Tägliche Archive: 26. November 2023

26 Beiträge

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Berlin: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. “Dieses Gesetz ändert nichts daran, dass es viel zu lange dauert, bis ausländische Fachkräfte ein Visum erhalten und bis die Ausländerbehörden ihre Anträge bearbeitet haben”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe (CDU) der “Welt” (Montagausgabe). Die Unionsfraktion fordert stattdessen den Aufbau einer zentralen Einwanderungsagentur, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem müsse, […]

1. Bundesliga: Hoffenheim und Mainz unentschieden

Sinsheim: Zum Abschluss des 12. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Hoffenheim und Mainz mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Mainz, auf dem Relegationsplatz dringend auf Punkte angewiesen, war in der 39. Minute durch Marco Richter in Führung gegangen, Hoffenheim konnte in der 48. durch Robert Skov ausgleichen. Die Mainzer waren anschließend aber die klar bessere Mannschaft, hatten zwei Lattenknaller nach Freistößen und auch einen Elfmeter, ein überragender Oliver Baumann hielt aber den Flachschuss von Aymane […]

Mit Fachanwälten immer gut beraten

Mit Fachanwälten immer gut beraten

In Deutschland gibt es 165.186 zugelassene Rechtsanwälte, von denen 60.572 Frauen sind. Sie arbeiten bei Gericht, als juristische Berater in Unternehmen, sind Partner in einer sogenannten Sozietät mit zwei oder mehr Kollegen oder haben eine eigene Kanzlei. Die Fachgebiete gehen dabei weit auseinander. Streng genommen gibt es zwei Gruppen: das Zivilrecht und das Strafrecht. Diese werden dann noch einmal in verschiedene Themenbereiche unterteilt. Der Anwalt fürs Auto Da auf deutschen Straßen einiges los ist, kommt […]

1. Bundesliga: Heidenheim und Bochum torlos

Heidenheim: Im ersten Sonntagsspiel des zwölften Bundesliga-Spieltags haben sich der 1. FC Heidenheim und der VfL Bochum 0:0 getrennt. Auch wenn die Hausherren im ersten Durchgang etwas mehr Spielkontrolle hatten, blieben Chancen auf beiden Seiten Mangelware. Erst nach dem Seitenwechsel nahm das Spiel dann zunehmend an Fahrt auf, im Abschluss agierten aber beide Teams weiterhin erfolglos. Die größte Chance vergab noch Heidenheim-Stürmer Tim Kleindienst, der in der 88. Minute frei vorm Tor des Gegners auftauchte, […]

Bond-Investor Gundlach warnt vor Rezession in den USA

Washington: Der renommierte Anleihe-Investor Jeffrey Gundlach blickt pessimistisch in die Zukunft. Die hohe Verschuldung der USA bereitet ihm große Sorgen. Auch, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit noch wächst: “Ich gehe davon aus, dass wir auf eine Rezession zusteuern, die wahrscheinlich im zweiten Quartal des nächsten Jahres eintreten wird”, sagte Gundlach dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Das würde die Staatsverschuldung noch weiter anheben, da in einer Rezession klassischerweise die Fiskalausgaben steigen. “Dadurch wird ein sehr ernstes […]

Hamas lässt weitere Geiseln frei

Jerusalem/Gaza: Am Sonntag sind offenbar weitere Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen worden. Es handele sich um 14 Israelis sowie drei Ausländer, teilte die israelische Armee mit. Sie bezog sich damit auf Informationen vom Roten Kreuz, an das die Geiseln übergeben wurden. Bereits am Freitag war eine Gruppe von 13 Geiseln von der Hamas freigelassen worden, die am 7. Oktober aus Israel entführt worden waren, am Samstag folgten mit etwas Verzögerung 17 Personen. […]

Pflegerat drängt auf mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, fordert, pflegende Angehörige stärker zu unterstützen, um negativen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland entgegenzuwirken. Wenn Angehörige vermehrt aus ihrem Beruf aussteigen, um Pflegetätigkeiten zu übernehmen, “dann haben wir ein volkswirtschaftliches Mega-Problem”, sagte Vogler der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass bis 2030 ungefähr 100.000 Pflegefachpersonen in allen Versorgungsbereichen fehlen werden. Das könne man nur stemmen, wenn man die gesamte Zivilgesellschaft mit einbeziehe und die […]

Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen

Berlin: Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet. Mit 96 Vorfällen waren demnach am häufigsten Mitglieder der Grünen von diesen Delikten betroffen, gefolgt von Mitgliedern der AfD mit 82 Vorfällen. Hinzu kommen 292 Sachbeschädigungen von Parteibüros: Mit großem […]

EVG warnt wegen fehlender Bahn-Milliarden vor “Kollaps”

Berlin: Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. “Ohne diese Investitionen steht die Generalsanierung am Abgrund”, sagte Burkert der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps.” Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Ampelkoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur zu ermöglichen: “Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen […]

Verstappen auch bei F1-Saisonfinale in Abu Dhabi erfolgreich

Abu Dhabi: Zum Abschluss der Formel-1-Saison 2023 hat Red-Bull-Pilot Max Verstappen auch das letzte Rennen des Jahres in Abu Dhabi gewonnen. Der bereits seit Wochen feststehende Weltmeister fuhr am Ende vor Charles Leclerc (Ferrari) und George Russell (Mercedes) über die Ziellinie. In der Konstrukteurswertung stand Red Bull Racing schon seit dem Großen Preis von Japan als Weltmeister fest. Mit dem 54. Sieg seiner Karriere überholte Verstappen am Sonntag den deutschen Ex-Piloten Sebastian Vettel in der […]

2. Bundesliga: Kiel gewinnt in Kaiserslautern

Kaiserslautern: Zum Abschluss des 14. Spieltags der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 3:0 beim 1. FC Kaiserslautern gewonnen. Die Störche übernahmen bereits in der Anfangsphase die Kontrolle über das Spiel und gingen in der 16. Minute durch einen Treffer von Benedikt Pichler in Führung. Kurz vor der Pause konnte zudem noch Jann-Fiete Arp nachlegen. Nach dem Seitenwechsel blieben die Gäste am Drücker und erhöhten durch einen zweiten Treffer von Pichler in der 58. Minute weiter […]

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. “Die beschämenden Bilder, die in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen in Berlin, Duisburg und andernorts zu sehen waren, zeigen, dass der rot-grüne Kuschelkurs bei der Integration gescheitert ist”, sagte Müller dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Der CSU-Politiker stellte Bedingungen für die im August vom Kabinett beschlossenen Pläne für neue Einbürgerungsregeln: Wer […]

Grünen-Parteitag beendet – Europawahlprogramm beschlossen

Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen. Das Programm umfasst insgesamt vier Kapitel, wobei unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit und eine Stärkung des Binnenmarkts gefordert werden. Zudem spricht sich die Partei für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außenpolitik sowie eine Stärkung internationaler Organisationen aus. Mit […]

Lang verteidigt Asylkurs der Grünen

Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie nannte die heftige Diskussion zu den anstehenden Asylrechtsverschärfungen der Ampel eine “notwendige Debatte”: Es gehe schließlich um eine grundsätzliche Frage für die Partei. Diese Diskussion sei nun auch nach dem Scheitern des Antrags der Grünen Jugend noch nicht vorbei: “Ich glaube, das kann […]

Nenad Bjelica neuer Cheftrainer von Union Berlin

Berlin: Der kriselnde Fußball-Bundesligist Union Berlin hat Nenad Bjelica als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der 52-jährige kroatische Fußballlehrer werde bei den Eisernen von seinem Co-Trainer Danijel Jumic unterstützt, teilte der Verein am Sonntag mit. Zudem bleibe Marie-Louise Eta bis zur Rückkehr von Sebastian Bönig ebenfalls Co-Trainerin der Profimannschaft der Männer. “Wir haben mit Nenad Bjelica einen erfahrenen Trainer für uns gewinnen können, der erfolgreich in verschiedenen Ländern gearbeitet hat”, sagte Vereinspräsident Dirk […]

Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden

Karlsruhe: Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen Grünen (EGP) werden. Sie wurde am Sonntag beim Grünen-Bundesparteitag in offener Abstimmung als deutsche Bewerberin für die europäische Spitzenkandidatur nominiert. Die Entscheidung über die Personalie soll Anfang Februar auf einem Kongress der Europäischen Grünen in Lyon getroffen werden. Da Reintke derzeit im Europaparlament Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA ist, werden ihr […]

FDP erteilt Forderungen nach Preisbremsen-Verlängerung Absage

Berlin: Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine Absage. “Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt, damit enden die Preisbremsen”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden.” Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte […]

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Berlin: Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, wie das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. “Für 2023 ist es ok”, zitieren demnach Teilnehmer Merz. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage der Zeitung dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert […]

Russland verlegt Luftabwehrsysteme aus Kaliningrad an die Front

London/Moskau: Russland hat zuletzt offenbar strategische Luftabwehrsysteme aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad an die Front in der Ukraine verlegt. Darauf deuteten “außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen” bis November 2023 hin, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Ziel sei es demnach, die jüngsten Verluste an der Front in der Ukraine auszugleichen. Die Maßnahme folge auf einen Anstieg der Verluste von SA-21-Luftabwehrsystemen in der Ukraine Ende Oktober 2023. Als bemerkenswert schätzen die Briten die Entscheidung ein, […]

Verdi verzeichnet Mitgliederplus

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben außergewöhnlich viele neue Mitglieder gewonnen. “Wir haben bei Verdi in diesem Jahr eine so hohe Zahl von Eintritten wie noch nie seit unserer Gründung”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Eine so gute Eintrittsbewegung habe es zuletzt in den 1980er-Jahren gegeben, “sodass wir deutlich mehr Mitglieder gewonnen haben als verloren”. In vielen Branchen und Teilen der Gesellschaft sei “ordentlich Druck im Kessel”, fügte Werneke hinzu. […]

Grüne setzen Parteitag fort – Parteirat wird neu gewählt

Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Auftakt des letzten Tags des Treffens stand zunächst die Neuwahl des 16-köpfigen Parteirats auf der Tagesordnung. Zudem sollen die Beratungen über das Wahlprogramm für die Europawahl mit den Themengebieten Justiz- und Innenpolitik fortgesetzt werden. Im Anschluss steht zudem noch eine Schlussabstimmung über das gesamte Programm an. Die wohl wichtigste Debatte des Parteitags zum Thema Migrationspolitik hatte bereits am Samstagabend stattgefunden: An deren […]

Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. “Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der Pandemie erforderlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 getragen werden”, heißt es vom Finanzministerium […]

SPD-Fraktionsvize gegen Aus für Zuschüsse zum Heizungstausch

Berlin: In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. “Unsere Zusagen gelten – vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen”, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Vorschläge aus der CDU, die Förderungen für private Haushalte abzuschaffen, lösen keines unserer Probleme und entlarven eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Menschen im Land.” Die CDU wisse, dass veraltete Heizungen ersetzt werden müssten, kritisierte Miersch. “Klimaschutz ist […]

Freilassung weiterer Geiseln von Hamas erwartet

Jerusalem/Gaza: Nach der Freilassung einer zweiten Gruppe von Personen, die am 7. Oktober von der Hamas verschleppt wurden, sollen am Sonntag weitere Geiseln aus dem Gazastreifen freikommen. Man habe eine Liste der Personen erhalten, die freigelassen werden sollen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Sicherheitsbeamte prüften die Liste. Am Samstag waren nach Angaben Israels 17 Geiseln freigelassen worden, darunter 13 israelische und vier thailändische Staatsangehörige. Die körperliche Verfassung der Freigelassenen soll Medienberichten […]

Insa: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit fünfeinhalb Jahren

Berlin: In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, erreicht die Partei 12 Prozent, das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 16 Prozent stabil auf niedrigem Niveau, die FDP kommt wie in der Vorwoche auf 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent. […]

Arbeitgeber erwarten Wohlstandsrückgang wegen Fachkräftemangel

Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. “Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr”, sagte Dulger der “Bild am Sonntag”. “Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren.” Die Politik müsse nun versuchen, den Fachkräftemangel abzumildern. “Deutschland muss wieder attraktiv werden für Fachkräfte aus dem Ausland”, so Dulger weiter. “Was bieten wir denen denn? Eine der kompliziertesten Sprachen Europas, einen katastrophalen […]