Tägliche Archive: 1. Dezember 2023

34 Beiträge

SPD schlägt Haushalts-Notlage für Ukraine-Ausgaben vor

Berlin: Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine “punktuelle” Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. “Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können”, sagte Mast. Offen ist laut “Tagesspiegel”, ob mit dieser “punktuellen” […]

Haushaltskrise: Kühnert will Förderung für Spitzenverdiener streichen

Berlin: In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. “Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen”, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Ein Beispiel: Wir wollen und werden an der Förderung für den Heizungstausch festhalten. Aber für Haushalte mit den höchsten Einkommen muss es solche Unterstützungen nicht geben, meine ich”, schlug der SPD-Politiker vor. […]

Schulze fordert China zu Finanzzusagen für Klimaschädenfonds auf

Berlin: Nach den Finanzzusagen Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für den Fonds zur Unterstützung ärmerer Staaten im Fall klimabedingter Schäden hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) China zur Beteiligung aufgefordert. “Auch China und andere Schwellenländer sollten dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate folgen und sich am neuen Fonds beteiligen”, sagte Schulze dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Deutschland und die VAE haben bei der Weltklimakonferenz am Donnerstag jeweils 100 Millionen US-Dollar zugesagt. Die USA, Japan und […]

Wagenknecht-Bündnis sammelt eine Million Euro Spenden ein

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. “Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen”, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen.” Bislang erhalte das BSW Spenden in ganz unterschiedlicher Höhe: Es gebe Zuwendungen von einem, zwei oder […]

1 2