Tägliche Archive: 28. November 2023

48 Beiträge

Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. “Wenn es dazu kommt, wären wir bereit”, sagte Linnemann der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend. “Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm.” Die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen liege allerdings bei der Bundesregierung. In der Debatte um den Bundeshaushalt sprach sich Linnemann für den Fortbestand der Schuldenbremse aus. “Das, was der Bürger macht, sollte auch der Staat machen. Nämlich mit dem […]

CL: ManCity schlägt RB Leipzig – Dortmund gewinnt gegen Mailand

Mailand/Manchester: Am 5. Gruppenspieltag der Champions League hat Manchester City gegen RB Leipzig 3:2 gewonnen. Leipzig bleibt folglich hinter Man City auf dem zweiten Rang der Gruppe G. Bereits in der 13. Minute brachte Lois Openda Leipzig in Führung, kurz darauf gelang ihm ein zweiter Treffer (33. Minute). Nach einer weitgehend ideenlosen ersten Hälfte legte Manchester an Tempo und Präzision zu: Erling Haaland traf in der 54. Minute, das Ausgleichstor gelang Phil Foden in der […]

US-Börsen legen zu – Hoffnung auf Ende der Zinserhöhungen

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.417 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.555 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.282 Punkten 0,3 Prozent fester. Die Hoffnung unter Anlegern, dass die Zinserhöhungen der US-Zentralbank […]

Netanjahu nennt Kritik von Macron und Sanchez “völlig inakzeptabel”

Berlin: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Kriegsführung in Gaza verbeten. “Ich halte diese Aussagen für völlig inakzeptabel”, sagte er am Dienstag der “Bild”, der “Welt” und Politico. Israel halte sich an das Kriegsrecht. “Wir nehmen keine Zivilisten ins Visier. Jeder Tod eines Zivilisten ist eine Tragödie”, so Netanjahu. “Wir tun alles in unserer Macht stehende, um zivile Opfer […]

Netanjahu will Gaza “entmilitarisieren” und “entradikalisieren”

Berlin: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. “Nach dem Sieg über die Hamas müssen wir zwei Dinge tun: Erstens entmilitarisieren wir Gaza und zweitens entradikalisieren wir Gaza”, sagte Netanjahu am Dienstag der “Bild”, der “Welt” und “Politico”. “Genau das wurde in Deutschland, Japan und anderswo getan.” Netanjahu erinnerte an die Entnazifizierung Deutschlands, das heute ein völlig anderes Land […]

Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. “Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich”, sagte Wegner dem “Stern” am Dienstag. In Anspielung auf einen öffentlichen Tadel seines Parteichefs fügte er hinzu, er freue sich “als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt”. Merz hatte am Dienstag im Bundestag erklärt, dass die […]

Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen

Berlin: Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. “Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen”, sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.” Er drängt auf Nachbesserungen am bisherigen Entwurf zur geplanten […]

Dax legt geringfügig zu – RWE vorn

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.993 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax am Morgen geringfügig im Minus startete, konnte der Aktienindex erst am späten Nachmittag ins Plus drehen. “Der Start ins diesjährige Weihnachtsgeschäft ist nach den letzten Meldungen von den Händlern in den USA mehr als gelungen, damit kann auch die Rally mindestens mal an der […]

Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ab

Salzgitter: Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten. “Kinder, Jugendliche, werdende und stillende Mütter sollten vorsorglich auf Paranüsse verzichten”, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini am Dienstag. Paranüsse können ungewöhnlich hohe Mengen an radioaktivem Radium enthalten – ein Sonderfall im Vergleich zu anderen, insbesondere heimischen Nussarten. Für Erwachsene sei es unbedenklich, Paranüsse in Maßen zu verzehren, so das Bundesamt. Die Strahlendosis, die dadurch für sie entstehe, […]

Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024

Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen. “Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich `all in` gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen, eine konkrete Einladung für den Nato-Gipfel 2024”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Bei dem Gipfel im nächsten Jahr in Washington müsse die […]

EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für Ausbau der Stromnetze vor

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa eine langfristigere Netzplanung auch die Nachfrage Branchen berücksichtigen, die von fossilen Energieträgern auf Strom umgestellt werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Zudem sollen Anreize für “intelligentere Netze” geschaffen werden und Genehmigungen schneller erteilt werden. “Nur wenn unsere Energieinfrastruktur so ausgebaut und weiterentwickelt wird, dass sie einem dekarbonisierten Energiesystem gerecht wird, kann Europa seine Energieversorgung sichern […]

Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf

Berlin: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. “Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung streitet”, sagte Büning dem dem Nachrichtenportal “Watson” am Dienstag. “Und natürlich würden wir uns freuen, wenn die SPD dabei noch deutlicher an unserer Seite stehen würde.” Es sei kein Geheimnis, dass es besser laufen könnte in der Ampel. Büning […]

Gaza: UNRWA weist Vorwürfe zu Hilfslieferungen zurück

Gaza: Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. “Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen”, sagte Lazzarini der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Die Behauptung Israels, die Hamas habe Treibstoff der UNRWA geklaut, wies er zurück. Lazzarini äußerte sich auch zu Berichten, denen zufolge Mitarbeiter seiner Organisation den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. […]

BDEW sieht keine Zukunft für Gasheizungen

Berlin: Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und Gasnetze für Haushalte keine Zukunft haben. Versorger müssten sich irgendwann überlegen, “die Gasnetze für die Haushalte stillzulegen”, sagte Wolff, die Vorstandschefin des Darmstädter Versorgers Entega ist, der “Süddeutschen Zeitung”. Wenn sämtliche Neubauten Wärmepumpen hätten, verteilten sich die Kosten des Netzes “nur noch auf wenige Gaskesselchen” – und das sei unwirtschaftlich, ergänzte die BDEW-Präsidentin. Wolff äußerte außerdem […]

Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig offengelassen, wie er mit dieser Regierungskrise umgehen möchte. “Wir brauchen allerdings dringend Klarheit von der Bundesregierung. Der Kanzler müsste längst Führung zeigen und den Menschen reinen Wein einschenken.” Wüst sagte, Scholz hätte klar benennen […]

Arbeitgeberpräsident fordert standortstärkende Reformen

Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. “Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er reagierte damit auch auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Dienstagmorgen. Dulger mahnte: “Der Staat verfügt über viel Geld, mit dem er aber besser und seriöser haushalten muss.” In Richtung Regierung sagte er, wer nur auf […]

Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt

Leipzig: Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. “Die Vorwürfe treffen zu”, sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Ofarim entschuldigte sich auch bei dem Hotelmanager, gegen den er im Oktober 2021 in einem Video Antisemitismusvorwürfe erhoben hatte. “Es tut mir leid, ich habe das Video gelöscht”, so Ofarim. Der Hotelmanager, der in dem Prozess als Nebenkläger auftrat, nahm die Entschuldigung […]

Umfrage: Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz Schuld für Krise

Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 65 Prozent der Befragten quer durch alle politischen Lager an. Allein bei Scholz sehen neun Prozent der Befragten die Schuld, bei Habeck sieben Prozent und bei Lindner elf Prozent. Danach […]

Monitoringbericht: Folgen des Klimawandels verschärfen sich

Berlin: Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das geht aus einem neuen Monitoringbericht der Bundesregierung hervor, der am Dienstag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt wurde. Deutschland gehört demnach zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit: Seit 2000 verliert das Land 2,5 Kubikkilometer Wasser pro Jahr, in den Jahren 2019 bis 2021 wurden vielerorts Rekordunterschreitungen der langjährigen niedrigsten Grundwasserstände an den Messstellen ermittelt. Die […]

Forsa: SPD nur noch viertstärkste Kraft

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Sie sind damit nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen (15 Prozent), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, sowie der AfD (21 Prozent) und der Union (30 Prozent), die beide ihre Werte halten. Die FDP bleibt bei […]

Dax am Mittag leicht im Minus – weiter kaum Impulse

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.950 Punkten berechnet, was einem Abschlag von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Infineon und Airbus entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei Siemens Energy, Bayer und Vonovia. “Der Dax pendelt im impulslosen Vormittagshandel um sein Eröffnungskursniveau […]

Verbraucherschützer kritisieren Aus für Energiepreisbremsen

Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. “Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen musste, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest.” Diese Haushalte, insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen, dürften im Winter nicht in finanzielle Not geraten. Die Bundesregierung müsse daher jetzt andere Lösungen liefern, […]

EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich

Luxemburg: Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein “vollständig neutrales Verwaltungsumfeld” zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie “allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt”. Hintergrund […]

IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt weiter

Nürnberg: Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im November 2023 seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Es ging um 0,1 Punkte auf 99,5 zurück, teilte das Institut am Dienstag mit. Damit liegt der Frühindikator weiterhin unter der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine negative Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes in den nächsten Monaten hin. Auf europäischer Ebene verzeichnete das Barometer zum siebten Mal in Folge einen Rückgang: Mit einem Minus von 0,2 Punkten […]

Merz bezeichnet Scholz als “Klempner der Macht”

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als “Klempner der Macht” bezeichnet. “Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll”, sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet. “Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.” Verglichen mit den anderen Kanzlern der SPD, müsse man spätestens nach der Regierungserklärung von […]

Pferdehaltung: Gesetze 2023, die man kennen muss

Pferdehaltung: Gesetze 2023, die man kennen muss

Die Pferdehaltung in Deutschland unterliegt strengen Gesetzen und Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die Tiere artgerecht und verantwortungsvoll behandelt werden. Diese Gesetze sind nicht nur für Pferdehalter, sondern auch für die Allgemeinheit von großer Bedeutung. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Aspekte der Gesetzgebung zur Pferdehaltung in Deutschland im Jahr 2023. 1. Grundlagen des Tierschutzgesetzes Das deutsche Tierschutzgesetz (TierSchG) bildet die rechtliche Grundlage für die Haltung von Pferden. Es legt fest, […]

Jagdgesetze Erneuert: Wälder & Wildtiere im Fokus

Jagdgesetze Erneuert: Wälder & Wildtiere im Fokus

Die Jagdgesetze in Deutschland durchlaufen aktuell eine umfassende Überarbeitung, die sowohl für Jäger als auch für Wildtiere bedeutende Änderungen mit sich bringt. Seit 1976 hat es keine derart tiefgreifenden Anpassungen gegeben, die einen Ausgleich zwischen Waldschutz und Wildhege anstreben. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Hauptpunkte dieser Gesetzesnovelle und deren Auswirkungen. Novelle des Bundesjagdgesetzes Eines der Hauptziele der Gesetzesänderung ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herzustellen. Dies beinhaltet eine […]

Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man “intensiv” über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beraten, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. “Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.” Mit Blick auf den Haushalt 2024 ergänzte er, dass man beschlossen habe, über die Auswirkungen des Urteils “ausführlich zu beraten”. […]

Dax startet leicht im Minus – Anleger warten vor Inflationsdaten ab

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.940 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Infineon, Continental und Airbus, die größten Abschläge gab es bei Mercedes-Benz, Covestro und Volkswagen. “Bereits gestern hat sich die 16.000 aus der Vorwoche als hohe Bürde erwiesen. Ohne gute […]

Ampel plant trotz Haushaltskrise Entlastung bei Einkommensteuer

Berlin: Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich die Bundesregierung intern verständigt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreisen. Insgesamt geht es bei der Maßnahme nach früheren Angaben des Finanzministeriums um eine zusätzliche Steuersenkung im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro. Der Grundfreibetrag soll für das Jahr 2024 demnach von 10.908 auf 11.784 Euro steigen. Der […]

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