsen die Sorgen, dass Deutschland logistisch nicht gut gerüstet ist für schnelle Truppenverlegungen. Das […]