Gaza-Stadt: Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf Israel sollen entführte Personen auch in das Al-Shifa-Krankenhaus im Gaza-Stadt gebracht worden sein. Die Israelische Armee veröffentlichte […]
Tägliche Archive: 19. November 2023
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Berlin: Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. “Die Konsequenzen oder die […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. “Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm”, sagte Miersch […]
Berlin: Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. “Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld […]
Leipzig: In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach Schätzung eines dts-Reporters beteiligten […]
Augsburg: Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg, bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl, am Sonntag mit der Finalisierung der […]
Sanaa/Jerusalem: Ein Frachtschiff, welches teilweise einem israelischen Geschäftsmann gehören soll, ist am Sonntag von jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer gekapert worden. Das bestätigte Israel am […]
Berlin: Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die […]
Berlin: Wegen hoher Preisanstiege bei Fernwärmekunden hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Sammelklagen gegen die Versorger Eon und Hansewerk Natur eingereicht. Das berichten die Zeitungen der […]
Augsburg: Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. “Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, […]
Berlin: Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. “Hier soll offenkundig ein […]
Berlin: Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat in der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag zu einem stärkeren Schutz von Zivilisten im Krieg zwischen Israel und der […]
Düsseldorf: Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. “Man könnte einen Teil der Hochschulfinanzierung an die […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. “Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um […]
Bonn: Trotz voller Gasspeicher ruft der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Bürger zum Energiesparen auf. “Auch in diesem Winter ist es sinnvoll, eine Familienkonferenz […]