Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen

Berlin: Anders als bislang im Entwurf zur des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. “Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen”, sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

“Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.” Er drängt auf Nachbesserungen am bisherigen Entwurf zur geplanten Staatsangehörigkeitsreform, auf den sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt hatte. Arme Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und deren pflegende Angehörige könnten nach dem bisherigen Stand der Reform nur noch in seltenen Ausnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere die FDP stemmt sich dagegen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, verwies auf den . Es bräuchte ein Signal auch nach draußen, dass man nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als voll gleichberechtigter Bürger willkommen sei. Dafür bräuchten Eingewanderte eine klare Perspektive. “Warum sollen sie denn in ein Land kommen, in dem sie fürchten müssen, dauerhaft oder über viele Jahre hinweg von gleichen Rechten ausgeschlossen zu werden?”, sagte die Vize-Chefin der SPD dem “Tagesspiegel”.

Menschen konnten nach geltendem auch dann eingebürgert werden, wenn sie Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder XII bezogen, wenn sie diese nicht selbst zu vertreten hatten. Diese Ausnahme soll nach bisherigem Stand wegfallen. Durch diese Änderung könnten laut einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft (AG) für und Vielfalt in der SPD, über das die Zeitung berichtet, künftig eingeschränkte Menschen, viele Alleinerziehende und Arbeitnehmer in Teilzeit keine Chance mehr auf Einbürgerung erhalten. Außerdem könnten Empfänger von Niedriglöhnen, die ihr Gehalt aufstocken müssen, nicht mit einem deutschen Pass rechnen.

Die SPD will das in den parlamentarischen Beratungen der Reform gern ändern. Die FDP stellt sich nach Tagesspiegel-Informationen bislang dagegen. Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD und Berliner Sozialstaatssekretär, Aziz Bozkurt, kritisiert die Liberalen deshalb scharf. Die Menschen alle von Einbürgerungen auszuschließen, heiße, möglichst wenige Migranten mit gleichen Rechten auszustatten, sagte Bozkurt dem “Tagesspiegel”.

“Das ist doch zynisch. Was die FDP will, das ist dann de facto ein Einbürgerungsverhinderungsgesetz.” Die Reform soll in an diesem Donnerstag erstmals im Deutschen Bundestag debattiert werden und Einbürgerungen für viele Menschen erleichtern. Die Koalition strebt eine Verabschiedung der Reform noch vor Weihnachten an.

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