Berlin: Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft. “Der Wegfall der Beihilfen für den […]
Tägliche Archive: 15. Dezember 2023
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Wiesbaden: Je höher die Stufe der akademischen Karriere, desto niedriger ist der Frauenanteil an den deutschen Hochschulen. Unter den Studienanfängern im Wintersemester 2022/2023 und bei […]
Frankfurt/Main: Die Bundesbank schraubt ihre Erwartungen weiter zurück. Für 2024 erwartet sie nun ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, vor einem halben Jahr lag die Prognose […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. “Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig”, schreibt er in einem Gastbeitrag […]
München: Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im November auf -18,8 Punkte, nach -16,2 im Oktober, wie die […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. “Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. “Das […]
Berlin: Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung […]
Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. “Veto gegen zusätzliche Gelder für die […]
Berlin: DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Es […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. “Völlig nebulös ist jetzt, wie die Finanzierung über den […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch […]
Berlin: Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt. Wenn der Staat zugesagte Entlastungen wie […]
Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. “Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist […]
Berlin: Die Kosten für den Bürgergeldbonus für Weiterbildungsmaßnahmen, den die Ampel kurz nach seiner Einführung wegen der Haushaltlage wieder streichen will, belaufen sich nach Angaben […]