Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. “Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm”, sagte Miersch der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe).
“Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.” Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart. Die Koalition ringt derzeit um die künftige Finanzierung des Klimaschutzes – nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima– und Transformationsfonds zurückgewiesen hatte.
Allerdings brauche es weiterhin Geld für den Klimaschutz, mahnte Miersch. “Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der Umbau unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft, unserer Heizungen und Verkehrssysteme kostet Milliarden”, sagte er. Schließlich gebe es auch noch ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts – nämlich jenes von 2021, das auf Vorsorge beim Klima zum Schutz künftiger Generationen pochte. “Wir brauchen deshalb gewaltige Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff”, sagte der SPD-Politiker.
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