Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck vermittele, bei Themen wie […]
Tägliche Archive: 15. Dezember 2023
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Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert. “Die irreguläre Migration muss gestoppt werden”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). “Doch die […]
Berlin: Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. “Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine […]
Potsdam: Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf […]